Sebastian Sack

wor- Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Recht auf Meinungsfreiheit, das Recht, Kritik zu üben, ist in Deutschland durch Artikel 5 des vereinGrundgesetzes besonders geschützt, und es ist ein essenziihr eller Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaats. Erst durch die Äußerung von Meinungen entsteht ein Diskurs, ein Austausch, der für unser Zusammenleben unerlässlich ist. am Wir hier im Landtag sowie Politikerinnen und Politiker von der Kommunalebene bis zur europäischen Ebene, Mitglieder gesellschaftlicher Organisationen, auch der Geworwerkschaften – kurzum: jeder Mensch, egal welcher Herkunft, egal welcher Nationalität – haben in diesem Land das Recht und die Freiheit, ihre politische Meinung zu welche äußern. oder Wer eine politische Meinung hat und diese vertritt, der haben muss sich auch damit abfinden, dass diese Meinung nicht einmal von allen geteilt wird. Kritik, das haben wir eben schon politigehört, ist ein wichtiges Element unserer demokratischen andere Debatten – wie eben auch die Formulierung einer Position. So darf sich jeder und jede für unsere Demokratie engagieErgebren. Er oder sie darf sich versammeln und darf selbstverIhrer ständlich auch friedlich und gewaltfrei demonstrieren. Worte sind wichtig, und nur mit ihnen darf ein politischer von Diskurs geführt werden. Diese Kommunikation hat aber Grenzen. Diese Grenze ist dann erreicht, wenn Worte der Kritik in Beleidigung, in Diffamierung oder gar in Volkshaben verhetzung umschlagen. Ich habe es anlässlich des 09.11. schon gesagt: Am Anfang war das Wort. – So steht es die in der Bibel, und das macht deutlich, dass die Macht des Wortes Gottes sehr klar ist. Das muss uns heute ein Fingerzeig sein, wie wichtig, wie mächtig das Wort ist, auch bei uns Menschen. Auch wir erleben, wie wir allein mit Worten Wirklichkeiten schaffen – im Guten, aber auch im Schlechten. Wenn man diesen Halbsatz einmal vom biblischen Kontext gelöst betrachtet, dann kann und muss er eine bittere Mahnung sein; denn der Anfang aller Gewalt ist eben das Wort. Meine Damen und Herren, das gilt es deutlich zu machen. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Da braucht es auch keinen expliziten Aufruf zur Gewalt. Oft reichen schon Fake News, wie wir in unserem Antrag schreiben, diffamierende, beleidigende oder volksverhetzende Aussagen, um aus Worten Gewalttaten werden zu lassen. Es ist schon gesagt worden: Der Mord an Walter Lübcke ist ein erschütterndes und schreckliches Beispiel genau dafür und hat uns das vor Augen geführt. Deshalb muss auch in diesem Haus Konsens sein, dass wir nicht nur gewaltfreie Kommunikation fordern, sondern bei uns selbst anfangen, sie vorleben, im Plenum und darüber hinaus. Die gestrige Debatte und auch die eben geführte Debatte haben aber gezeigt, dass das bei dem einen oder anderen doch eher in Lippenbekenntnisse mündet. Dass auch Politikerinnen und Politiker immer wieder Opfer von Gewalt werden, die über das Verbale hinausgeht, sehen wir deutlich an der Kriminalstatistik. Im vergangenen Jahr – es ist schon gesagt worden – ist die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger um 50 % gestiegen. Um es noch einmal klar zu sagen: Wir als Koalition, wir als Landtag verurteilen ganz klar jegliche Form der Gewalt – egal, gegen welche Partei – im demokratischen Wettstreit. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Um dieser Zahl an Gewalttaten entgegenzusteuern, handeln wir als Koalition, und natürlich sind sich die Landesregierung und wir im Landtag da einig. Wir begrüßen – das ist schon gesagt worden, auch vom Kollegen Schon – das Portal „Stark im Amt“. Wir haben zahlreiche Unterstützungsangebote und Formen der Prävention. Die hessische Polizei stellt sicher, dass alle Vorkommnisse im Zusammenhang mit Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger bewertet werden und Gefahrenreduzierung betrieben wird. Die polizeiliche Konzeption zum Schutz von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern wurde im Rahmen dieses Systems bereits umgesetzt: Sicherheitsinitiative KOMPASS, Maßnahmen der Prävention, Programme zum Thema Extremismus, usw. Dafür möchte ich an dieser Stelle im Namen unserer Koalition ganz herzlich Danke sagen – auch und gerade der hessischen Polizei, die damit nicht nur uns Politiker, sondern auch die Demokratie schützt. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir stehen in diesem Hause für den offenen und durchaus kontroversen Diskurs. Wir sprechen uns gegen Gewalt in jeglicher Form aus. Freie Meinungsäußerungen und Kritik müssen immer möglich sein. Aber: Uneingeschränkt hinter den Grundrechten und der Meinungsfreiheit zu stehen bedeutet auch, sich Beleidigungen, Hetze oder Diffamierungen entgegenzustellen. Diesen Punkt findet man im Antrag der AfD nicht. Es ist schon gesagt worden: Zwischen dem Anspruch dieses Antrags und der Realität im politischen Leben klafft eine große Lücke. Auch deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)