Dr. Daniela Sommer

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schardt-Sauer von den Freien Demokraten. Sie haben das Wort. Bitte schön. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben in einer sehr überzeugend vorgetragenen Rede gehört, dass diese Landesregierung der Partner der Kommunen ist. Gut, der Partner sitzt schon nicht mehr hier. Im Bereich der HGO gilt das, aber in dem Bereich, wo es auch um die Sache geht, beim Geld, lässt die Landesregierung die Kommunen schmählich im Stich, werte Herren. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn was sich hier unter den sehr anregenden Namen wie Finanzausgleichsgesetz, Änderungsantrag usw. verbirgt und was sie immer wieder eingereicht hat, ist im Kern Folgendes, werte Kolleginnen und Kollegen: Das ist Flickschusterei. Die Landesregierung trödelt nämlich schlicht beim Kommunalen Finanzausgleich. Sie trödelt beim Herzstück, dem Kern der Finanzierung unserer Städte und Gemeinden, und das ist einfach verantwortungslos. (Beifall Freie Demokraten und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich habe einmal die Daten herausgesucht. Seit 2019 – man könnte sagen, na ja, das verflixte siebte Jahr –, seit sieben Jahren wird der Kommunale Finanzausgleich evaluiert. Ja, es ist schwierig. Das haben wir auch im Ausschuss gehört, das werden wir gleich alles wieder hören. Das ist schwierig und anspruchsvoll, das bestreitet keiner. Doch, werte Kollegen von CDU und SPD, Sie müssen fragen lassen: Was ist Ihnen wirklich wichtig? Wenn etwas Komplexes wirklich und schnell will, können das; das haben wir ja eben live erlebt. Aktuelles ist die Änderung der HGO. Ihnen ist es extrem die Spielregeln bei der Kommunalwahl zu ändern; Sie wollen zum Nachteil der Opposition Vorteile im jahr 2026 haben. Also gibt die Landesregierung Da geht es durch, da brauchen Sie nicht mal ein geschweige denn, sieben Jahre. Es geht doch, werte ginnen und Kollegen. (Beifall Freie Demokraten) Und was erleben wir im Gegensatz dazu? Wir haben jetzt erlebt, und am Mittwoch bzw. am Donnerstag kommt es endgültig das Geschenkband im Express-Tempo. Hingegen ist beim Kommunalen Finanzausgleich – spreche jetzt zu allen; jeder ist vor Ort in irgendeiner im Ortsbeirat, im Stadtparlament, in der Gemeinde oder Kreistag, unterwegs – die Problematik doch klar. Es darum, den Kommunalen Finanzausgleich auf nachhaltige, moderne und solide Füße zu stellen. Und was erleben hier? Schneckentempo. Ursprünglich war vom Finanzminister – ich weiß nicht, das Ihr Vorgänger war; denn wir reden, wie gesagt, sieben Jahre darüber – die Einbringung des Gesetzentwurfs für heute angekündigt, in der Plenarrunde vor Ostern. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja! –