Frank Lortz

Vielen Dank, Frau Kollegin Anders. – Das Wort hat der Abgeordnete Moritz Promny, FDP-Fraktion. Bitte sehr, Moritz. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte hat gezeigt: Einsamkeit betrifft Kinder, sie betrifft Jugendliche genauso wie Seniorinnen und Senioren, Familien und auch Alleinstehende. Sie ist kein individuelles Schicksal, nein, sie ist eine gesellschaftliche Herausforderung. Dass die Landesregierung dieses Problem so explizit benennt, ist an der Stelle richtig. (Vereinzelter Beifall CDU) Doch die Art, wie sie darauf reagiert, ist auch symptomatisch für die Landesregierung, insbesondere für eine Politik, die glaubt, Probleme mit Programmen heilen zu können. Wir reden hier über das Leben von Menschen, nicht über Verwaltungsvorlagen. Der Antrag beschreibt Einsamkeit mit vielen Zahlen, mit vielen Studien. Doch er bleibt auf der Ebene der Verwaltung. Da ist vom „Aktionsplan“ oder von „Aktionsplänen“ zu lesen, von „Kommissionen“ und „Arbeitsgemeinschaften“. Was aber fehlt, meine Damen und Herren, ist die zentrale Frage: Warum fühlen sich so viele Menschen in Hessen alleine, trotz der Förderprogramme? (Beifall Freie Demokraten) Einsamkeit entsteht nicht, weil es zu wenige Projekte gibt, sondern weil wir Räume verlieren, in denen Begegnung selbstverständlich ist. Wenn das Dorfcafé schließt, der Sportverein ums Überleben kämpft und das Bürgerhaus verfällt, dann hilft kein Wettbewerb gegen Einsamkeit, dann braucht es reale Orte, keine symbolischen Initiativen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich frage Sie: Wie viele Begegnungen sind durch Kommissionen entstanden, wie viele Freundschaften durch Flyer, wie viele Einsamkeiten sind durch Aktionspläne geheilt worden? Der Antrag erkennt richtig, dass soziale Infrastruktur entscheidend ist, aber er zieht keine praktischen Konsequenzen. Er will koordinieren, wo man handeln müsste, und er vertraut auf Verwaltung, wo man eigentlich den Kommunen vor Ort die Freiheit geben sollte. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Wir Freie Demokraten sagen: Wer Einsamkeit bekämpfen will, muss soziale Räume schaffen, keine neuen Gremien, sondern Orte, an denen sich Menschen begegnen können. Das bedeutet, Begegnung muss Teil der Stadtund Quartiersplanung werden. Kommunen brauchen mehr Entscheidungsspielräume, um Bürgerhäuser, Mehrgenerationen- und Nachbarschaftstreffs zu stärken. Der öffentliche Raum muss wieder sozialer Raum werden, barrierefrei, offen und niedrigschwellig. Das ist keine Romantik, sondern es ist die Voraussetzung für das, was CDU und SPD im Titel ihres Antrags versprechen, nämlich Zusammenhalt, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten) Wir haben mit unserer Kleinen Anfrage „Hat Hessen Familiensinn?“ deutlich gemacht, dass die Landesregierung zwar gerne vom Familiensinn spricht, aber wenig dafür tut, dass Familienpolitik wirklich Beteiligung erfährt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Och!) Seit 2017 existiert die Kommission „Hessen hat Familiensinn“. Sie tagt regelmäßig. Aber was kommt am Ende dabei heraus? Kein Landesfamilienbeirat, keine strukturelle Mitsprache, keine überprüfbaren Ergebnisse. Meine Damen und Herren, diese Politik produziert Papiere, aber keine Perspektive. (Beifall Freie Demokraten) Genau das Gleiche passiert jetzt beim Thema Einsamkeit: ein neuer Aktionsplan, ein paar Wettbewerbe, aber keine Veränderungen im Alltag. Dabei sind Familien, Nachbarschaften und Vereine der erste Schutzraum gegen Einsamkeit. Wenn wir sie stärken, stärken wir automatisch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dafür braucht es keine neuen Kommissionen, sondern Verlässlichkeit, Offenheit und Vertrauen. Wenn die Landesregierung das Thema wirklich ernst nähme, dann fände es sich auch im Haushalt wieder. Doch dort ist kein eigener Titel, keine klare Mittelzuweisung und keine Zielgröße vorhanden. Meine Damen und Herren, wer Zusammenhalt fördern will, muss auch die entsprechenden Prioritäten setzen. Es wurde im Laufe der Debatte vielfach angesprochen: Einsamkeit ist kein Randthema. (Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) – Kollege Yüksel, das haben Sie auch adressiert. – Einsamkeit ist kein Randthema. Also darf sie auch nicht in den Randbereichen des Haushalts verschwinden. (Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) Meine Damen und Herren, natürlich kann Digitalisierung helfen, etwa durch Projekte wie „Digital im Alter“, aber sie darf nicht zum Ersatz für reale Begegnungen werden. (Beifall Freie Demokraten) Digitale Teilhabe ist wichtig, aber Begegnung bleibt analog. Wir brauchen keine App gegen Einsamkeit. Wir brauchen Menschen, die sich in Schulen, Vereinen und Nachbarschaften auf Marktplätzen begegnen. Das ist die eigentliche digitale Balance, die wir fördern sollten: Technik nutzen, um Menschen zusammenzubringen, nicht, um Menschen zu ersetzen. (Beifall Freie Demokraten) Lassen Sie mich drei konkrete Punkte benennen, die Freie Demokraten gerne in die Debatte einbringen wollen: Erstens. Kommunale Freiheit statt Landesbürokratie. Kommunen wissen am besten, was in ihrem Sozialraum fehlt. Geben wir ihnen unbürokratisch die Mittel statt sie mit Förderwettbewerben zu gängeln. Zweitens. Sozialraumorientierung gesetzlich verankern. Denn Begegnungsorte von Kitas bis Bürgerhäuser Teil der Daseinsvorsorge sein. Drittens. Familienbeteiligung institutionalisieren. (Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Ein Landesfamilienbeirat wäre ein demokratischer transparent, plural, unabhängig und endlich auch mehr nur eine reine Kommission. Das ist liberale Sozialpolitik: nicht mehr Staat, bessere Strukturen, nicht Aktionismus, sondern Wirksamkeit. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Landesregierung sollte nicht noch eine Kommission den, sondern den Kommunen die Freiheit geben, Lösungen entwickeln zu können. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr gut!) Hessen braucht keine Programme gegen Einsamkeit. sen braucht Menschen, die sich begegnen können, Politik ihnen die Räume dafür geschaffen hat. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)