Dr. Daniela Sommer

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine reihenfolge vereinbart. Trotzdem ist es natürlich auch der Aussprache zu einer Regierungserklärung üblich, sich die Redner zu Wort melden und dem Präsidium anzeigen; sonst können wir den Redner oder die Rednerin natürlich nicht aufrufen. (Bijan Kaffenberger (SPD): Hochgradig innovativ, die FDP!) Herr Stirböck, jetzt haben Sie Ihr Zettelchen genug gehalten. Bitte schön, Sie haben das Wort. (Bijan Kaffenberger (SPD): Das ist einmal was es, ich muss schon sagen! – Beifall Bijan berger und Lisa Gnadl (SPD) – J. Michael (Lahn-Dill) (CDU): Der Herr Stirböck ist digitalisiert!) Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und ren! Vor wenigen Wochen löste die chinesische DeepSeek ein internationales Börsenbeben, sogar KI-Schock aus. Allein der Chip-Hersteller Nvidia an einem einzigen Tag über 500 Milliarden Dollar an senwert. Der Grund für diesen Börsencrash war nicht technischer Fehler. Der Grund war nicht ein Hackerangriff. Der Grund war eine Innovation aus China. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Dieser Weckruf aus China zeigt uns deutlich: Wer bei Digitalisierung zu langsam ist, wer bei der Digitalisierung zu langsam handelt, wer nicht konsequent vorangeht, wird abgehängt, und zwar schneller, als wir das für lich halten. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf J. Michael (Lahn-Dill) (CDU)) andere Bei allen auch persönlichen Anstrengungen, Frau Staatsmiin nisterin Prof. Sinemus, müssen wir konstatieren: Von den Beschreibungen und Zielen von 2020, vom heimlichen Silicon Valley Europas, von der Nummer 1 bei der digitalen Infrastruktur in der Stadt und auf dem Land sind wir heute in Hessen weiter entfernt denn je. Das ist brandgefährlich für die Zukunft unseres Landes. (Beifall Freie Demokraten) Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns einen ungeschönten Blick auf die digitale Wirklichkeit unseres Bundeslandes werfen, eine Realität fernab der Sonntagsreden und Regierungserklärungen. Das Mobilfunkförderprogramm der Landesregierung entpuppt sich bei näherer Betrachtung als monumentales Fiasko. Von den vollmundig angekündigten 50 Millionen Euro wurden nach vier Jahren gerade einmal fünf Förderbescheide ausgestellt. Wohlgemerkt: ausgestellt, nicht umDegesetzt. Kein einziger Mobilfunkmast – ich betone: kein einziger Mobilfunkmast – wurde durch dieses Programm bin errichtet. die Wenn nach vier endlosen Jahren kein einziger, nicht ein einziger Mobilfunkmast durch Ihr Programm errichtet wurde, dann offenbart dies nicht nur kleinteilige Umsetzungsprobleme, sondern einen fundamentalen Webfehler. Das Markenzeichen Ihrer Landesregierung ist: viel Show, große Worte und kleine Ergebnisse. Redner- (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS bei 90/DIE GRÜNEN) dass dies Im Bitkom Länderindex 2024 liegt Hessen bei der digitalen Infrastruktur gerade einmal auf dem 8. Platz. Das Urteil der Experten ist eindeutig: Beim Glasfaserausbau liegt Hessen unter dem Länderdurchschnitt. In Nordhessen illustriert die Misere ein besonders drastisches Beispiel. Die vom Land mit einer üppigen Bürgschaft ausgestattete hoch- Nordhessen Breitband GmbH ist in die Insolvenz geschlittert. Sie weihen permanent irgendwelche Mobilfunkmasten ein. NeuKaffen- Sie überreichen Förderbescheide für Glasfaser. Trotzdem bleibt Hessen ein Land der Funklöcher und des SchneckenMüller internets, und das muss sich ändern. vollauf (Beifall Freie Demokraten) Die mit millionenschwerem Aufwand entwickelte HessenApp entpuppt sich als digitales Geisterdorf: kaum Nutzer, kaum Mehrwert. Laut neuester Antwort auf meine Kleine HerAnfrage