Walther

Machen Sie sich um uns mal keine Sorgen! – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir sind nicht eingeschlafen! Machen Sie sich um uns keine Sorgen! – Weitere Zurufe) – Sie können gern rausgehen, wenn Sie das klären wollen. Vielleicht ist auch das richtige Wort für den Baustein „Digitaloffensive Kommunen“ unpassend. Es ist wie quasi in der gesamten Regierungserklärung: Es steht nichts Falsches darin, was die Digitalministerin erzählt, aber Ambitionen und Innovationen fehlen leider auch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es sind, wie schon gesagt, alte Textbausteine aus der Ablage – eine Aufbruchstimmung und Innovationskraft wie Papierstau in einem Drucker. Während wir im Jahr 2025 hier bei Verwaltungsdigitalisierung noch beim OZG und Once-Only-Prinzip verharren, weist der Hessische Städte- und Gemeindebund richtigerweise in einer Mitteilung im Februar auf die KI-Verordnung hin, die am 2. Februar 2025 in Kraft getreten ist. Vom Land Hessen, speziell vom Digitalministerium, habe ich dazu auch einen Monat später noch nichts vernommen. Der HSGB schließt seine Mitteilung mit folgenden Worten: Fazit: KI-Kompetenz als Erfolgsfaktor für den öffentlichen Sektor. – Art. 4 KI-VO fordert öffentliche Arbeitgeber auf, die Kompetenzen ihrer Beschäftigten systematisch auszubauen und dies auch nachweisen zu können. Dies erfordert nicht nur technische Schulungen, sondern auch eine Verwaltungskultur, die einen bewussten und verantwortungsvollen KI-Einsatz fördert. Grundsätzlich sollte deshalb sichergestellt sein, dass die Nutzung von KI-Systemen nicht ohne Kenntnis und mit Erlaubnis des Arbeitgebers erfolgt. Glauben wir wirklich, dass unsere hessischen Kommunen – gerade die kleineren – die Kompetenzen und schlichtweg die Zeit haben, diese Herausforderung ohne Steuerung Landes zu meistern? Ich glaube das nicht. (Zuruf Volker Richter (AfD)) Wenn man in der Digitaloffensive Kommunen das KI nur knapp am Rande erwähnt, ist das leider nur halbe Miete in dieser Sache. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im fünften Baustein geht es dann – endlich, möchte fast sagen – um den Menschen. Es geht um die Kompetenz im Bereich der Digitalisierung. Es passiert viel in Bereich. In Seeheim-Jugenheim, meiner Heimatkommune, existiert eines der ältesten MINT-Zentren. Die dort tete Arbeit ist wirklich hervorragend. Vor wenigen Wochen war ich bei der Grundsteinlegung eines MINT-Zentrums in Bensheim. Was da geplant ist dort gebaut werden soll, sieht toll aus. Insbesondere von uns GRÜNEN erhalten Sie natürlich ße Unterstützung, wenn es um die Förderung von Mädchen und Frauen geht – auch, aber nicht nur in der IT. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber auch hier werden Maßnahmen nicht umgesetzt, uns in Hessen wirklich weiterbringen könnten. In der letzten Legislaturperiode wurde der Modellversuch „Digitale Welt“ in den hessischen Schulen eingeführt. Schritt in die richtige Richtung – das dachte ich auch. Stand März 2025 muss ich sagen: kleine schritte in die richtige Richtung; denn noch viel zu Schulen können an diesem Programm partizipieren. Wir haben diese Woche noch einen Tagesordnungspunkt, in dem es unter anderem um das Schulfach Informatik geht. Ich will dieser Rede nicht vorgreifen. – Moment, habe ich mich in der Seite geirrt, tut mir leid. Auch wenn „Digitale Welt“ in die richtige Richtung glaube ich, dass wir hier als Land aktiv werden Wir müssen als Landespolitik die Digitalisierung noch tiver selbst gestalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Promny und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) Wenn wir immer wieder feststellen, dass Digitalisierung le Bereiche unseres Lebens erfasst, sollten Menschen in allen Bereichen handeln können. Nicht alles kann mit Low- oder No-Code lösen, und in vielen Berufen die Programmiersprache am Ende wichtiger sein als Frage, ob man Englisch oder Spanisch spricht. Ich möchte – jetzt komme ich zu der Stelle – nicht Debatte zum Tagesordnungspunkt 24 vorgreifen, aber glaube weiterhin, dass wir Informatik noch stärker in Lehrpläne einbauen sollten und dass vor allem nicht für Gymnasien eigene curriculare Grundlagen geschaffen werden sollten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Ein weiterer Kritikpunkt meinerseits: der Fokus auf Jugend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr viele uns gehen auch in dieser Woche wieder ins Gespräch Schülerinnen- und Schülergruppen im Landtag oder auch mit Jugendlichen vor Ort. Dabei spielt das Thema Fake des News sowie Hass und Hetze immer wieder eine große Rolle. Ich sage dann aber auch immer wieder – ich möchte hier niemandem zu nahe treten –: Ein mindestens genauso großes Problem haben wir bei der Elterngeneration. Was Thema da über Messenger verschickt wird und was an Informatiodie nen aus dem Internet widerspruchslos geglaubt wird, ist manchmal leider kaum vorstellbar. (Volker Richter (AfD): Das ist in der Politik auch so!) ich Wollen wir unsere Gesellschaft zusammenhalten, wollen wir unsere Demokratie vor Fake News sowie Hass und diesem Hetze schützen, müssen wir als Land auch diese Menschen geleis- erreichen. Hass und Hetze müssen wir noch stärker Aufklärung und Bildung entgegensetzen – in jeder Generation. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demound kraten und Ingo Schon (CDU)) Orte und Programme haben wir dafür. Genannt seien an grodieser Stelle nur die Volkshochschulen. Mit der anstehenden Novellierung des Hessischen Weiterbildungsgesetzes zum 1. Januar 2026 gibt es einmal wieder die Möglichkeit, ressortübergreifend für Digitalisierung in Hessen zu kämpfen und genau diesen Punkt zu stärken. die Dass das auch gewünscht ist, wurde zusammen mit einer klaren Forderung auf der Verbandsversammlung des Hessischen Volkshochschulverbandes deutlich. Dort sagte VerEin bandsvorsitzende Heike Habermann: damals „Wichtig sei es, fortlaufende Arbeitsbereiche, die Trippelderzeit vorwiegend über Projektmittel finanziert wenige würden, auf kontinuierliche Finanzierung umzustellen.“ Genau zu diesen Feldern gehört auch die Digitalisierung. Der Ball liegt also wieder auf dem Elfmeterpunkt und jetzt muss nur noch ressortübergreifend verwandelt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) geht, müssen. Digitale Kompetenzen – das haben wir heute auch schon akgehört – sind eben in jedem Alter wichtig, nicht nur für Jugendliche. Moritz An dieser Stelle noch ein kleiner Exkurs in die jüngere Vergangenheit. Viele der Fragen rund um Digitalisierung sind auch ethische Fragen. Ein Ort, an dem solche Fragen al- in Hessen diskutiert werden sollten, ist der Rat für Digitalethik. Der wurde 2018 mit der Intention gegründet – ich auch man zitiere von der Homepage des Digitalministeriums –, wird „um ethische Aspekte der Digitalisierung im Interesdie se der Bürgerinnen und Bürger zu identifizieren … [und] die Hessische Landesregierung bei der Umsetder zung von Digitalisierungsprojekten [zu beraten].“ ich Wir sind dabei im Jahr 2025 vielleicht darüber hinaus, zu die fragen, was eigentlich mit Digitalisierung gemeint ist, aber nur viele Fragen sind auch heute noch aktuell oder werden neu aufgebracht – gerade im Hinblick auf den Einsatz und die Durchdringung unseres Lebens durch künstliche IntelDe- ligenz. Was leider nicht mehr aktuell zu sein scheint, ist unser die hessischer Rat für Digitalethik. Das letzte mediale Lebensvon zeichen datiert vom 2. Dezember 2022. Der letzte Homemit page-Eintrag ist kaum jünger und ist vom 16. Mai 2023. Noch im Jahr 2022 sagte die Vorsitzende des Gremiums, unsere Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus: „Als Hessische Landesregierung profitieren wir bei diesen Themen, die herausragende Bedeutung für die Gesellschaft haben, von der breiten Expertise des Rats …“ Auch wenn manche Menschen über die Besetzung des Rates erstaunt waren, fand ich, dass er als außerparlamentarisches Gremium eine sinnvolle Institution ist, um einen anderen Blick auf die Auswirkungen der Digitalisierung zu werfen. Ich bin gespannt, ob und, wenn ja, was wir zur Zukunft des Rates für Digitalethik hören werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum sechsten von den fünf Punkten der Ministerin: den Rechenzentren. Die haben zwar keine eigene Überschrift bekommen, aber wurden trotzdem angesprochen – und das vollkommen zu Recht; denn sie sind ungemein wichtig. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Doch keine Bausteine?) Ich wiederhole mich jetzt, aber ich wiederhole mich gerne: Der Mensch kam dabei wieder überhaupt nicht vor. Was wir gehört haben, war: Mehr Rechenzentren, leichter bauen, kommt alle nach Hessen, und weniger Steuern soll es obendrauf auch noch geben. – Wie auf dem Fischmarkt, immer ein bisschen mehr davon, Hauptsache nach Hessen. Alles, was gesagt wurde, war reine Wirtschaftspolitik. Der Mensch, dem die Digitalisierung eigentlich dienen sollte, fehlte komplett. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Im Rechenzentrum? Jetzt erklären Sie uns das doch mal!) Dabei haben wir doch viele Konflikte, die es zu lösen gilt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): In Rechenzentren?) Ansiedlungen in direkter Nähe zu Wohngebieten führen immer wieder zu Streit beim Thema Lärm- und Lichtbelästigung. Der Wasser- und Stromverbrauch von Rechenzentren ist ein reales Problem. Stichwort: Resilienz – heute schon angesprochen. Sind Rechenzentren-Cluster, wie wir sie zum Beispiel in Frankfurt haben, ausreichend geschützt gegen die neue Bedrohungslage? Wäre eine Regierungserklärung nicht der passende Ort und die passende Zeit gewesen, die Frage „Gehören Rechenzentren in die Regionalplanung?