GeProf. Dr. R. Alexander Lorz

kann VerHerr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! GeneIn schwierigen und turbulenten Zeiten ist es besonders ist, wichtig, auf dem richtigen Kurs zu bleiben. Dem Finanzminister geht es nicht anders als einem Kapitän auf hoher See, der sein Schiff bei Wind und Wetter in den sicheren BewerHafen navigieren muss. Um den richtigen Kurs zum Ziel festzulegen, wird jeder Kapitän die Seekarten studieren, er wird die Wettervorhersagen beobachten, er wird auf die EhSchiffe in seiner Umgebung achten und danach entscheisie den, ob er den eingeschlagenen Kurs beibehält oder behutüber sam nachsteuern muss. Manchmal können auch durchaus abrupte Kursänderungen nötig werden. ein Die Landesregierung steht mit dem Haushalt 2026 vor wenn einer vergleichbaren Herausforderung. Wir müssen den engafinanzpolitischen Kurs des Landes an die aktuellen Geungebenheiten anpassen. Wir müssen dabei die weiterhin wir schwache Wirtschaftsentwicklung ebenso im Blick behalwollen ten wie die geänderten verfassungsrechtlichen RahmenbeWir dingungen und Möglichkeiten. schäLiebe Kolleginnen und Kollegen, zudem müssen wir auch lösbar nach links und nach rechts schauen: Was passiert um uns Wil- herum? Wie geht es unseren Kommunen? Wie entwickeln sich unsere Ausgleichsverpflichtungen für andere Bundesländer? Welche Mittel erhalten wir für Investitionen vom Bund? Diese Frageliste ließe sich ohne Probleme weiter verlängern. All diese Faktoren münden in den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026, den ich Ihnen heute im Namen der Landesregierung vorstellen und in den Landtag einbringen darf. Dieser Entwurf zeigt eines ganz deutlich: Wir haben als Landesregierung einen klaren Kompass und ein klares Ziel. (Beifall CDU und SPD) Wir unterstützen mit dem Haushalt – wie schon mit dem Nachtragshaushalt, den wir gestern beraten haben und morgen abschließend beraten werden – unsere Kommunen. Wir setzen trotz der schwierigen Finanzlage erneut gezielte Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Digitalisierung, Sicherheit, Infrastruktur und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Gleichzeitig setzen wir den bereits im Jahr 2024 begonnenen und auch zukünftig notwendigen Konsolidierungskurs mit Augenmaß fort. Wir passen die Eckpfeiler unseres Haushalts Schritt für Schritt an die dauerhaft geänderten finanziellen Rahmenbedingungen an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um es in meiner Seefahrtmetapher auf den Punkt zu bringen: Diese Landesregierung hat auch in stürmischen Zeiten und bei hohem Wellengang die Hand jederzeit fest am Steuer und hält Kurs. (Beifall CDU und SPD) Schauen wir uns den Haushaltsentwurf etwas genauer an. Basis für die Einnahmen sind die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung vom Oktober. Gegenüber der vorherigen Steuerschätzung vom Mai können wir für das kommende Jahr mit einem Plus von 430 Millionen Euro rechnen. Das ist nach fünf Steuerschätzungen in Folge mit Steuereinbrüchen ein erster willkommener Hoffnungsschimmer, der mich als Finanzminister – das können Sie sicherlich alle nachvollziehen – besonders freut. Ich bin aber zum jetzigen Zeitpunkt noch vorsichtig, ob das wirklich schon die Leuchtfeuer sind, die uns das Licht zum rettenden Ufer weisen; denn dafür ist die wirtschaftliche Gesamtsituation nach wie vor zu volatil und sind die Nachrichten aus der Wirtschaft zu durchwachsen. Die Bundesregierung hat zusammen mit der Steuerschätzung auch eine Prognose für das Bruttoinlandsprodukt abgegeben. Für 2026 rechnet sie mit einem realen Wirtschaftswachstum von 1,3 %. Gemessen an den vergangenen Jahren ist das zunächst sehr erfreulich. Es sieht danach aus, dass die Wirtschaft endlich wieder an Fahrt gewinnt. Doch zur Wahrheit gehört: Das ist nur ein Teil. Rund die Hälfte des Wirtschaftswachstums geht auf die zusätzliche staatliche Nachfrage zurück und ist damit kreditfinanziert. Die außenwirtschaftlichen Aussichten bleiben dagegen gedämpft. Die Nachfrage nach deutschen Exportgütern, nach Maschinen, Anlagen und Fahrzeugen, sinkt weiterhin. Das sind keine guten Nachrichten, gerade für ein so wirtschafts- und exportstarkes Land wie Hessen. Ich kann nur das wiederholen, was auch der Ministerpräsident gestern schon in seiner Regierungserklärung