Dr. Daniela Sommer

Herr Minister, ich darf Sie an die Redezeit erinnern. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ja, wir schränken die teiligung durch Bürgerbegehren bei Infrastrukturvorhaben ein. Das hängt damit zusammen, dass wir Infrastrukturvorhaben für überragend wichtig halten und es gerade jetzt unserem Land darauf ankommt, dass es Tempo bei der neuerung der Infrastruktur gibt. Die Bürgerbeteiligung weiter umfassend gewährleistet, insbesondere in den feststellungsverfahren. Aber wir brauchen keine oder dreifache Beteiligung. Lieber Herr Promny, an dieser Stelle hätte ich eigentlich schon erwartet, dass wir mit der FDP beim Tempo Infrastrukturvorhaben einen Grundkonsens haben. Ich Sie jedenfalls darauf hinweisen, dass diese Änderung, wir hier durchführen, auch in Rheinland-Pfalz vor gewissen Zeit durchgeführt wurde, dort im Übrigen Unterstützung der FDP. Die rheinland-pfälzische FDP denfalls hat ein hohes Interesse daran, dass die Infrastruktur möglichst schnell erneuert werden kann. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen an Seite der Kommunen. Wir stärken die kommunale verwaltung. Dieser Gesetzentwurf ist ein Meilenstein, Abläufe in den Kommunen wieder effizienter zu Deshalb würde ich mich freuen, wenn der Gesetzentwurf die Unterstützung des Hohen Hauses gewinnen würde. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD) Stadt- Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: weiter Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herdass ren, wir sind am Ende der Debatte. einem muss. Vereinbarungsgemäß überweisen wir beide Änderungsanträge, Drucks. 21/2053 und Drucks. 21/2070, gemeinsam Naas mit dem Gesetzentwurf an den Innenausschuss zur Vorbereitung der dritten Lesung. nicht Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 10: haben Zweite Lesung den Gesetzentwurf das Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsin dass gesetzes und des Hessenkassegesetzes ihrer – Drucks. 21/2057 zu Drucks. 21/1706 – AbendDie Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Hofmann. diese Bitte schön. Alexander Hofmann (Wiesbaden), Berichterstatter: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 21/2049 in zweiter Lesung anzunehmen. Der Beaus, Hause schluss wurde mit den Stimmen der CDU und der SPD gegen die Stimmen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Freie Demokraten bei Enthaltung der AfD gefasst.