Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In dreieinhalb Jahren in diesem Haus ist es das erste Mal, dass ich mich zu einer zweiten Runde melde, und das ist durchaus ungewöhnlich. Sehr geehrter Herr Rohde, Ihre Ausführungen in meine Richtung habe ich als diffamierend empfunden. Ich möchte sie klar zurückweisen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich lenke nicht den Verfassungsschutz, erst recht nicht im politischen Meinungskampf. Unser Verfassungsschutz ist der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet. Darauf ist er ausgerichtet, und so handelt er auch, und zwar unbeeinflusst durch mich. Außerdem weise ich den Vorwurf entschieden zurück, dass ich Sie in irgendeiner Form mit Auschwitz in Verbindung gebracht habe. Das habe ich nicht getan. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das haben Sie getan!) Meine Rede hat mit einem Hinweis auf eine Veranstaltung in der Landesvertretung geendet. An dieser Stelle habe ich Sie mit keinem Wort erwähnt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Völlig richtig!) Daher geht dieser Vorwurf in eine völlig falsche Richtung. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Außerdem weise ich entschieden zurück, dass ich für irgendwelche Gewalttaten verantwortlich bin, die sich gegen Sie, die sich gegen Ihre Partei richten. Ich dulde diese nicht. Ich verurteile sie sehr klar. Jeder Angriff auf eine politisch tätige Partei, jeder Angriff auf einen politisch Tätigen ist schweres Unrecht, egal, gegen wen er sich richtet. Das gilt selbstverständlich auch für Angriffe gegen die AfD. Das habe ich immer wieder klargemacht. Darüber werden wir heute noch einmal debattieren. Deshalb bitte ich Sie, dass Sie nicht mich und auch nicht andere hier im Parlament mit radikalen Linken in einen Topf werfen. Das ist schlicht falsch. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)