sind es insgesamt 38.000 Nutzer bei GesamtkosKI-App ten bis Ende 2024 von 1,88 Millionen Euro, also 50 Euro einen je Nutzer. Was ist der Nutzen dieser App? Sie dient vorverlor nehmlich als digitaler Verteiler für Pressemitteilungen der BörLandesregierung. Das ist zu wenig und zu anspruchslos. ein (Beifall Freie Demokraten) Der Deutsche Startup Monitor 2024 zeichnet ein ernüchGRÜ- terndes Bild. Während Länder wie Nordrhein-Westfalen den Rückstand auf die Start-up-Hauptstadt Berlin deutlich verringert haben, verharrt Hessen im bedeutungslosen Mitder telfeld. Dies ist die digitale Realität im Land im Jahr 2025: nix Silicon Valley Europas, nix Nummer 1 bei der digitalen der Infrastruktur. Es ist zu viel Fassade in diesem Land. Unsere mögMinisterin glänzt zwar auf Hightech-Podien und auf Broschüren und schwärmt von digitaler Transformation. Aber Müller hinter den Kulissen in der Landesverwaltung, wo das Land mit innovativen Lösungen Vorbild sein könnte, begegnet man dem Begriff der künstlichen Intelligenz weiter mit der Ehrfurcht eines Höhlenmenschen vor dem Feuer; und das ist ein Problem. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Während anderenorts längst Algorithmen die Rechtsprechung unterstützen, träumt man in den Amtsstuben der hessischen Justiz noch sehnsüchtig vom WLAN als revolutionärer Technologie. Im aktuellen Landeshaushalt sind erstmals – ich betone: erstmals – 4 Millionen Euro für die Entwicklung eines Konzepts – ich betone: eines Konzepts – zur künstlichen Intelligenz in der Verwaltung vorgesehen. Während Hessen noch über theoretische Konzeptpapiere nachdenkt, setzt Baden-Württemberg mit der Software F13 von Aleph Alpha KI in der Verwaltungspraxis längst erfolgreich ein. Die entscheidende Frage an unsere Verwaltung lautet heute nicht mehr: Papier oder digital? Sie lautet: Nutzt du schon KI, oder stempelst du noch Akten? Die Antwort in Hessen auf diese Frage kennen wir alle, und das muss sich ändern. (Beifall Freie Demokraten) Um besser zu werden, hat Hessen vor sechs Jahren ein Digitalministerium geschaffen. „Wer sich von der Idee der Bündelung bei Ihnen mehr versprochen hat – das haben auch wir getan –, der ist … seiner Illusion beraubt. Hessen kommt auch mit Ihnen nicht voran.“ Da hätte ich jetzt eigentlich Beifall von der SPD erwartet; denn diese treffende Prognose bzw. Diagnose, die Tobias Eckert zu Ihrer ersten Regierungserklärung stellte, Frau Ministerin, trifft auch heute noch zu. Sie hat nichts an Aktualität verloren. Auch das ist ein Problem. (Beifall Freie Demokraten) Fünf lange Jahre mussten ins Land ziehen, bis die Koalition endlich unserer Forderung nachkam und aus einer besseren Abteilungsleitung in der Staatskanzlei ein eigenständiges Ministerium formte. Doch statt einer konsequenten Digitalstrategie aus einem Guss sammelt das Ministerium weiter fleißig Projektberichte. Bisher gelang es nicht einmal, die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung in die vollständige Zuständigkeit des Digitalministeriums zu überführen. Das Problem ist: Während andernorts die Zukunft digital gestaltet wird, debattiert Hessen noch über Organigramme. Auch das muss sich ändern. (Beifall Freie Demokraten) Mit meinen fünf Vorschlägen für eine digitale Zukunft möchte ich etwas weniger im Ungefähren bleiben. Wir als Freie Demokraten wollen erstens ein Transparenzgesetz für ein echtes Open Government. Während andere Bundesländer längst im digitalen Zeitalter angekommen sind, steht Hessen mit angezogener Handbremse am Straßenrand. Erst blockierte die Ministerin jegliche Open-Data-Initiative. Das hatten wir hier in der vergangenen Legislaturperiode. Dann präsentierte man verspätetet