Sascha Meier

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Kollege Weiß, dass Sie eben so viel über uns GRÜNE geredet haben. Das ehrt uns selbstverständlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber schauen wir uns einmal an, wie Sie sich verhalten haben, welche Richtlinien Sie sich im Koalitionsvertrag gegeben haben und in welchem Widerspruch genau das zu den eben gesagten Worten von Ihnen eigentlich steht. Da heißt es vollmundig: Wir werden den Kommunalen Finanzausgleich auf eine neue, transparente, umfassende und bedarfsgerechte Grundlage stellen. Die SPD versprach sogar deutlich mehr Geld für Kommunen und kritisierte Schwarz-Grün als kommunalfeindlich. (Michael Reul (CDU): Das ist auch mehr Geld!