Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich das Wort dem Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum geben. Herr Staatsminister Mansoori, Sie haben das Wort. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Schwaier! Mit großem Bedauern hat die Landesregierung von den Plänen der Continental AG erfahren, Ende 2026 weltweit insgesamt rund 3.000 Arbeitsplätze abzubauen. Davon fallen jeweils rund 220 Arbeitsplätze an den hessischen Conti-Standorten Frankfurt und hausen weg. Dass diese Stellen gerade im Entwicklungsbereich wegfallen, macht uns besonders betroffen. Die desregierung wurde über diese unternehmerische Entscheidung der Continental AG lediglich informiert. Es gab Möglichkeit für die Landesregierung, Einfluss auf Entscheidung zu nehmen. Die Nachricht der Continental AG, Stellen in ihren in Deutschland abzubauen, reiht sich in eine Vielzahl gleichbarer Meldungen ein. Es sei hier beispielhaft an intensiven Diskussionen um die VW-Standorte oder an die Personaleinschnitte bei Buderus Edelstahl Wetzlar. In beiden Fällen wurde ebenfalls die Landesregierung aktiv. Als die Landesregierung im Februar letzten Jahres aus Presse von dem vorangegangenen geplanten Stellenabbau bei Continental erfuhr, wurde ein Telefonat zwischen Herrn Ministerpräsidenten und dem zuständigen von Continental, Herrn von Hirschheydt, arrangiert. Weiterhin hatten sowohl meine Person als auch Staatssekretär Sönmez diverse Gespräche mit Vertretern der Continental-Geschäftsführung, der Betriebsräte und IG Metall geführt, um einen Stellenabbau und eine ortschließung zu verhindern. Die Landesregierung bot dem an, Gespräche und Verhandlungen, die insbesondere den Erhalt des Continental-Standortes Wetzlar zum haben, aktiv zu unterstützen. Hierzu habe ich Ihnen schon im Rahmen der Antwort auf die Kleine Drucks. 21/188 geantwortet. Diese Nachrichten sind ein Indiz für die insgesamt ausfordernde Lage, in der sich die Wirtschaft in Deutschland und in Hessen derzeit befindet. Die Wirtschaftspolitik der Hessischen Landesregierung ist grundsätzlich ausgerichtet, die bestmöglichen Rahmenbedingungen Unternehmen aller Branchen in Hessen zu schaffen. verfolgt das Ziel, den Wirtschaftsstandort zu sichern, stärken und für die Menschen in Hessen gute Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Um dabei zielgenaue Maßnahmen zur Unterstützung Zielsetzung ergreifen zu können, tauschen wir uns mäßig im Rahmen des Industrie-Trialogs mit den partnern und dem HIHK aus. Außerdem hat die regierung beschlossen, Unternehmen gezielter zu unterstützen und Innovationen längerfristig zu fördern. Zentrales Instrument dafür ist der Hessenfonds. Der Hessenfonds stellt damit den Unternehmen möglichst unbürokratisch finanzielle Unterstützung bereit, beispielsweise für Investitionen in den Unternehmensumbau, in Erweiterung und Neuanschaffung von Maschinen und lagen, in die Automatisierung und in die Digitalisierung, Forschung und Entwicklung sowie in Innovationen. Die Landesregierung setzt sich aktiv dafür ein, dass beitsplätze in Hessen erhalten bleiben. So konnte beispielsweise die Schließung des VW-Werkes in Baunatal dert werden. Die Landesregierung steht an der Seite Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Hessens. Die Bedeutung der Arbeitsplätze bei Continental ist und bleibt für die Region enorm. Die Landesregierung wird sich dafür einsetzen, so viele Stellen wie möglich zu erhalten. bis Wirtschaftsstaatssekretär Sönmez hat, nachdem ihn die Information über unsere Fachabteilung erreicht hat, unmittelbar Kontakt zu dem zuständigen Mitglied des Vorstandes, BabenHerrn von Hirschheydt, aufgenommen und am 7. März mit ihm über den Stellenabbau gesprochen. Lankeine Präsidentin Astrid Wallmann: diese Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine Nachfrage hat sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten Werken gemeldet. Herr Dr. Naas, Sie haben das Wort. verdie erinnert, Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): in Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das war jetzt eine sehr lange Antwort für eine ziemlich kurze Frage. der (Michael Boddenberg (CDU) und Tobias Eckert (SPD) schütteln den Kopf. – Lisa Gnadl (SPD): Sie dem wollten es doch konkret wissen! – Weitere Zurufe) Vorstand Ich habe das zusammengefasst: Sie bedauern es. Sie haben Herr ein Telefonat und danach Gespräche geführt. Kurze Frage: Ist das Ihre Übersetzung von aktiver Wirtschaftspolitik? der Stand- (Zurufe CDU und SPD) zuZiel Präsidentin Astrid Wallmann: auch Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Anfrage Bitte schön. herKaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: darauf für Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr AbgeDies ordneter, ich kann es wiederholen: Die Landesregierung zu bietet sämtlichen Unternehmen in Hessen, die sich in der Krise befinden oder die Investitionsentscheidungen planen, für bessere Rahmenbedingungen sowie für die Ansiedlung und Sicherung von Arbeitsplätzen in Hessen Unterstützung dieser an. regelSozial- (Beifall CDU und SPD) LandesWir treffen die unternehmerischen Entscheidungen nicht, aber wir nehmen sie auch nicht hin. Deswegen suchen wir das Gespräch zu den Sozialpartnern auf beiden Seiten und machen Angebote. Da, wo Unternehmen mit uns gemeinsam an Rahmenbedingungen arbeiten wollen, finden wir auch Lösungen. Ich habe bereits auf den Hessendie fonds als eines unserer zentralen Instrumente für eine akAntive Wirtschafts- und Industriepolitik verwiesen. Es gibt in bereits zahlreiche Unternehmen, die Interesse an diesem Instrument haben. Das unterstreicht noch einmal, dass die Ar- Landesregierung mit ihrer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik auf dem richtigen Weg ist. verhinder (Beifall CDU und SPD)