stolz ein Open-Data-Gesetz, das diesen Namen nicht verdient. Aber nicht einmal das wird richtig umgesetzt. Die Landesregierung hat bisher keine Daten bei GovData eingespeist. Von einer Förderrichtlinie, wie sie in Schleswig-Holstein aufgesetzt wurde, ist hier auch nichts zu sehen. Fehlanzeige. Wir als Freie Demokraten werben hingegen für ein umfassendes Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild, das Open Data in Hessen endlich zum Leben erweckt. Zweitens. Wir brauchen einen harmonisierten, effizienten und praktikablen Datenschutz. Wie kann es denn sein, dass beispielsweise Tesla in seine Fahrzeuge 360-Grad-Kameras einbauen kann, die alles in der Umgebung aufnehmen dürfen, während die Entwicklung von sicherheitsrelevanten Bildverarbeitungssystemen in Bussen des ÖPNV daran scheitert, dass alle ÖPNV-Nutzer zuvor eine Einverständniserklärung abgeben müssen? (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist kein gutes Beispiel!) In der ganzen Welt werden Produkte von Microsoft wie Teams genutzt. Wir in Deutschland haben in jedem Bundesland ein anderes Vorgehen zu Microsoft Teams. Deshalb gilt für uns ganz klar: Wir brauchen klare Regelungen, eine Harmonisierung des Datenschutzrechts, um die Rechtszersplitterung durch 17 unterschiedliche Datenschutzbehörden in Deutschland zu beenden. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Das ist ein unhaltbarer Zustand für länderübergreifend tätige Unternehmen. Es braucht endlich eine verbindliche Whitelist, die erklärt, welche digitalen Anwendungen und personenbezogenen Datenverarbeitungen weiterhin zulässig sind. Das brauchen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das hat Ihr Superminister verhindert!) Drittens. Wir müssen dem erschreckenden Rollback in der digitalen Bildung hinter die Standards der Corona-Zeit entgegentreten. Was in der Krise mit Mühe und Not gelernt worden ist, wird nun systematisch wieder verlernt – ein digitaler Gedächtnisverlust mit fatalen Folgen für unsere Schülerinnen und Schüler. Während Städte wie Gießen, Frankfurt und Offenbach mit akzeptablem Tempo voranschreiten, werden ländliche Regionen brutal abgehängt. In zahlreichen Schulen im ländlichen Raum reicht die WLAN-Kapazität nicht einmal für den gleichzeitigen Unterricht in mehreren Klassen aus. Die Lehrerfortbildung in der Digitalisierung gleicht einem Fass ohne Boden. Viele Lehrkräfte fühlen sich weiterhin im digitalen Klassenzimmer alleingelassen, ohne ausreichende Vorbereitung auf den Einsatz digitaler Werkzeuge. Dabei müssten wir dort doch längst weiter sein. Es braucht KI-gestützte Systeme, die die Lehrkräfte dabei unterstützen, Kinder individuell zu fördern und zu fordern. Stattdessen konzentriert sich der Kultusminister – wo ist er? Beim Thema Digitalisierung ist er natürlich nicht da – auf die Renaissance der Blockflöte. Das sind die falschen Schwerpunkte. (Beifall Freie Demokraten) Sechs Bundesländer haben bereits ein Pflichtfach Informatik, drei weitere Bundesländer planen es. Hessen behilft sich mit dem nebulösen Konstrukt „Digitale Welt“: nicht benotet, nicht versetzungsrelevant. Das ist angesichts der dramatischen Situation auf dem IT-Arbeitsmarkt keine echte Alternative. Die vermeintlich innovative Idee, Informatik querschnittlich zu unterrichten, führt doch in der Praxis dazu, dass es am Ende niemand in angemessener Form unterrichtet. Die ernüchternde Bilanz: Einheitliche Standards für die digitale Grundausstattung hessischer Schulen? – Fehlanzeige. Von Chancengleichheit kann keine Rede sein. der Wohnort darüber entscheidet, ob ein Kind digital hängt wird oder nicht, ist das ein falsches System, sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten) Viertens. Bei