Prof. Dr. Kristina Sinemus

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Die Welt, wie wir sie kannten, ordnet sich neu – wirtschaftlich, geopolitisch und gesellschaftlich. Wertschöpfungsketten in der Wirtschaft verlagern sich rasant: Digitale Innovationen, Disruption, Datennutzung, künstliche Intelligenz und Quanten werden zu den neuen Treibern des Wohlstands. Wer jetzt nicht ambitioniert in die Zukunft investiert, der verliert. Und wir wollen gewinnen. Wir wollen mit und für die Menschen in den Zukunftsraum. (Beifall CDU und SPD) Um auf diesen Zukunftsraum vorbereitet zu sein, gilt es, Fragen zu beantworten, Fragen wie: Wie gestalten wir unsere gemeinsame Zukunft – in der Arbeit, im Alltag und im Miteinander? Wie können wir mittels Datennutzung exponentielles Wirtschaftswachstum generieren? Wie können wir mit unserer Innovationskraft und kreativen Köpfen neue Arbeitsplätze schaffen? Wie nehmen wir die Menschen in diesen Veränderungsprozess mit? Eines ist klar: Es zählt nicht mehr nur das, was wir erreicht haben. Entscheidend ist, was wir jetzt tun. Dazu braucht es mutige Entscheidungen und einen klaren Gestaltungswillen. (Beifall CDU und SPD) Die Weichen für eine zukunftsgerichtete Digitalpolitik gilt es deshalb heute zu stellen, um den Wohlstand von morgen zu sichern, für und mit den Menschen. Die Nutzung von digitalen Tools und Daten, innovative und kreative Ideen werden uns in die Lage versetzen, dass jeder Mensch sein Leben alltagstauglicher gestalten kann: ob es per App im Bereich der Gesundheitsprävention oder der Diagnostik ist, ob es Sensorik im eigenen Heim ist, damit alte Menschen länger selbstbestimmt in ihrem gewohnten Umfeld bleiben können, oder ob es der Digitaltruck ist, der zu den Grundschulen fährt und Neugier weckt, dass die Kleinsten vielleicht ihre Roboter der Zukunft bauen, (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) oder ein gesteuertes digitales Verkehrsleitsystem, das uns nachts nicht unnötig vor roten Ampeln stehen lässt. Ankündigungen wie 500 Milliarden Euro Investition in ein KI-Programm Stargate oder eine neue KI-Konkurrenzsituation, die im asiatischen Raum entwickelt wurde, DeepSeek – all das sind Themen, die uns deutlich spüren lassen, dass es in diesen Tagen um unsere deutsche, um unsere europäische digitale Souveränität geht. Ja, es geht dabei auch um die Bewahrung unseres Wertesystems in geopolitisch herausfordernden Zeiten. Es geht um die Wahrung unserer Demokratie. (Beifall CDU und SPD) Hessen hat frühzeitig erkannt, dass Digitalpolitik eines eigenen Querschnittsressorts bedarf, in dem die Digitalstrategie und die KI-Zukunftsagenda ressortübergreifend budgetär und inhaltlich gesteuert werden. Damit haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode ein starkes Fundament gelegt, auf dem wir heute aufbauen können. Mutig und konsequent möchte ich Ihnen heute fünf zentrale Bausteine vorstellen. Stichwort 1: Resilienz. Meine Damen und Herren, das Thema Resilienz und Souveränität im Hinblick auf unsere digitale Infrastruktur ist mir persönlich – und uns als Landesregierung insgesamt – ein zentrales politisches Anliegen. Extremwettereignisse wie die Flutkatastrophe 2021 im Ahrtal, Cyberangriffe oder Naturkatastrophen können diese Infrastruktur binnen weniger Minuten oder Sekunden zerstören. Daher gilt es, unsere Städte vollumfänglich auf solche Krisen vorzubereiten. Der Schutz und die Stärkung unserer kritischen Infrastrukturen sowie der digitalen Telekommunikationssysteme sind von größter nationaler Bedeutung. Deshalb gehen wir auch hier entschlossen voran und werden in Kooperation mit dem Bundesinnenministerium, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und unserem hessischen Innenministerium – herzlichen Dank auch an meinen Kollegen, Minister Poseck, und sein Team – sowie den Telekommunikationsunternehmen ein Zentrum für digitale Resilienz in Katastrophen aufbauen. (Beifall CDU und SPD) Ziel des Zentrums ist es, Städte und auch die Landesverwaltung aktiv auf mögliche Krisen und Katastrophen zubereiten und die Voraussetzung dafür zu schaffen, diese im Ernstfall handlungsfähig bleiben. Zentrale lauten dabei: Wie können lebenswichtige Informationen übermittelt werden, wenn das