Sandra Weegels

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geschichte der Bundesrepublik, die Geschichte von Nachkriegsdeutschland ist eine fast beispiellose Erfolgsgeschichte. Nach den Schrecken des NSTerrors, des Holocausts, des Weltkriegs, nach den Schrecken von Bombardierungen, von Vertreibungen, von zerstörten Städten ist es gelungen, zumindest das damalige Westdeutschland innerhalb von nur wenigen Jahren zu wirtschaftlicher, kultureller und auch politischer Blüte zurückzuführen. (Beifall AfD) Dies gelang auch, weil sich in der Bundesrepublik die parlamentarische Demokratie bewährt hat, die in der Weimarer Republik noch so unter Beschuss von radikalen Extremisten stand. Doch leider war und ist die Bundesrepublik Deutschland auch immer wieder Schauplatz für die Geschichte von Menschen, die dieses Land mit Gewalt politisch verändern wollten. Wer denkt gerade bei der Geschichte von Hessen nicht auch an die schrecklichen Terroranschläge und Morde durch die linksextreme RAF? Nicht weit von hier, im Wiesbadener Stadtwald, wurde 1985 der erst 20-jährige US-Soldat Edward Pimental durch die RAF mit einem Genickschuss ermordet, nur um an seinen Truppenausweis zu kommen, mit dem wenige Tage später ein tödlicher Bombenanschlag auf der Rhein-Main Airbase begangen wurde. Wer denkt bei der Geschichte von politischer Gewalt in Hessen nicht auch an die ruchlosen Morde des sogenannten NSU? Halit Yozgat, erst 21 Jahre alt, wurde in Kassel nur aus dem Grund erschossen, weil er über einen türkischen Migrationshintergrund verfügte. Wer erinnert sich nicht mehr an den hessischen FDP-Wirtschaftsminister Heinz-Herbert Karry, 1981 im Schlaf von linksextremen Terroristen ermordet? Wer denkt nicht mehr an den früheren Abgeordneten und späteren Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, erschossen von einem Neonazi? Meine Damen und Herren, alle diese schrecklichen Taten haben gemeinsam – die Aufzählung ist nicht abschließend –, dass sie aus politischen Motiven heraus begangen wurden. Es ist leider nicht so, dass politische Gewalttaten längst Vergangenheit sind und uns nicht mehr betreffen würden. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Erst kürzlich hat unsere Große Anfrage ergeben, dass es im Wahlkampf zur Bundestagswahl zu 601 Straftaten kam – über 600 Straftaten nur in Hessen. Hier reden wir nicht nur über abgerissene Plakate. Wir reden auch nicht nur über Beleidigungen. Nein, wir reden auch über verletzte Bürger, verletzte Polizeibeamte und verletzte Wahlkampfhelfer. (Beifall AfD) Wir reden darüber, dass Menschen, die eine Wahlkampfveranstaltung besuchen wollten, hemmungslos bedrängt, beschimpft, bespuckt, zu Boden geschlagen und getreten wurden. Wir reden davon, dass Extremisten glauben, sie hätten ein Recht darauf, politische Veranstaltungen zu verhindern oder zu blockieren. Wir reden davon, dass es Menschen gibt, die glauben, dass Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele oder zur Verbreitung politischer Botschaften gerechtfertigt sein könnte – erst die Gewalt gegen Sachen, dann die Gewalt gegen Menschen. Meine Damen und Herren, in einer parlamentarischen Demokratie hat die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele noch nie etwas zum Besseren gewendet, (Beifall AfD) ganz egal, wie scheinbar gut oder scheinbar ehrenvoll diese Ziele auch erscheinen mögen. Das ist doch etwas, was wir aus der Geschichte wirklich lernen müssen. Politische Gewalt führt nur zu Trauer, Schmerz und noch mehr Hass. Deshalb ist es so wichtig, dass wir alle als Vertreter der parlamentarischen Demokratie in Hessen gemeinsam eines sehr deutlich machen: Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen. (Beifall AfD) Natürlich wissen wir alle, dass uns als Parteien und Fraktionen manchmal mehr trennt, als uns eint. Wir gehen auch nicht immer mit Samthandschuhen miteinander um, und manchmal schießen wir verbal auch übers Ziel hinaus. Hier sollten wir uns natürlich alle immer wieder selbst reflektieren und kritisch hinterfragen. Aber in einem Punkt müssen wir uns doch als Parlamentarier vollkommen einig sein. Die politische Auseinandersetzung darf ausschließlich mit Worten geführt werden – natürlich auch mit deutlichen, manchmal auch mit scharfen. Aber was immer klar sein muss: Es gibt Grenzen dessen, was in der politischen Auseinandersetzung erlaubt sein darf. Diese Grenzen sind spätestens dann überschritten, wenn Menschen angegriffen und verletzt, Autos angezündet, Häuser beschmiert oder politische Veranstaltungen durch Gewalttätigkeiten oder Blockaden verhindert werden sollen. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, von solchen Taten ist keine politische Partei in Hessen so oft betroffen wie wir von der AfD. Aber auch alle anderen Parteien haben Übergriffe zu verzeichnen. Das war im Wahlkampf so, und das ist auch aktuell so. Ich erinnere nur an den mutmaßlich politisch motivierten Anschlag auf das Haus der GRÜNEN-Politikerin Edeltraud Chawla in Dietzenbach vor wenigen Wochen und den gestrigen Farbanschlag auf das Haus der FDP-Politikerin Nicola Beer. Mit Sorge blicken wir auch nach Gießen, wo Ende November die Gründungsversammlung der neuen AfD-Jugendorganisation stattfinden wird. Leider gibt es zahlreiche Aufrufe, nicht nur, gegen diese Versammlung zu demonstrieren, sondern sie explizit zu verhindern – aber nicht nur das. Mittlerweile sind auch Aufrufe bekannt, die offen die Anwendung von Gewalt fordern, bis hin zu der Aufforderung, dass Gießen brennen solle. Damit eines ganz klar und unmissverständlich deutlich gemacht wird: Natürlich hat jeder das Recht, für oder gegen etwas zu demonstrieren, auch gegen die Veranstaltungen der AfD. Was wir aber alle hier deutlich sagen müssen: Es gibt kein Recht, eine Versammlung mit rechtswidrigen oder gewalttätigen Mitteln zu verhindern, nur weil einem Partei oder Meinung nicht passen. (Beifall AfD) Unser aller Dank an die Sicherheitskräfte, die neutral allen zu ihrem Recht verhelfen und dabei oft genug selbst zur Zielscheibe von Gewalt durch Extremisten werden, kann gar nicht groß genug sein. Meine Damen und Herren, wenn es zu Akten politischer Gewalt kommt, wenn es zu Anschlägen auf Leib, Eigentum oder körperliche Unversehrtheit kommt, dann die Solidarität groß. Aber leider zeigt sich auch in Reaktionen auf solche Taten allzu häufig eine Bandbreite. Art und Intentionen sind oft unterschiedlich, und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Täter und Opfer unterschiedlicher Art zu geben scheint. Besonders deutlich wurde das jüngst in den Reaktionen die Ermordung von Charlie Kirk in den USA. Es gab se, die dem Opfer durch seine politische Positionierung eine gewisse Mitschuld an seiner Erschießung zu schienen, andere feierten diesen feigen und brutalen anschlag sogar ganz offen. Auch hier müssen wir Hessen nicht verlassen. So te unter anderem die Linksjugend aus dem Main-KinzigKreis, also die Jugendorganisation der Partei DIE ein Bild des Ermordeten und versah dieses Bild mit Schriftzug „Rot in hell“ sowie der deutschen Übersetzung „Verrotte in der Hölle“. Die Linksjugend war sich nicht zu schade, ausgerechnet ein Bild von Charlie zu verwenden, auf welchem dieser sein kleines Kind dem Arm hält. Das ist sittlich auf allerunterster Stufe. Grad an emotionaler Brutalität und Menschenverachtung verschlägt einem schier den Atem. (Beifall AfD) Wie moralisch verkommen kann man eigentlich sein? gibt bei Opfern politischer Gewalt keine guten und Opfer, es gibt auch keine Taten erster oder zweiter Es gibt nur politische Gewalt und Opfer. Diese gehört entschieden verurteilt – egal, von wem sie und wen sie trifft. (Beifall AfD) Verehrte Kollegen, wie man es wirklich mit der parlamentarischen Demokratie hält, zeigt sich letztlich auch Grad der Solidarität mit Opfern von politischer Aber eben nicht nur an der Solidarität mit den eigenen teifreunden oder dem eigenen politischen Lager, ganz besonders an der Solidarität mit dem politischen ner. Die FDP hat einen eigenen Antrag eingebracht, der lich das Gleiche sagt, aber am Ende nur dazu dient, Sie unserem Antrag nicht zustimmen müssen. Aber nen können und wollen wir Ihren Antrag selbstverständlich nicht. Der gestern Abend noch hastig eingebrachte Antrag Koalition setzt dagegen einen falschen Schwerpunkt Mandatsträger. Uns war es aber wichtig, jegliche politische Gewalt zu verurteilen. In einem solchen Entschließungsantrag haben weder Begriffe wie Fake News noch irgendwelche Landesprogramme etwas zu suchen. Es wäre wünschenswert und angebracht, wenn die Regierungskoalition wenigstens einmal auf das ewige Schulterklopfen verzichten könnte. (Beifall AfD) Wir haben Sie alle gefragt, ob Sie unseren heutigen zu einem gemeinsamen Antrag machen möchten. haben Sie das abgelehnt. Warum Sie sich einem nicht anschließen können oder wollen, der einzig die tung politischer Gewalt zum Inhalt hat, erschließt sich nicht. Sie können ihm aber immer noch zustimmen und unmissverständlich klarmachen, dass der Landtag keinerlei Leben, politische Gewalt duldet. – Vielen Dank. ist (Anhaltender Beifall AfD) den gewisse