der Verwaltungsdigitalisierung brauchen den Mut zur Disruption. Statt einer kohärenten erleben wir einen Flickenteppich und unzählige Insellösungen, die weder miteinander kommunizieren noch den gerinnen und Bürgern echten Mehrwert bieten. Die Übertragung papierbasierter Abläufe ins Digitale ist – glaube, darüber sind wir uns einig – ein Irrweg der genheit. Oder, wie es Reiner Holznagel, der Präsident Vereins Bund der Steuerzahler Deutschland, letztens nem Podcast sagte: Jeder Prozess, der nicht digitalisierbar ist, muss weg. Genau hier setzt auch unsere Initiative zur Gründung einer „e-Government Academy Hessen“ an: konzipiert als schlagkräftiges Kompetenzzentrum, das den Wandel in der Verwaltung strategisch vorantreibt. Academy könnte bei entschlossener Umsetzung nicht Hessen aus der digitalen Schmuddelecke holen, als leuchtendes Vorbild für ganz Deutschland dienen. (Stefan Schneider (CDU): Herr Kollege, das unangemessen!) Fünftens. Wir müssen Hessens Stärken stärken. beim Banking und in der Datentreuhänderschaft haben Chancen, den Finanzplatz zu stärken. In anderen Bereichen spielen wir unsere Chancen nicht ausreichend aus. So Hessen – Herr Kollege Leveringhaus hat es bereits – etwa im aktuellen Ranking des Game Branchenbarometers 2025 auf dem letzten Platz. Selbst kleinere länder, wie das Saarland oder Bremen, haben gezieltere Games-Förderprogramme aufgelegt als Hessen. Wir len deshalb einen Games-Hub nach Münchner schaffen und Hochschulkooperationen fördern, um wichtigen Zukunftsmarkt zu stärken. Wir wollen aber auch gern loben: Die Initiative Zukunftscampus Bertramshof, auch wenn sie letztendlich, dest ein Stück weit, eine Kopie des KI-Campus in bronn ist, ist als Begegnungsort für Akteure aus schung, Wissenschaft, Start-ups und Gesellschaft der richtige Weg für den Standort und bietet eine unterschiedlichste Initiativen zu bündeln. Es ist ein tiges Projekt. Wir unterstützen die Initiative dieser regierung in diesem Punkt ausdrücklich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, manche der gezeigten Schwächen sind kein rein hessisches Problem; sie sind ein deutsches Problem. Vielleicht sind sie ein Problem des alten Europas insgesamt. Das hat als manche meinen, mit der Größe Deutschlands etwa Vergleich zu der Estlands zu tun. Aber ich glaube, es viel mit überkommenen oder verkrusteten Strukturen unserem Land zu tun. Es fehlt uns an Adaptivität. Wir ein saturiertes Land. Ich glaube, das ist der Punkt, an wir ansetzen müssen. Frau Ministerin, Sie haben jüngst in Offenbach sinngemäß so schön gesagt, es gebe rollenbedingt oft Unterschiede zwischen uns – ich formuliere es mit meinen eigenen ten –, aber wir hätten gemeinsame Ziele. Letzteres auf jeden Fall. Wir sprechen Ihnen auch gar nicht Einsatz für Digitalisierung und Innovation in Hessen Wenn Aber wir müssen jetzt gemeinsam die Strukturen überwinabge- den, die dazu führen, dass wir auch nach sechs Jahren meine Digitalministerium in Hessen nicht entscheidend vorangekommen sind. Der digitale Rückstand ist längst nicht mehr nur eine Frage der Lebensqualität, sondern er ist eine existenzielle Bedrowir hung für den Wirtschaftsstandort Hessen. Ich glaube, die Strategie Zeit der wohlfeilen Worte ist vorbei. Wir brauchen jetzt einen fundamentalen Neuanfang in der Digitalpolitik: in BürHessen, im Bund, mit klaren Prioritäten, messbaren Zielen simple und stringenter Umsetzung. Ich glaube nämlich, eines ist ich gewiss: Die digitale Zukunft wartet nicht auf Hessen. Sie Verganwird ohne uns stattfinden, wenn wir nicht endlich aufwades chen und handeln. Die Zeit für dieses Aufwachen ist jetzt. in ei- (Beifall Freie Demokraten)