Frank Lortz

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das Wort hat die Abgeordnete Schardt-Sauer, FDP-Fraktion. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Regierung spricht von „Zukunft 2026“. Die schriften sind ja immer das Dynamischste an dem Die Verpackung weist meistens eher nichts auf. Der Inhalt bildet eher Stillstand, Mutlosigkeit, Fantasielosigkeit ab. „Schneller, moderner, offensiver“, so gestern vom Ministerpräsidenten intoniert. Schneller, te Kolleginnen und Kollegen, wird nichts, moderner nur die Überschrift, und offensiver ist aus unserer höchstens der Griff in die Rücklagen und in die Sparbücher sowie das Ausnutzen der neuen Verschuldungsmöglichkeiten. Das war es dann aber auch schon. (Beifall Freie Demokraten) In der Haushaltsrede bemüht der Finanzminister – Vorredner haben es aufgegriffen – das Bild des Kapitäns, der sein Schiff auf hoher See sicher in den Hafen gieren muss. Man könnte eher sagen: Das Hessen-Schiff kommt kaum aus dem Hafen heraus, weil schlicht Ideen über einen Kurs zu neuen Zielen, zu neuen bestehen. Herr Minister, Sie sagen, Sie passen den Kurs Wir sagen, Sie drehen sich im Kreis – und das in Zeiten, SPD denen Hessen dringend einen Aufbruch bräuchte, und zwar die- in Richtung Innovation, Digitalisierung und Wirtschaftsdynamik, in einer Zeit, in der es radikale Reformen bräuchte, vielleicht – in Richtung der Koalitionäre gesagt – einen Herbst der Reformen, um Prozesse grundsätzlich zu überdenken und neue zu gestalten. Sie sind aber schon in der gerät: Weihnachtszeit. Wer die Zukunft gestalten will, der muss aufalso anpacken, der darf nicht nur ankündigen, darf sich nicht darauf beschränken, die Opposition zu beschimpfen. Diegeser Haushaltsplanentwurf und diese Regierungsfraktionen Stel- packen überhaupt nichts an. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS im 90/DIE GRÜNEN) ich, hat Werte Kolleginnen und Kollegen, dabei skizziert der Minister in seiner Rede Felsen und Herausforderungen, die Beraalles den Kurs für das Land Hessen, für uns alle erschweren. Diese Felsen ragen ziemlich hoch aus dem Wasser. Personalausgaben und Zinslasten steigen rasant. Da fragt man sich schon, über was all die vergangenen Jahre – da möchDete ich auch an die schwarz-grüne Koalition erinnern – hier diskutiert wurde, welche Gefahren für den Haushalt konkret skizziert wurden. Stetig wuchsen in den letzten Jahren Landessich in der Gesamtbetrachtung die Einnahmen, noch stetiger wuchsen aber die Ausgaben. Das ist in dieser Kontinuität nicht ein Merkmal des hessischen Haushalts, so auch wieder des Haushaltsplanentwurfs für 2026: 37,7 Milliarden Euro an Politik Einnahmen und 39,6 Milliarden Euro an Ausgaben. Das ist wird. das Problem, werte Kolleginnen und Kollegen. mit Die Landesverwaltung wird immer größer, immer hungriden ger, die Produktivität, der Output wird immer geringer. Größer, träger, teurer: Hessens Staatsapparat – ich komme darlegleich zu den Zahlen – wächst seit Jahren, und nach wie vor ist kein Ende in Sicht. Eben wurden Lösungen angemahnt; die waren relativ klar. Nur: Wenn immer wieder in die gleiche falsche Richtung gefahren wird, dann nützen alle Lösungen nichts. (Beifall Freie Demokraten) Sie haben in den letzten zehn Jahren – da müssen Sie sich einschließen lassen, werte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN – 26.000 Stellen für Landesbedienstete geschaffen. Das ist ein Zuwachs von 19 % seit 2015. Wir hatten diesen Aufwuchs vor allem in den Ministerien – das sage ich, bevor dieser Einwand gleich kommt –, nicht