Lena Arnoldt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Wir debattieren heute über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, der auf den ersten Blick Verständnis für die Sorgen von Grundstückseigentümern und nen suggeriert, in Wahrheit aber nichts anderes ist als kommunalfeindliches Bürokratiemonster. Ja, die Grundsteuerreform bringt Veränderungen. Ja, gibt Fälle, in denen die Belastung steigt. Das ist bei verfassungswidrigen Altsystem zwangsläufig so. Aber die FDP hier vorlegt, ist keine Lösung, sondern öffnet und Tor für Rechtsunsicherheit, Bürokratie und finanzielle Schäden in unseren Städten und Gemeinden. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Erlauben Sie mir, drei zentrale Punkte hervorzuheben. Erstens: Bürokratie ohne Ende. Die FDP will eine regelung schaffen, die auf einem völlig unbestimmten griff basiert: „unangemessen hohe Steuerbelastung“. Damen und Herren, was ist unangemessen? Ist es der gleich zum Nachbarn, zum Vorjahr, zum Durchschnitt, anderen Vereinen in anderen Kommunen? Die Kommunen werden gezwungen, jeden einzelnen Antrag mühsam prüfen, und davon wird es viele geben; denn jeder, etwas mehr zahlt als früher, wird einen Antrag stellen. belastet die Kommunalverwaltungen massiv, kostet Geld, Personal, das am Ende wieder an anderer Stelle Zweitens: Rechtsunsicherheit und Ungleichbehandlung. Mit diesem Gesetzentwurf droht ein Flickenteppich an scheidungen. Die FDP überträgt die Entscheidungen Kommunen. Jede Kommune entscheidet nach eigenem messen, und in einer Kommune wird erlassen, in der barkommune nicht. Das ist keine gerechte Steuerpolitik, sondern Willkür durch Ermessensentscheidungen. Wir CDU stehen für Verlässlichkeit und klare Regeln. bei Steuern muss es gleiche Maßstäbe für alle geben. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Drittens: die finanziellen Auswirkungen. Die FDP tut als würde dieser Erlass keine finanziellen Auswirkungen haben. Das kann man so nicht stehen lassen; denn, Steuern erlassen werden, dann fehlen den Kommunen kein nahmen. Gleichzeitig steigen die Kosten durch den Prüfdie aufwand. Da wir es hier mit dem bereits geschilderten untun“, bestimmten Rechtsbegriff und einer unbestimmten Anzahl es von Anträgen zu tun haben, sind die Folgen schlichtweg bei nicht absehbar; ganz zu schweigen davon, dass die Komwer- munen womöglich finanzielle Ansprüche an das Land nach dem Konnexitätsprinzip geltend machen, wenn wir sie hier mit neuen Prüfpflichten und neuer Bürokratie belasten. –: Das ist nicht das, was unsere Kommunen unter kommunaGesetz ler Selbstverwaltung verstehen. machen. wir (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, die CDU-geführte LandesregieMarion rung hat bei der Grundsteuerreform auf ein einfaches, auf ein gerechtes und rechtssicheres Modell gesetzt. Es ist aufkommensneutral. Es berücksichtigt sowohl Fläche als auch Lage und korrigiert alte Ungerechtigkeiten. Für echte Härtefälle gibt es bereits jetzt Möglichkeiten im Steuerhat und im Abgabenrecht. Zudem gibt es in Bezug auf die aufgeführten Beispiele der Scheunen oder auch Vereinsräume für gesellige Veranstaltungen bereits begünstigende Behandlungen. Der Gesetzentwurf der FDP ist daher nicht nur überflüssig, Damen sondern auch kontraproduktiv. Er konterkariert die mühsam erarbeitete Grundsteuerreform, er belastet die Kommunen mit zusätzlicher Bürokratie, er gefährdet die komVereimunale Haushaltsstabilität, und er führt zu ungleicher Beein handlung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Meine Damen und Herren, wir als CDU verstehen die Sores gen der Betroffenen. Wir nehmen sie ernst, aber wir setzen einem auf klare, verlässliche Regeln und keine unkontrollierbaren was Ausnahmetatbestände. Wir wollen Kommunen stärken und Tür nicht schwächen. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)