Dahlke

Genau!) Ich sehe nichts, aber vor der Sommerpause – da es, das sei jetzt so schwierig, und man brauche noch paar Monate – soll es so weit sein. Das ist Flickschusterei. Eine planvolle und verantwortungsvolle Finanzpolitik, unsere Städte und Gemeinden angesichts der vielfältigen Aufgaben brauchen, geht anders. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Wir erleben, dass wieder einmal in diesen Gesetzentwurf und in den Änderungsantrag – irgendetwas haben Sie doch noch vergessen – alles hineingepackt wird. Das Übergangsvorschriften. Währenddessen brennt den munen finanziell der Kittel. Kaum eine Woche vergeht am Donnerstag sind sie auch hier –, in der Bürgermeister und Landräte – sie sind Ihre wichtigen Partner nach HGO – landauf, landab auf die prekäre Lage hinweisen. Und – auch das kann wohl keiner in diesem Raum ten – die Lage vor Ort ist alarmierend. Sämtliche Kommunalen Spitzenverbände haben auch in der Kürze der die Stellungnahmen kamen noch – auf die dringende wendigkeit hingewiesen, nicht nur mit Pflastern zu ten, nicht nur die kleinen Löcher zu stopfen, sondern lich einmal einen soliden Kommunalen Finanzausgleich vorzulegen. Sie sind in der Pflicht. (Beifall Freie Demokraten) Eine nachhaltige Verbesserung – da können Sie tern, wie Sie wollen – bekommen Sie nur hin, wenn Sie Landeszuwendungen erhöhen. Der Finanzierungssaldo Landkreise, Ihre tolle Bilanz, ist seit zehn Jahren und erwartungsgemäß ist der Finanzdruck auf 2025 gestiegen. sich Was machen Sie? Pflaster. Spielregeln werden verändert, man das wurde ausgeführt. Finanzplanungserlass am 11.11. Sie nach dem Motto: Wenn ihr nicht klarkommt, macht noch Beispiel ein bisschen Schulden. – Aber das machen Sie ja jetzt wichtig, auch auf Bundesebene. „Schuldenmachen“ ist das Wort des denn Jahres. Hessenkasse? Grundsätze über Bord geworfen. FrühWerte Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen sich den VorTempo. wurf von Flickschusterei gefallen lassen. Jahr, Kolle- (Beifall Freie Demokraten – Zuruf CDU: Das ist die Verve der FDP! Mann, Mann, Mann!) Werte Kollegen, stehen Sie zu Ihrem Wort – Sie sprechen immer von den Kommunen als Ihren Partnern –, und hanes deln Sie, statt uns hier im Haus mit Flickschusterei zu bebeschäftigen. Wir haben eben auch gehört, wie wichtig die Verschlankung der Prozesse ist, um auch die Zeit von Parlamenten zu schonen. ich Form, Legen Sie einen Entwurf für einen Kommunalen Finanzim ausgleich vor, der zukunftsfähig und der solide ist. Hören geht Sie auf, zu trödeln, sondern handeln Sie endlich. – Vielen Dank. wir (Beifall Freie Demokraten) ob