Astrid Wallmann

Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich kann es jetzt noch ein drittes Mal sagen. Sie haben nach der Nahmobilität gefragt. Die Nahmobilität ist gesetzlich definiert. Ich habe aber auch ausgeführt, dass es natürlich, um die individuellen Bedarfe an Mobilität zu geregelt. erfüllen, auch bei der Individualmobilität um einen Mix an Antwort Verkehrsträgern geht. Das wird von der Landesregierung nicht infrage gestellt, ist aber ausdrücklich kein Gegenstand der Nahmobilität. (Stephan Grüger (SPD): So ist es! Aber Gesetze interessieren die AfD nicht!) an Bitte