Astrid Wallmann

Als Nächster hat sich der Fraktionsvorsitzende der Demokraten, Herr Dr. Naas, gemeldet. Sie haben das Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Ich glaube, das war im ersten Teil eine sachliche Diskussion. Es war eine sachliche Diskussion um Details, wie mit dem Verfassungsschutz umgehen, wie wir ihn ten. Ich möchte dem Kollegen Bellino herzlich danken. war eine sehr gute Diskussion, aber nicht im zweiten Im zweiten Teil haben wir mehr über die AfD gelernt in den vergangenen Plenarrunden. Sie haben ein mit dem Verfassungsschutz. Sie haben auch ein mit der Menschenwürde. Deswegen haben Sie auch so gebellt, genau so, wie es der Kollege Bellino gesagt Getroffene Hunde bellen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht lesen Sie sich das Protokoll der Debatte in Ruhe einmal durch und überlegen, ob das das richtige halten war. Sie wollen doch gleichbehandelt werden, Sie behandeln nicht gleich. So, wie es der Innenminister vorgetragen hat, war es neutral, und dahinter stehen auch wenn wir im Detail eine andere Auffassung Das ist ein Innenminister, wie wir ihn uns als Verfassungsschutzminister vorstellen. Das aber ist eine AfD, die Ende die Menschenwürde nicht respektiert und deswegen zu Recht heute entsprechend adressiert wurde. – chen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Bernd Erich (AfD)) werden, Präsidentin Astrid Wallmann: sagen, Ich habe vorhin darum gebeten, mit den Zwischenrufen die aufzuhören. Das scheint immer noch nicht zu klappen. Wir werden werden so oder so diese Debatte und diese Vorgänge in der Hälfte nächsten Sitzung des Ältestenrates miteinander zu bespreSie chen haben. Ich habe schon gesagt, welche Punkte ich in diesem Zusammenhang aufrufen möchte. Ich schlage vor, Stimmt dass wir nun möglichst mit Respekt zur nächsten Debatte übergehen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sowie der Änderungsantrag der Fraktion der AfD werden, wie beantragt, wir, zur Vorbereitung der dritten Lesung an den Innenausschuss nicht überwiesen. hören Ich rufe Tagesordnungspunkt 32 auf: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD sollten Zusammenhalt stärken, Einsamkeit überwinden – Hessen fördert Teilhabe und Gemeinschaft uns – Drucks. 21/2974 – andere nicht Die Redezeit beträgt zehn Minuten pro Fraktion. Ich darf hier als erstem Redner dem Abgeordneten Turgut Yüksel für die SPD-Fraktion das Wort erteilen. Bitte schön.