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Gnadl

SPD 12.11.2025 Sitzungen 21/53

Wie bitte? – Ingo Schon (CDU): ist eine Unverschämtheit! – Weitere Zurufe – ckenzeichen) – Was haben Sie denn gefrühstückt? Überprüfen Sie mal Ihren Puls. (Beifall CDU und Tanja Hartdegen (SPD)) Es gab Unterschiede in den demokratischen Fraktionen. Ich hatte in meiner Rede zu Beginn der Debatte dass es Unterschiede gibt. Aber im Kern sind wir uns nig, dass wir ein Landesamt für Verfassungsschutz welches eine hervorragende Arbeit macht, das unabhängig ist, das einzig und allein der Verfassung verpflichtet und nicht von einem Innenminister gesteuert wird – welcher Partei er angehört. Was Sie hier fordern, ist Unverschämtheit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten) –

Protokoll ↗