Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Zur Beantwortung darf ich das Wort der Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege geben. Frau Staatsministerin Stolz, bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Fünf Stück gab es im Jahr 2023. Sie betreffen Anträge aus dem Zeitraum der Jahre 2019 bis 2021. Hiervon sind zwei Klageverfahren erledigt. Aus dem Jahr 2024 stammen 35 Stück. Hiervon haben sich 21 Klageverfahren zwischenzeitlich erledigt. Neun der Klagen betrafen Anträge aus den Jahren 2020 bis 2022 und 21 der Klagen Anträge aus dem Jahr 2023. Bei insgesamt 13 Anträgen der erhobenen Klagen lagen im Zeitpunkt der Klageerhebung keine vollständigen Unterlagen vor. Das heißt, rund 40 % der Anträge waren im Zeitpunkt der Klageerhebung unvollständig. Bei vier Klagen aus dem Jahr 2024 mit unvollständigen Anträgen wurden die Unterlagen im Laufe des Verfahrens eingereicht. Hier wurde die Berufserlaubnis erteilt. Die Klagen hatten sich damit erledigt.