Überin der sogenannten Leistungsverwaltung vor Ort. In den Ganzen. Ministerien haben wir ein Plus von über 55 % bei den Beamten, ein Plus von knapp 17 % bei den Tarifbeschäftigten. Lassen Sie mich auch auf die Regierungspräsidien wurde eingehen, die die mittelständische Wirtschaft ja sehr oft wer- in Genehmigungsverfahren „erfreuen“. Dort gibt es 37 % ist mehr Beamte und 6 % mehr Tarifbeschäftigte. Insgesamt Sicht haben wir jetzt fast 167.000 Landesbeschäftigte. Das ist ein neuer Rekord. Mehr Beamte, mehr Tarifbeschäftigte, aber leider keine spürbare Entlastung für die Bürger oder für die Wirtschaft. (Beifall Freie Demokraten) viele In den Bereichen, die draußen, wo der Motor ins Rollen kommen soll, eine wichtige Rolle spielen – Bildung, frühnavi- kindliche Bildung, Hochschulen, Justiz und Sicherheit –, herrscht eher Schmalhans. Der Ministerialapparat und die keine Regierungspräsidien wurden aufgebläht. Wer kennt nicht Ufern Murphys Gesetz, dass mehr Verwaltung mehr Bürokratie an. mit sich bringt? In der Bürokratie findet die Digitalisierung in nur punktuell statt; das war gestern Abend in der Debatte wieder zu vernehmen. Wir kommen auch da nur im Schneckentempo voran. Verfahren sind weiterhin an die Papierform gebunden – zur „Freude“ der Wirtschaft. Werte Kolleginnen und Kollegen, das, was wir erleben, ist kein Modernisierungshaushalt – auch dieses Wort fiel –, sondern es ist die Fortschreibung des Verwaltungsapparats und des Verwaltungshandelns, das wir erleben. Wann wir endlich den groß propagierten Stellenabbau bekommen – Herr Minister, Sie haben in kleineren Halbsätzen von „Bemühungen“ gesprochen –, ist ungewiss. Leider sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Ein Abbau ist also nicht zu erkennen. Was bleibt, sind falsche Prioritätensetzungen. (Beifall Freie Demokraten) Das war, ist und scheint so zu bleiben, vor allem natürlich unter sozialdemokratischem Einfluss. Die Investitionsquote ist seit Jahren rückläufig. Es scheint eher Konsum statt Investition vorzuherrschen. Werte Kolleginnen und Kollegen, im Jahr 2016 lag die Investitionsquote noch bei 11 %. Jetzt ist sie bei 8,8 %. (Beifall Freie Demokraten) Wenn man sich in der Fachberichterstattung ansieht, was Zinsausgaben mit modernen Gesellschaften machen – egal, auf welcher Ebene –, ist es sehr bedenklich und besorgniserregend, dass die Zinsausgaben förmlich explodieren. Ein Vergleich des vorgelegten Finanzplans mit dem Vorgängerfinanzplan zeigt die Dynamik: Ausgehend von 1 Milliarde Euro im Jahr 2025 werden wir im Jahr 2029 1,8 Milliarden Euro an Zinsen zahlen müssen – eine Steigerung um 80 %. Hessen zahlt bald mehr Zinsen, als für Straßen, Schulen oder die Digitalisierung zusammen ausgegeben wird. Das ist nicht akzeptabel. (Beifall Freie Demokraten) Sie führen selbst aus, Herr Minister: 89 % der Steuereinnahmen – also das, was die Menschen und die Firmen draußen im Land erwirtschaften, um das Land aufrechtzuerhalten – verschwinden in Ausgaben für Personal und Zinsen. Wer da noch von „Zukunft“ spricht, der verkauft Stillstand als Strategie. (Beifall Freie Demokraten) Wir nehmen in dieser Plenarrunde zur Kenntnis, dass die Schuldenbremse in Hessen zwar noch in Büchern und in Programmen theoretisch vorhanden ist, dass aber das Schuldenmachen – das ist die Bilanz dieser Sitzungsrunde, das kann man wirklich so sagen – unter dieser Landesregierung zur Normalität wird. Sie haben ja förmlich auf diesen Haushalt gewartet, um wieder Schulden zu machen. Der Kurs des Landesschiffs – um bei dem Bild des Ministers zu bleiben – ändert sich dadurch in sehr bedrohlicher Weise; denn Sie kaufen jetzt sozusagen Treibstoff auf Pump. Da stellt sich die Frage: Was ist denn, wenn Ihnen der Treibstoff ausgeht? Herr Minister, das haben Sie anscheinend noch nicht in Ihrer Gefährdungsanalyse drin: Ein Kapitän muss Gefahrenlagen erkennen und einen neuen Kurs setzen. Sie haben eben einmal so in einem Nebensatz gesagt: Nein, das Aufnehmen von Schulden soll nicht die Regel werden. – Aber Sie zeigen keinen Weg. Sie haben keine Idee. Wenn wir in dieser Situation sind, erwarte ich doch von einer Partei wie der CDU – bei der SPD geht es nur um Beschimpfungen und Geldausgeben, das kennen wir ja –, die Parameter hat, zu überlegen: Wie kann man das Schiff auf einen anderen Kurs bringen? Was sind denn aktuell überhaupt Staatsaufgaben? Wie müssen Institutionen vielleicht zurückgeführt werden? Wie sieht es mit Beteiligungen aus? Wie können wir Ausgaben ernsthaft herunterfahren? Ich komme gleich auf ein, zwei Vorschläge. Wie will man das ernsthaft auf den Prüfstand stellen? Haben wir wirklich diese Ausgabendisziplin, die übrigens auch der Hessische Rechnungshof beim Nachtrag anmahnte? Haben wir einen verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeldern? Nun einmal ganz kleine Beispiele. Aber die Summe macht es, und auch, was bei den Bürgerinnen und Bürgern draußen ankommt. Schiersteiner Berg: Seit mehr als zwei Jahren zahlt das Land Hessen viel Geld für das leer stehende ehemalige – hm – Finanzamt in Wiesbaden. Jetzt ist die Miete gestiegen. Die Miete steigt um 300.000 Euro auf 3,7 Millionen Euro, für ein leer stehendes Gebäude. Oder wie schaut es mit dem Projektmanagement bei Landesbauten überhaupt aus? Aktuelles Beispiel ist das Behördenzentrum in Fulda. All dies sind Dinge, die sich summieren, wo man den Eindruck hat: Es ist ja da; wenn nicht, machen wir ein paar Schulden. – Das Hessengeld ist angeführt worden, es wird weitergeführt, mit dem administrativen Aufwand. In Summe ist das keine ehrliche Ausgabenüberprüfung, was Sie machen. Wir Freie Demokraten werden in den Haushaltsberatungen dazu und zur aktiven Gestaltung, wie das aussehen könnte, auch zu einem Projektmanagement, Vorschläge machen. Denn wir müssen mit dem Geld auskommen, das die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft uns geben. Das andere ist nicht der Regelfall. (Beifall Freie Demokraten) Wir werden auch Anregungen zu diesem Verwaltungsapparat geben. Ich habe eben nur ein paar Zahlen genannt. Wir sind alle auch kommunal unterwegs, bekommen entgegnet, was Bürokratie, Genehmigungsdauer, all das für kleine Mittelständler oder für die Menschen, die auf Ämter gehen, inzwischen bedeutet. Müssen wir nicht einmal stehen bleiben und uns fragen, wie eigentlich unsere Institutionen noch aufgebaut sind, wo wir einmal ansetzen sollten? Wie entwickelt sich Wirtschaft in dem KI-Umfeld? Was sind die Anforderungen an Bildung und Forschung? Darin wollen wir investieren, nicht in Zinszahlungen. Bei diesen wichtigen Fragen würden wir uns auch mehr Kreativität von den Regierungsfraktionen wünschen. (Beifall Freie Demokraten) Wenn wir allein diese zwei Parameter – selbst wenn Sie jetzt hier Besserung geloben –, diese zwei Felsen, Personal und Zinsen, sehen, müssen wir feststellen: „Weiter so“ geht nicht. „Weiter so“ mit Schulden als Treibstoff ist kein Plan. Wir müssen daran arbeiten, den Weg wieder frei zu machen für dieses Schiff. Herr Minister, was mit diesen Schulden passiert, auch da beschreiben Sie Szenarien, die sich übrigens leider auch auf Bundesebene