Dele- Andreas Lichert

nach Frau Präsidentin! Warum hat denn der Mörder von Dr. Walter Lübcke niemals versucht, in die AfD einzutreten? Weil er genau wusste, dass er mit seinem extremistischen Gedankengut bei uns keine politische Heimat finden kann. (Beifall AfD – Lebhafte Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sie links Da können Sie noch so oft erzählen, dass er mal Plakate weiter. aufgehängt hat: Er hat es nicht einmal versucht, weil er genau wusste, dass er keine Chance bei uns hat. 90/DIE (Zurufe Lara Klaes und Felix Martin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Wir müssen uns nicht vorhalten lassen, dass wir hier irauf gendwelche Säuberungsaufgaben hätten. Wenn Sie wüssdas ten, was wir für einen Aufwand treiben, damit eben genau ent- diejenigen, die dieses extremistische Gedankengut in sich tragen, gar nicht in unsere Partei aufgenommen werden können, dann würden Sie deutlich kleinere Brötchen backen. (Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ‚EntDas wechselwirkt jetzt auch alles ein Stück weit mit der Diskussion von heute Morgen. Dass eine Partei als Verdachtsfall gehandelt wird: Die Hürde dafür ist so niedrig, dass es klar ist, dass es vor Gericht durchgewunken wird. aus- (Widerspruch SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ausim Das Problem aber ist, dass Sie hier diesen ganzen Komplex gemacht total auf den Kopf stellen. Mein Kollege Christian Rohde hat es völlig zu Recht gesagt: Die Wahrung der Menschenwürde ist zuallererst eine Aufgabe für den Staat, nicht für Frau die Opposition und nicht für den einzelnen Bürger. warum blei- (Beifall AfD – Zuruf CDU: Das ist doch keine Kurzintervention!) neuWenn jetzt noch der Versuch unternommen wird, den Anden spruch auf die Wahrung der Menschenwürde, der völlig zu Recht Artikel 1 Grundgesetz darstellt, gegen die Grundrechte wie die Schutzrechte des Einzelnen gegen einen übergriffigen Staat auszuspielen, dann befindet sich dieses noch Land wirklich auf einem gefährlichen Kurs, und den haben benicht wir zu verantworten, sondern Sie, die dieses Land Reihen regieren und auf schlechte Weise regieren. (Beifall AfD) ausUnion Deswegen versuchen Sie, sich gegen den legitimen Protest Union, der Bürger zu immunisieren, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. lange werden (Beifall AfD) Darauf