Dr. Daniela Sommer

Herr Abgeordneter Schimmel, Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung. – Nein? Okay. Dann sind wir am Ende der Aussprache zur Regierungserklärung angekommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7: Zweite Lesung Gesetzentwurf L andesregierung Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit kommunalen Vertretungskörperschaften und zur derung kommunalrechtlicher Vorschriften – Drucks. 21/1832 zu Drucks. 21/1303 – Gemeinsam beraten wir diesen mit dem Änderungsantrag Fraktion der AfD – Drucks. 21/2053 – und dem Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten – Drucks. 21/2070 – Die Berichterstattung übernimmt für Kollegen Sippel Kollegin Gronemann. Bitte schön. Vanessa Gronemann, Berichterstatterin: Frau Präsidentin! Der Innenausschuss empfiehlt dem num, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des derungsantrags Drucks. 21/1808 in zweiter Lesung nehmen: CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE NEN und Freie Demokraten.