abzeichnen. Man freut sich. Gestern wurden neue Wörter gebraucht – das ist immer ganz wichtig –: Hessenplan, Hessen-Koalition. Aber was passiert dann mit diesem ganzen Schuldengeld? Sie freuen sich über Wirtschaftswachstum, führen aber in Ihrer Rede aus, die Hälfte gehe auf staatliche Nachfrage zurück – hm. Genau für das, was viele Sachverständige als Risiko beim Einsatz des Schuldengeldes bezeichnet haben, wo sie jetzt kritisieren, dass es keine richtigen Investitionen sind, gehen wir Schulden ein. Das ist fatal und leichtfertig, hier mit der Zukunft von vielen Generationen umgegangen wird. (Beifall Freie Demokraten) Der Haushalt – „Königsdisziplin“ hat die Kollegin gesagt – ist ein Kompass. Irgendwie kommen wir wieder zum Schiff zurück. Er ist zentral für die zung der jeweiligen politischen Gestaltungsideen, die den nächsten zwei Beratungen da sind. Dann stellt schon fest, dass in diesem Haus dieser zentrale Kompass irgendwie immer weiter hinten im verstaubten Archiv schwindet. Ich möchte gerne einmal zurückgeben: In Zeiten eines nanzministers Thomas Schäfer – das sei mir gestattet gab es eine Pressekonferenz, da gab es Zahlen, da es Hintergründe. Da hat man sich auch Fragen übrigens auch mit den Medien. Nein, was hatten wir Wir hatten eine Pressekonferenz, wir hatten etwas Nachtrag, und dann gab es noch vier Seiten hinten, Haushalt 2026. Ich möchte damit nur zeigen, wie stiefmütterlich zentrale Motor von Ihnen behandelt wird. Da ist Begeisterung, keine Strategie, keine Leidenschaft. Das so ein bisschen: „muss ich ja verwalten wie eine nicht wie jemand, der Lust am Gestalten hat und da den Diskurs sucht. Was fehlt, sind Mut, Ideen, Verantwortung. Es ist keine Idee da, wie Hessens Finanzen zukunftsfest gemacht werden können, außer dass man jetzt einmal für die nächsten paar Jahre den Schuldenhahn drehen kann. Das ist arm. (Beifall Freie Demokraten) Sie haben keine Idee, wie Sie die Schuldenbremse leicht einmal wieder einhalten könnten und, wie was aus unseren Bereichen sehr wichtig ist, wie vielleicht einmal wieder auf den Prüfstand kommen, wir uns in diesem Land einmal wieder fragen, ob das so zukunftsfit ist, wie wir es haben. Schulden werden Routine. Wir Freie Demokraten sagen klar, Schuldenbremse Bremse und nicht Gaspedal für immer neue Kredite. antwortung beginnt nicht mit Paragrafen, sondern mit licher Prioritätensetzung und vor allen Dingen auch Mut zu neuen Wegen. Wir werden daher in den Bereichen Hochschule, Bildung, moderne Verwaltung, leistungsfähiger Rechtsstaat, dort, wo Menschen Staat erleben, tungsvorschläge machen und Ideen zu der Kernfrage bieten: Was ist notwendiges staatliches Handeln? Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich Schluss kommen. Wer Zukunft gestalten will, der diese Ideen haben. Nur Schulden reichen nicht; denn fressen sie die Zinsen auf. Herr Minister, Sie sagten, wollen das Schiff Hessen stärker machen. Da nutzt auch nichts, über den Länderfinanzausgleich zu jammern. Andere Bundesländer kriegen das auch hin. Wir sind gut, und wir können das selbst hinbekommen. Schiff mag im Hafen liegen, aber die Maschinen laufen Pump, und diese Landesregierung segelt auf Sicht. Wir sagen, Hessen braucht einen Kurswechsel und weiteren Schleudergang im Nebel. Wir freuen uns auf anstehenden Beratungen und wünschen uns nicht schon le Beschimpfungen, sondern einfach einen ehrlichen Wettdafür bewerb der Ideen, wo Hessen hingehen kann. Für diese wie Beratungen wünsche ich uns alles Gute. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten) Dahlke