gesagt hat. Wir müssen schnell und mit noch mehr Nachdruck die Weichen für mehr Wirtschaftswachstum stellen. Dazu reichen die bereits beschlossenen Maßnahmen des Bundes nicht aus. Wir brauchen noch mehr, um richtig Schwung holen zu können. Bei den übrigen Einnahmen des Landes, dazu zählen etwa die Gebühren oder Zuweisungen vom Bund, rechnen wir damit, dass sich diese in etwa auf dem Niveau des laufenden Jahres bewegen werden. Das wird allerdings nur der Fall sein, weil wir erstmals die Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes veranschlagen können. Wir haben dafür in einem ersten Schritt 400 Millionen Euro eingeplant. Diese Mittel tragen dazu bei, den bestehenden Investitionsstau langsam aufzulösen. Die Gesamteinnahmen im Haushalt 2026 werden vor diesem Hintergrund auf rund 37,7 Milliarden Euro steigen. Das ist ein durchaus beachtliches Plus von 3,7 %. Allerdings steigen auch die Ausgaben in etwa so stark wie die Einnahmen. Hier beträgt das Plus gegenüber dem Soll des Jahres 2025 rund 3,8 %. Die Gesamtausgaben steigen damit auf knapp 39,6 Milliarden Euro. Lassen Sie uns noch etwas hinter diese Zahlen schauen. Aufgrund der geänderten Zinssätze steigen die Zinsausgaben deutlich überdurchschnittlich. Wir müssen damit leben, dass der haushaltsentlastende Effekt der Null-ZinsJahre über die Zeit hinweg immer weiter abnimmt. Auch die Personalausgaben nehmen mit einem Plus von deutlich über 7 % stark zu. Das wird vor allem durch die Auswirkungen der für unsere Beschäftigten sehr erfreulichen Tarif- und Besoldungsrunde 2024/2025 verursacht. Deren Gesamtbelastung für den Landeshaushalt wird im kommenden Jahr voll sichtbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit es hier keine Missverständnisse gibt, sage ich: Wir stehen zu diesem Tarifabschluss. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich dieses Plus beim Lohn redlich verdient. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Ich möchte aber dafür sensibilisieren, welche spürbaren finanziellen Auswirkungen solche Lohnsteigerungen unmittelbar für den Haushalt haben. Wir werden diese Entwicklung abfedern, indem wir nach dem Jahr 2025 auch im Jahr 2026 erneut keine zusätzlichen Stellen in der originären Landesverwaltung schaffen. Zudem wollen wir durch ein gezieltes Stellenmanagement unseren Personalkörper verschlanken. Innerhalb der Personalausgaben bilden die Versorgungsausgaben einen bedeutenden Kostenblock. Darin spiegelt sich nicht zuletzt der Aufwuchs bei der Zahl der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger wider. Die Dynamik der vergangenen Jahrzehnte war beachtlich. Allerdings können wir feststellen, dass sich der Aufwuchs mittlerweile spürbar verlangsamt und sich die Zahl der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger auf hohem Niveau stabilisiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit befinden wir uns genau in der Situation, für die das Alterssparbuch letztlich gedacht war. Deshalb haben wir uns entschlossen, die Erträge unseres Alterssparbuchs Hessen, in dem sich mittlerweile stolze 6 Milliarden Euro befinden, dafür zu verwenden, die Belastung für den Landeshaushalt aufgrund steigender Versorgungsausgaben etwas abzupuffern. Das bedeutet – wir haben das schon gestern diskutiert –: Wir werden im Jahr 2026 erstmals 180 Millionen Euro aus den jährlichen Erträgen des Sondervermögens entnehmen. Wir orientieren uns dabei an der langfristigen Rendite angelegten Gelder. Um es aber einmal ganz klar zu sagen: Wir werden die Erträge nutzen. Der Vermögensbestand des Alterssparbuchs bleibt unangetastet, damit auch künftige Generationen von diesem Kapitalstock profitieren können. Lassen Sie mich in diesem Kontext auf eine Zahl sen: Sie lautet 89 %. 