Mobilfunknetz ausfällt? kann die Energieversorgung aufrechterhalten werden? wen kann ich mich wenden? Diese und weitere erforscht bereits seit 2020 mit Unterstützung des Hessen das LOEWE-Zentrum emergenCITY in Darmstadt. Die dort gewonnenen Erkenntnisse sollen im neuen lienzzentrum gezielt pilotiert und anwendungsbezogen der Praxis erprobt werden. Den ersten Teil eines Projekts werde ich nächste mit dem Kollegen Minister Gremmels einweihen, den ten Prototyp einer digitalen, energieautarken Litfaßsäule Darmstadt, die selbst bei lang anhaltendem Stromausfall durch eine integrierte Fotovoltaikanlage und eine nolbrennstoffzelle die Bevölkerung über ein digitales play zuverlässig informiert. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, nationale Resilienzzentren keine Option mehr, sondern schlichtweg eine Notwendigkeit, um dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen zu werden. Das erste davon wird in Hessen stehen. (Beifall CDU und SPD) Der zweite Baustein: KI. Ich sagte es schon, KI spielt erst seit ChatGPT eine entscheidende Rolle. Die Hessische Landesregierung hat die besondere Bedeutung dieser matik sehr frühzeitig erkannt. Mit einer ressortübergreifenden KI-Zukunftsagenda bündeln wir seit mehreren alle KI-Projekte in Hessen und setzen mit „KI made Hessen“ neue Impulse. Bereits über 100 Millionen haben wir in der letzten Legislaturperiode investiert damit die Basis für unser KI-Ökosystem gelegt. Diese Investitionen zahlen sich bereits heute aus. eines 10-Millionen-Euro-Investments aus dem Digitalministerium zur Förderung für unser KI-Innovationslabor, bei dem Start-ups Zugriff auf KI-Rechencluster konnten weitere Förderungen in Millionenhöhe ziert werden. So konnten wir den fortytwo-Rechner auch JUPITER in Kooperation mit der Wissenschaft Hessen anschaffen. Auch den Bereich Start-up konnten wir ausbauen. durch unser Förderprogramm Distr@l haben wir 150 gen Unternehmen mit Anschubfinanzierungen von bis 1,8 Millionen Euro ermöglicht, ihre innovativen und Produkte umzusetzen und zu zeigen, dass ihre der Umsatz und die Arbeitsplätze von morgen sind. laufenden Rollstuhl über die KI-gereifte Ahle Wurst hin zu einer KI-basierten Erfassung von Wildtieren – alles ist KI made in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Auch kleine und mittlere Unternehmen sowie Kommunen unterstützen wir systematisch dabei, ihre digitale tungsfähigkeit zu steigern, zum Beispiel durch ein weile ausgezeichnetes Europaprojekt mit dem Namen abling Digital Transformation in Hesse – kurz EDITH das durch das House of Digital Transformation koordiniert wird. Damit wir all diese Aktivitäten noch besser zusammenvor- führen können, werden wir einen Innovationsort eröffnen. dass Wir gründen den Zukunftscampus Bertramshof, das ist der Fragen dritte Baustein, und werden gemeinsam mit den Start-up Factories und der School of Finance & Management AnWie kermieter eines Zukunftsprojekts werden – ein Ort, an dem An digitale Zukunft gemacht und gedacht wird. Fragen (Beifall CDU und SPD) Landes Auf dem hr-Gelände in Frankfurt wollen wir einen BeResi- gegnungsort schaffen, an dem die klügsten Köpfe aus Forin schung, Wirtschaft, Start-ups, Finanzbranche und Gesellschaft aufeinandertreffen, um unsere digitale Zukunft zu gestalten. Dabei ist das aktive Erleben und Verstehen, das Woche sprichwörtliche „Miteinander der Menschen“ ein wichtiger ersFaktor im Gelingen der digitalen Transformation. in Es wird ein Campus, der nicht nur ein Arbeits- und InnovaMetha- tionsort ist, sondern auch ein Schaufenster für die Gesellschaft, für ein lebendiges KI-Ökosystem der Zukunft. Wir Disholen den Marktplatz der Möglichkeiten in den Hub und machen ihn erlebbar und begreifbar durch Exponate wie einen Roboterhund, der Einsatzkräften in Unfallsituationen helfen kann, oder den humanoiden Roboter Pepper – der sind eine oder andere hat ihn schon auf dem Marktplatz in Offenbach an diesem Wochenende kennenlernen dürfen –, gerecht der in Seniorenheimen sehr beliebt ist, weil er mit den Bewohnern rätselt, singt und sogar tanzt. All das sind Projekte und Exponate aus unserer Bürgertour „KI macht Zukunft“, die wir dort in einem Schaufenster für die Gesellschaft etablieren werden. nicht Aber wir