“ wenigstens kurz zu adressieren? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sollen wir die jetzt grün anstreichen? Reicht das?) Wir haben in Hessen durch den DE-CIX einen Standortvorteil. Diesen sollten wir aber nicht nur nutzen, um immer mehr Rechenzentren anzuziehen, sondern auch um voranzugehen bei Fragen der Abwärmenutzung oder der Energieeffizienz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da ist die Stadt Frankfurt zuständig! Da sind Sie doch zuständig!) Wie lässt sich das mit der kommunalen Wärmeplanung vernetzen, mit dem flächendeckenden Umbau der Wärmeund Energienetze der Städte und Gemeinden? Meine Damen und Herren, es ist doch kein gutes Bild für Innovation, wenn der Green IT Cube in Darmstadt mit seiner Inbetriebnahme im Januar 2016 auch nach mehr als neun Jahren immer noch Maßstäbe setzt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Dafür ist die Landesregierung zuständig?) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Hessen ein tolles Fundament für die Digitalisierung unserer Gesellschaft. Wir haben ein Digitalministerium, welches als zentrale Institution die Steuerung und Koordination der digitalen Transformation unseres Landes gestalten könnte. Ein Digitalministerium, das den Menschen gerne im Mittelpunkt sehen würde, aber doch eher als zweites Wirtschaftsministerium daherkommt, welches leider kein Vorbild für ein mögliches Digitalministerium im Bund ist. Ein Digitalministerium, das insgesamt und auch heute in der Regierungserklärung die Innovationskraft einer Büroklammer oder einer Laufmappe versprüht. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): 1.000 % mehr als Robert Habeck!) Bei dem fortwährenden Stellenaufwuchs im Digitalministerium würde es mich nicht wundern, wenn irgendwann Karl Klammer höchstpersönlich auf der Gehaltsliste stehen würde. Er würde wohl nicht einmal negativ auffallen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Apropos negativ auffallen – ich hoffe, die meisten Leute wissen noch, wer Karl Klammer war –: Zwei Dinge, die mir auch negativ aufgefallen sind, möchte ich zum Ende noch erwähnen, weil sie eben in der Rede fehlten. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Der Mensch!) Das wäre einerseits das Thema Open Data. Hier gab es erst in diesem Monat eine neue Studie von Finatycs zu offenen Datensätzen in den Kommunen in Deutschland. Hessische Städte findet man unter den vorderen Plätzen überhaupt nicht. Frankfurt ist auf Platz 17 noch die hessische Stadt mit den meisten offenen Datensätzen. In der Fragestunde gab es vorhin eine Frage der FDP zum Thema Open Data. Hoffentlich kommt von der Landesregierung, vom Digitalministerium etwas mehr als nur Ankündigungen, damit wir unsere Städte weiter vorne vorfinden und Open Data in Hessen wirklich gelebt wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das betrifft – das ist mein letzter Punkt – die Games-Branche. Ich habe das schon mehrfach angesprochen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ich finde das jetzt schade, dass die Ministerin nichts zur Büroklammer gesagt hat!) Es ist leider ein Trauerspiel in Hessen. Die Situation wird leider von Jahr zu Jahr schlechter; denn immer mehr Länder bauen ihre Förderung in diesem Bereich aus, und wir geraten immer mehr ins Hintertreffen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Die haben weniger Rechenzentren!) Frau Prof. Dr. Kristina Sinemus, spielen wir nicht länger mit der Wachstumsbranche Spieleindustrie, sondern unterstützen wir sie. Was an Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen in diesem Bereich möglich ist, machen uns Regionen weltweit, in Kanada, in Frankreich, aber auch Deutschland vor. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wer? Wer?) – Großes Redebedürfnis heute, Herr Kollege, oder? (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja, wer?) – Es ist die Region Quebec, die Region Montreal, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): In Deutschland?) die Regionen Köln und München. Ja, Köln und München. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Unfassbar!) – Ja, Sie finden es unfassbar. Ich finde es auch unfassbar, dass wir da nicht und nichts unterstützen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Da sind wir uns dann vielleicht auch einig. Damit ich auch am Ende meiner Rede. – Vielen Dank für Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)