Astrid Wallmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 53. Plenarsitzung und stelle die Beschlussfähigkeit fest. Der Haushaltsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung ne Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf der desregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften abgegeben. Die Beschlussempfehlung ist die Drucks. 21/3040. Darüber hinaus hat der Ausschuss eine Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 ben. Diese Beschlussempfehlung ist die Drucks. 21/3041. Die dritten Lesungen werden wir vereinbarungsgemäß Donnerstag mit fünf Minuten Redezeit aufrufen. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der und der SPD betreffend „Demokratie lebt von Auseinandersetzung – Schutz von politisch engagierten Menschen hat große Priorität“, Drucks. 21/3035. Wird Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird ser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 70 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen Tagesordnungspunkt 33, dem Setzpunkt der Fraktion AfD, aufgerufen werden. Weiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und der SPD betreffend „Kommunale Energieversorger und Kommunen unterstützen, Wirtschaft fördern Das Programm ‚Nachrangdarlehen für Energieversorger‘ der Landesregierung macht es nun möglich“, 21/3036. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag ordnungspunkt 71 und kann, wenn niemand widerspricht, nach Tagesordnungspunkt 57, der Aktuellen Stunde Fraktion der SPD, aufgerufen und unmittelbar abgestimmt werden. Ferner eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der und der SPD betreffend „Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hessen wirksam begegnen – für Prävention und le Teilhabe“, Drucks. 21/3037. Wird die Dringlichkeit jaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche schließungsantrag Tagesordnungspunkt 72 und kann, niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 31, dem Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE NEN, aufgerufen werden. Außerdem eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und der SPD betreffend „Zukunftsfähige Kitas Hessen – Sprachförderung, Gesundheit und Fachkräftesicherung stärken“, Drucks. 21/3038. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 73 und wenn niemand widerspricht, nach Tagesordnungspunkt der Aktuellen Stunde der Fraktion BÜNDNIS GRÜNEN, aufgerufen und unmittelbar abgestimmt den. Nach dem heutigen Ablaufplan tagen wir voraussichtlich bis ca. 19 Uhr. Begrüßen darf ich an dieser Stelle im Namen des gesamten Hauses, der Abgeordneten, ganz herzlich die Besucherindie nen und Besucher. Schön, dass Sie alle da sind. (Allgemeiner Beifall) eiLanIch darf Sie dann noch informieren, dass heute und morgen des 22 hessische Lehrkräfte den Hessischen Landtag besuchen. Während des Seminars „Lernort Landtag“ werden sie die Gelegenheit nutzen – neben der Teilnahme an unseren politischen Debatten –, auch einzelne Abgeordnete in der Lobby zu interviewen. Ich wünsche Ihnen interessante Gespräche. ein abgegeWir kommen nun noch zu den Entschuldigungen. Mir liegen folgende Entschuldigungen vor: seitens der AfD-Frakam tion ganztägig Dimitri Schulz, seitens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hans-Jürgen Müller, seitens der Fraktion der Freien Demokraten Vizepräsident René Rock sowie der ein Abgeordnete Yanki Pürsün, der fraktionslose Abgeordnete CDU Dirk Gaw ab heute Nachmittag, seitens der Landesregieverbaler rung Herr Staatsminister Manfred Pentz ab 11:30 Uhr. Ich darf Sie fragen, ob es noch weitere Entschuldigungen gibt. die – Das ist nicht der Fall. dieDann darf ich Sie noch daran erinnern, dass heute Abend mit ab 19:30 Uhr der parlamentarische Abend der hessischen der Hochschulen für angewandte Wissenschaften im Landtagsrestaurant stattfinden wird. ist Wir sind damit am Ende der amtlichen Mitteilungen angeder kommen. – Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf, den Setzpunkt der Drucks. Fraktion der CDU: Fall. Zweite Lesung TagesGesetzentwurf Landesregierung der Gesetz zur Änderung verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften – Drucks. 21/2923 zu Drucks. 21/2376 – ein Änderungsantrag CDU Fraktion der AfD – Drucks. 21/2976 – soziabe- Ich darf zunächst dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Ent- Holger Bellino von der CDU-Fraktion, das Wort erteilen. Herr Bellino, ich darf Sie fragen: Schließen Sie im Anwenn schluss Ihre Rede an? – Dann haben Sie danach das Wort. GRÜ- Bitte schön. ist Holger Bellino, Berichterstatter: der in Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Innenausschuss hat sich mit der eben aufgerufenen Thematik befasst und empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags, zu kann, finden in der Drucks. 21/2914, und damit in der aus der 58, Anlage zur Beschlussempfehlung ersichtlichen Fassung in 90/DIE zweiter Lesung anzunehmen. Das Abstimmungsverhalten wer- war: CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; die Freien Demokraten haben sich enthalten.