wollen nicht nur das Anschauen und Erleben von TheKI und der Zukunft ermöglichen, sondern es wird auch ein Ort werden, an dem KMUs und Start-ups durch Beratung Jahren und den Zugang zur Recheninfrastruktur die Möglichkeit in gegeben wird, konkret Test- und Anwendungsoptionen, die Euro Produkte und Pilotprojekte der Zukunft, zu erproben. und Noch dieses Jahr werden viele Akteure einziehen, angefangen mit dem AI Quality & Testing Hub über das House Dank of Digital Transformation wie auch die RheinMain Startup Factory – der eine oder andere hat das heute der Presse entnehmen können – bis hin zu Teilen der hessian.AI. Sie erhalten, alle werden hier ihren Zukunftsort, ihren Begegnungsort multipli- finden. Denn nur durch diese konsequente Verzahnung von wie wissenschaftlicher Grundlagenforschung und industrieller in Anwendung werden wir die Wertschöpfungsketten weiter ausbauen und damit der Digitalbranche Hessen zu einem europäischen Spitzenplatz verhelfen. Allein jun- (Beifall CDU und SPD) 100.000 Der vierte Baustein, den ich vorstellen möchte, ist die DiIdeen gitaloffensive Kommunen. Heute sind in Hessen über 560 Ideen digitale Verwaltungsleistungen verfügbar. Damit liegen wir Vom deutlich über dem Länderdurchschnitt und gehören mit bis Hamburg und Bayern zu den Spitzenreitern im bundesweidas ten Ranking. Aber, meine Damen und Herren, das spüren viele Bürgerinnen und Bürger noch nicht vollständig. (Beifall Mathias Wagner (Taunus) und Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das wollen wir ändern. Leismittler- (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) En–, Unser Anspruch muss sein, dass Verwaltungsleistungen für alle Bürger möglichst einfach und einheitlich zugänglich sind. Ein Beispiel für „made in Hessen“ ist der digitale Antrag des Führerscheins. Vom biometrischen Lichtbild per Selfie über die Unterschrift bis zur Bezahlung – alles digital. Man spart Zeit und Kosten. Genau solche Beispiele brauchen wir in Zukunft noch viel mehr, und deswegen werden wir mit der Digitaloffensive Kommunen große, mittlere, aber auch kleine Kommunen unterstützten. Meine Damen und Herren, ich fahre viel durch Hessen und spreche mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Viele, insbesondere die kleinen Kommunen, fühlen sich alleingelassen, teilweise damit überfordert, all das sofort digital umzusetzen. Deshalb werden wir drei Aspekte vordringlich behandeln und uns darum kümmern. Erstens werden wir uns dafür einsetzen, dass der Bund uns künftig, dem Once-OnlyPrinzip folgend, Standards zur Verfügung stellt. Diesen Knoten im föderalen System müssen wir auflösen. (Beifall CDU und SPD) Wir werden zweitens dafür sorgen, dass wir vor Ort unterstützen – und zwar werden wir individuelle Beratungsangebote verstärken und praxisnahe Maßnahmen wie zum Beispiel spezifische IT-Servicedienstleistungen anbieten. Dazu werden wir drittens den Kompetenzaufbau bei Mitarbeitenden flächendeckend stärken und Angebote erstellen, um zum Beispiel die Einführung einer Schnittstelle für KI in der Verwaltung zu ermöglichen, Standards zu setzen und vor allen Dingen Interoperabilität herzustellen. Deshalb werden wir die bisherige Koordinierungsstelle „OZG Kommunal“ zu einer umfassenden Kompetenzstelle für kommunale Verwaltungsdigitalisierung weiterentwickeln. Sie wird künftig als zentrale Anlaufstelle für sämtliche Aspekte der kommunalen Verwaltungsdigitalisierung beraten und koordinieren. Dafür haben wir mit den drei Kommunalen Spitzenverbänden eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, die „Kommunale Verwaltungsdigitalisierung“. Meine Damen und Herren, ich komme zum fünften und letzten Baustein, den ich Ihnen vorstellen möchte: Kompetenzen entwickeln, Bildung fördern. Die digitale Transformation verändert nicht nur unsere Arbeitsweise, sondern auch das Lernen. Digitale Kompetenzen sind heute essenziell wie nie. Junge Menschen müssen nicht nur Technik nutzen, sondern sie verstehen und mitgestalten können, aber auch den Umgang mit Fake News lernen. Gemeinsam mit dem Kultusministerium, lieber Armin, wollen wir sie an unterschiedlichen Stellen unterstützen. Als Digitalministerium wollen wir gezielt beginnen, außerschulische Angebote für Jugendliche im Alter