89 %, das ist der Anteil an den ermehreinnahmen im Landeshaushalt, der im kommenden Jahr nur für die Deckung der Mehrausgaben bei dem sonal und den Zinsen benötigt wird. Das bedeutet, für alle anderen zwangsläufigen Mehrbedarfe im Landeshaushalt bleiben damit gerade noch 11 übrig. Das zeigt noch einmal sehr deutlich, dass die halte der Länder vor allem Personalhaushalte sind. sind unsere landeseigenen strukturellen Möglichkeiten, große Summen vor allem in einem relativ kurzen Zeitraum einzusparen, begrenzt. Diese Zahl erklärt auch, warum Landesregierung im Haushalt 2026 an ihrem Konsolidierungskurs weiterhin festhält und festhalten muss. Da gibt es ebenfalls Parallelen zur Seefahrt. Eine derung auf hoher See braucht Zeit. Je größer das Schiff umso länger dauert die Kursänderung. Der Landeshaushalt mit Ausgaben von fast 40 Milliarden Euro ist bildlich Tanker, der sich nicht so einfach in eine andere Richtung steuern lässt. Auch da braucht es Zeit, bis die Kursänderung greift. Dass wir auf dem richtigen Weg sind, zeigt sich im wurf des Haushalts für das Jahr 2026. Denn wir haben trotz der Inflation geschafft, die Sachausgaben der tung und die Finanzhilfen auf dem Niveau des Vorjahres stabilisieren. Wenn wir sie nominal stabilisieren, das, dass sie real sogar gesunken sind. Dafür haben wir an vielen Stellschrauben gedreht. Die he hat sich gelohnt. Es zeigt sich: Diese Landesregierung nimmt das Thema Konsolidierung ernst. Sie steht für bile Staatsfinanzen. Das bestätigen uns im Übrigen die sehr erfreulichen Ratingberichte von Standard & und Scope. Trotz der begrenzten finanziellen Mittel setzen wir mit dem Landeshaushalt 2026 wieder gezielte inhaltliche Akzente. Allem voran setzen wir auf unsere wichtigste Währung, die Bildung. Für die Kleinsten schaffen wir Voraussetzung für zusätzliche Fachkräfte in den tagesstätten. Die Schulen werden mit 39 Millionen zusätzlich ausgestattet werden, um den steigenden zahlen gerecht zu werden. Weitere 21 Millionen Euro len wir bereit, um das Ganztagsangebot weiter auszubauen. Mit dem neu verhandelten Hochschulpakt schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung der Forschung und der Lehre in Hessen. Wir Bildung ist Zukunft. Deswegen hat dieses Thema bei ser Landesregierung auch zukünftig oberste Priorität. (Beifall CDU und SPD) Ein weiteres besonderes Augenmerk gilt dem Thema cherheit. Wir werden mit dem Haushalt 2026 in Polizei- und Justizgebäude, aber auch in deren IT-Ausstattung investieren. Das Programm zur Sicherung jüdischer Einrichtungen ist für uns eine absolute Herzensangelegenheit, genauso wie die Innenstadtoffensive, mit der wir sere Innenstädte noch sicherer machen werden. der Insgesamt sind in diesem Haushalt für die öffentliche Sicherheit, Ordnung und den Rechtsschutz zusammen 4,6 Milliarden Euro veranschlagt. Wir sorgen damit für einen nur handlungsfähigen Rechtsstaat. (Beifall CDU und SPD) Außerdem werden wir den Ausbau der Digitalisierung der hinwei- Landesverwaltung konsequent vorantreiben. Hierfür stehen Steu- insgesamt mehr als 140 Millionen Euro im Haushalt 2026 zur Verfügung. Die Bürgerinnen und Bürger Hessens wolPer- len keine Aktenberge sehen, sondern sie wollen schnelle und unkomplizierte Lösungen. Schließlich suchen wir mit dem Haushalt für das Jahr 2026 im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten den engen % Haus- Schulterschluss mit den hessischen Kommunen. Wir haben das hier schon mehrfach angesprochen: Wir wissen, dass Deshalb die Kommunen in ganz Deutschland finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. die Umso wichtiger ist es, dass das Land auch in Zukunft ein verlässlicher Partner für unsere Kommunen bleibt. Wir lassen unsere Städte, Gemeinden und Landkreise nicht im Regen stehen. Dafür schnüren wir unser umfangreiches KursänKommunalpaket mit den Soforthilfen in Höhe von 300 ist, Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 und mit dem Aufwuchs des Kommunalen Finanzausein gleichs auf 7,4 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2026. Natürlich gehört auch noch dazu, dass wir die hessischen Kommunen mit 4,7 Milliarden Euro an den Mitteln des Infrastruktursondervermögens beteiligen. Das haben wir Entgestern diskutiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das es ist im Ländervergleich ein Spitzenwert. Die Mittel für die VerwalKrankenhäuser kommen noch obendrauf. zu (Beifall CDU und SPD) bedeutet Das ist kein Zufall. Ich habe das gestern schon gesagt. Der Einsatz für unsere Kommunen zählt zur DNA dieser MüLandesregierung. Wir wissen aber auch, dass der Schlüssel sta- für bessere Kommunalfinanzen vor allem beim Bund liegt. Deswegen hat sich unser Ministerpräsident erfolgreich auch dafür eingesetzt, dass die Steuerausfälle der Kommunen Poor’s infolge des sogenannten Wachstumsboosters kompensiert werden. Das ist auch der