zwischen zwölf und 18 Jahren im Rahmen der „Richtlinie zur Förderung außerschulischer Lernzentren für digitale Bildung im Land Hessen“ zu fördern. Diese Lernzentren – beispielhaft nenne ich die TUMO-Zentren – bieten Jugendlichen die Möglichkeit, auch abseits der Schule freiwillig und kostenfrei auf der Basis eines Lernkonzeptes, Kompetenzen in der Nutzung digitaler Technologien und Medien zu erwerben und auszubauen. Erfolgreiche Initiativen, etwa in Frankfurt und Hanau, zeigen bereits, wie Jugendliche praxisnah für digitale Berufe begeistert werden können. Ganz wichtig dabei: Diese Lernzentren stehen allen Jugendlichen offen, unabhängig von Schulnoten, Herkunft oder finanziellen Möglichkeiten. (Beifall CDU und SPD) Unter diesen Wirtschafts- und Bildungsinitiativen ist mir ein Aspekt besonders wichtig: Frauen und Mädchen in der IT. Meine Damen und Herren, laut einer aktuellen BitkomStudie werden Frauen in IT-Berufen dringender denn je benötigt; sie sind dort immer noch stark unterrepräsentiert. Das muss sich ändern. Knapp zwei Drittel der Unternehmen warnen, dass die deutsche Wirtschaft ohne mehr Frauen in Digital- und IT-Berufen ihre Zukunft verspielt. (Allgemeine Unruhe) Gleichzeitig ist es alarmierend – und auch die Herren dürfen jetzt zuhören –, dass noch immer 39 % der Befragten Männer für besser geeignet in diesen Berufen halten. (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Das ist Unfug, dieser hält sich aber hartnäckig. (Beifall CDU und SPD) Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, werden wir unsere Initiative „Women go digital“ gezielt weiterentwickeln. Wir wollen Mädchen und jungen Frauen frühzeitig berufliche Perspektiven in der IT-Branche aufzeigen, und wir wollen die Gründungskultur gerade bei Frauen noch stärker fördern. Frauen in der IT sollten nicht nur Ausnahme, sondern die Regel werden, auch in Führungspositionen. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, all dies wird aber nur umsetzbar sein, wenn wir parallel dazu die digitale Infrastruktur voranbringen. Denn ohne leistungsfähige Mobilfunk- und Glasfaseranschlüsse wie auch die Stärkung des Rechenzentrumsstandortes Europa wird das nicht gelingen. Im Glasfaser- und Mobilfunkbereich werden wir die Gigabitstrategie FTTH bis 2030 umsetzen. Ich gehe sogar davon aus, dass einige Landkreise diese übererfüllen werden. Der Glasfaserausbau geht dynamisch voran. Allein in den letzten 15 Monaten haben wir den Ausbau mit rund 300 Millionen Euro gefördert. In den letzten zwölf Monaten wurden 100.000 neue Glasfaseranschlüsse geschaffen. Kommunen und Telekommunikationsunternehmen sind dabei unsere wichtigsten Partner. Getreu dem Motto „Markt vor Staat“ haben wir Einzelvereinbarungen mit den Telekommunikationsunternehmen geschlossen, um bis 2030 zusätzlich über 2,2 Millionen Glasfaseranschlüsse bereitzustellen. Auch im Mobilfunkbereich haben wir die Ausbauziele des Mobilfunkpakts übererfüllt. Die Netzabdeckung in Hessen wurde so erheblich verbessert. (Beifall CDU und SPD) Gleichzeitig bauen wir bürokratische Hürden gezielt ab – Anbauverbote an Kreis- und Landesstraßen, Abstandsflächen für Antennenanlagen –, und wir verlängern die Standzeit für mobile Masten. Aber – ich schaue in Richtung des Kollegen Mansoori – wir passen auch die Hessische Bauordnung noch einmal grundlegend an, um die Genehmigungsfiktion für Mobilfunkmasten auszuweiten. (Beifall CDU und SPD) Aus meiner Sicht ist es daher wichtig, dass die nächste Bundesregierung zügig ein wirksames Beschleunigungsgesetz auf den Weg bringt, um das uneingeschränkte überragende öffentliche Interesse für den Mobilfunk- und netzausbau festzulegen. Meine Damen und Herren, Transformation braucht starke Infrastruktur, neben Glasfaser und Mobilfunk leistungsfähige Rechenzentren. Sie sind das Rückgrat digitalen Wirtschaft. Mehr Investitionen und Investoren den führenden Rechenzentrumsstandort bringen, das ist uns zentral. Dabei möchten wir die Bundesregierung ten, die Ankündigung der Wachstumsinitiative aufzunehmen und bei den Rechenzentren Entlastungen bei steuer und Investitionen voranzubringen. Denn wir ein europäischer Rechenzentrumsstandort, und für möchte ich mich im Bund wie in Brüssel einsetzen. (Beifall CDU und SPD)