Grund, warum wir beim Bund auch weiterhin darauf drängen, dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ noch stärker Rechnung zu tragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich eines die betonen. Ich sage das, um keine falschen Erwartungen zu Kinderwecken. Die finanzielle Decke ist aktuell für alle staatliEuro chen Ebenen zu kurz. Es reicht deshalb nicht aus, an dieser Schülerzu kurzen Decke einfach nur in verschiedene Richtungen stelzu ziehen. Ohne eine Diskussion über die Standards und den Umfang wir staatlicher Leistungen wird es nicht gehen. Die konstruktive Diskussion im Rahmen der von unserem Ministerpräwissen, sidenten auf dem Hessentag angekündigten Zukunftswerkdiestatt des Landes und der Kommunen zeigt, dass es vieles gibt, das sich zugunsten der Kommunen verändern lässt. In dieser Zukunftswerkstatt arbeiten wir mit einem bisher einmaligen Format intensiv und auf Augenhöhe daran, die SiKommunen strukturell und damit nachhaltig zu entlasten. moderne Die Themen, die wir dabei an den Bund richten, sind vor allem Veranlassungskonnexität, Sozialleistungen, Migration und Entbürokratisierung. So haben wir uns bereits darun- auf verständigt, dass man in Berlin in mindestens einer Hinsicht mehr dem hessischen Vorbild folgen sollte: Mehr Bundesgesetze sollten, so wie in Hessen, mit einer Befristung versehen werden. Mit dem Kommunalen Flexibilisierungsgesetz haben die Kommunen bei uns zukünftig die Möglichkeit, zu erproben, ob bestimmte Aufgaben auch bei Anlegung anderer Maßstäbe zuverlässig erfüllt werden können. Daneben besteht Einigkeit zwischen dem Land und der kommunalen Familie, dass es im Bereich der Förderverfahren zu Vereinfachungen und voll digitalisierten Verfahren kommen und dass die interkommunale Zusammenarbeit erleichtert werden soll. Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass der Zukunftspakt, den wir mit den Kommunen anstreben, schon jetzt wirkt. Schon bald werden wir alle Ergebnisse vorstellen können. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, last, but not least möchte ich auch mit ein bisschen Stolz darauf hinweisen, dass wir mit dem Haushalt 2026 die Investitionsausgaben weiter erhöhen. Einschließlich der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes veranschlagen wir hierfür rund 3,5 Milliarden Euro. Gegenüber dem Soll 2025 ist das ein Plus von stolzen 6,5 %. In den kommenden Jahren ist ein weiterer Aufwuchs vorgesehen, und die Landesregierung wird alles dafür tun, damit dieses Geld, diese PS, so schnell wie möglich auf die Straße kommen. Lassen Sie mich nun alle eben genannten Stränge zusammenbinden. Insgesamt übersteigen, trotz aller Anstrengungen, die Ausgaben weiterhin signifikant die Einnahmen des Landes. Um diese Lücke zu schließen, nutzen wir den Spielraum, den uns die neue Regelung bei der Schuldenbremse einräumt. Der Haushalt sieht deshalb eine Neuverschuldung in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro vor. Dazu will ich noch einmal Folgendes bemerken: Wenngleich uns diese neuen Verschuldungsmöglichkeiten helfen, so sind es am Ende immer noch Schulden, die insbesondere ein Finanzminister niemals gerne aufnimmt. Wir wissen daher – um bei meiner Seefahrtmetapher zu bleiben –, dass wir diesen Kurs nicht auf Dauer fahren können, sondern möglichst bald wieder einen anderen einschlagen müssen. Auf einen Aspekt muss ich zum Schluss noch hinweisen. Wir könnten mit unserem „Schiff Hessen“ deutlich mehr Knoten machen – also schneller fahren –, wenn wir nicht permanent mit dem massiven Gegenwind der hohen Leistungen im Finanzkraftausgleich zu kämpfen hätten: Allein in den Jahren 2025 bis 2029 muss Hessen voraussichtlich über 20 Milliarden Euro in den Finanzkraftausgleich zugunsten ärmerer Länder abgeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um das einmal ins richtige Verhältnis zu setzen: Wir haben gestern das größte Investitionsprogramm in der Geschichte Hessens gefeiert. Aber was wir nur in diesen fünf Jahren in den Finanzkraftausgleich einzahlen müssen, ist fast das Dreifache dessen, was wir im Rahmen des Infrastruktursondervermögens über zwölf Jahre vom Bund erhalten. – Das ist ein Missverhältnis, und das zeigt noch einmal eindringlich, was für ein Reformbedarf in diesem Bereich besteht. (Beifall CDU und SPD)