Astrid Wallmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 35. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) Wir wollen heute der ehemaligen Landtagsabgeordneten Barbara Bergelt gedenken, die am 7. März 2025 im von 84 Jahren verstorben ist. Frau Bergelt wurde am 24. April 1941 in Berlin Nach dem Abitur studierte sie an den Universitäten in burg und Gießen Französisch und Geschichte für das amt an Gymnasien. Im Anschluss an das zweite Staatsexamen war sie als Lehrerin am Johanneum-Gymnasium Herborn tätig. Im April 1995 wurde Frau Bergelt Abgeordnete des Hessischen Landtages, dem sie bis April als Mitglied der SPD-Fraktion angehörte. Von 1995 bis ihrem Ausscheiden aus dem Landtag war sie Mitglied Europa- und im Rechtsausschuss. Zudem gehörte sie Ausschuss für Frauen, Arbeit und Sozialordnung von bis 1999 an. Frau Bergelt war viele Jahre kommunalpolitisch im Dill-Kreis aktiv und engagierte sich zudem in der lischen Kirche als Mitglied der Dekanatssynode und als Kirchenvorsteherin in Merkenbach. Wir werden Frau Bergelt ein ehrendes Andenken ren. Unser tief empfundenes Mitgefühl und unsere ken gelten in dieser schweren Zeit ihrer Familie. (Schweigeminute) Sie haben sich zu Ehren der Verstorbenen von Ihren zen erhoben. Ich danke Ihnen. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Wir kommen nun zurück zu den amtlichen Mitteilungen. Die hinter mir befindlichen Persönlichkeiten für das werk „Himmel über Hessen. Licht-gestalten“ sind Mal von Schülerinnen und Schülern der Theodor-HeussSchule Baunatal im Rahmen des vom 25. bis 27. 2025 abgehaltenen Seminars „Im Zentrum der Landespolitik“ ausgewählt worden. Diese sind: Jacob Grimm, Hahn, Anne Frank, Henriette Karoline Christiane Landgräfin von Hessen, Carl Ulrich, Bettina von Elisabeth Selbert. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, sicherlich ist Ihnen, womöglich vor dem Betreten des Sitzungssaals, schon aufgefallen: Neben den „Licht-gestalten“ haben nun zwei weitere Kunstwerke. Vor dem Plenarsaal Sie bereits die ersten Vorboten des morgigen ersten der Kultur entdecken: „Adam und Eva“, zwei Bronzeplastiken des bedeutenden Bildhauers Gerhard Marcks, sind uns in den Landtag zurückgekehrt. Einige wenige von die bereits vor 2003 Abgeordnete dieses Hauses werden sich erinnern, dass diese Skulpturen einst im des alten Plenarsaals standen. Sie waren ein Geschenk Landesregierung unter Georg August Zinn an den tag zur Einweihung des damals neuen Plenarsaals im 1962. Zinn gab ihnen den neuen Titel „Zwei Menschen“; denn sie sollten die Abgeordneten daran erinnern, dass sie alle Entscheidungen immer für die Menschen in unserem Land treffen sollen. die Ich freue mich – und ich sehe, Sie freuen sich auch –, dass die die „Zwei Menschen“ jetzt wieder dauerhaft einen Platz an dem ursprünglich für sie vorgesehenen Ort gefunden haben. (Allgemeiner Beifall) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen nun zur Tagesordnung, und ich darf Sie auf Folgendes hinweisen. Die Tagesordnung vom 18. März 2025 sowie der Nachtrag vom heutigen Tag liegen Ihnen vor. Alter Auf Wunsch der antragstellenden Fraktion wird Tagesordnungspunkt 30, der Antrag der Fraktion BÜNDNIS geboren. 90/DIE GRÜNEN betreffend Vertrauensschutz für hessiMarsche Schulen: kein Plündern der Rücklagen aus den SchulLehrbudgets, Drucks. 21/2051, gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 11, der dritten Lesung des Gesetzentwurfs der in Landesregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2025, Drucks. 21/1715 zu Drucks. 21/1378, aufgerufen. zu im Ebenfalls auf Wunsch der antragstellenden Fraktionen werdem den die Tagesordnungspunkte 33 und 34, eine Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Antiziganismus ächten – Melde- und Informationsstelle gegen Antiziganismus dauerhaft sicherLahnstellen, sowie eine Beschlussempfehlung zum Antrag der evangeFraktionen der CDU und der SPD betreffend Hessen gegen Herborn Antiziganismus, von der Tagesordnung abgesetzt und im Mai-Plenum mit Aussprache wiederum auf die Tagesordbewah- nung genommen. GedanDarüber hinaus wird auf Wunsch der antragstellenden Fraktionen der Tagesordnungspunkt 18, der Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD betreffend „Gesundheitspolitik muss frauengerecht sein: Für eine VerbessePlätrung der gesundheitlichen Angebote für Frauen in Hessen in den Bereichen Prävention, Gesundheitsförderung und Gesundheitsversorgung“, von der Tagesordnung abgesetzt. Ebenso wird Tagesordnungspunkt 28, ebenfalls ein Antrag der Regierungsfraktionen, zum Thema „Finanzplatz: Kunstdieses Zukunft gestalten und Chancen nutzen“, Drucks. 21/2047, von der Tagesordnung abgesetzt. Das bezieht sich auch auf den Punkt vorher: Das wird ebenfalls ins Mai-Plenum Februar geschoben. Otto Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Luise Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜArnim, NEN betreffend Hessens Wirtschaft braucht einen echten Transformationsfonds, Drucks. 21/2069. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Punkt 46 und kann, wenn niemand wiwir derspricht, zusammen mit Punkt 25, dem Setzpunkt der Fraktion der SPD, aufgerufen werden. konnten Abends Ebenfalls eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten, zu Drucks. 21/2070, zu Punkt 7, dem Gesetzentwurf der Lanuns, desregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Funkwaren, tionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften Foyer und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften. der Land- Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnung für Änderungen und Ergänzungen. Gibt es Einwände? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Tagesordnung so genehmigt. Entsprechend dem Ablaufplan tagen wir heute voraussichtlich bis 19 Uhr. An diese Stelle darf ich die Besucherinnen und Besucher an diesem Tag ganz herzlich auch im Namen der Abgeordneten begrüßen. Schön, dass Sie da sind. (Allgemeiner Beifall) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie zudem noch informieren, dass heute und in den kommenden zwei Tagen Schülerinnen und Schüler der Leibnizschule Offenbach den Hessischen Landtag besuchen, um gemeinsam mit sechs Schülerpraktikantinnen und Schülerpraktikanten unseres Hauses während des Seminars „Im Zentrum der Landespolitik“ die Gelegenheit zu nutzen – natürlich neben der Teilnahme an den politischen Debatten –, auch einzelne Abgeordnete in der Lobby zu interviewen. Ich wünsche Ihnen interessante Gespräche. Wir kommen nun zu den Entschuldigungen. Entschuldigt fehlen heute von der CDU-Fraktion die Abgeordneten Frederik Bouffier, Jan-Wilhelm Pohlmann und Axel Wintermeyer, von der Fraktion der AfD die Abgeordneten Andreas Lichert, Christian Rohde und Gerhard Schenk, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordneten Tarek Al-Wazir, Vizepräsidentin Angela Dorn, Nina Eisenhardt, Jürgen Frömmrich, Kaya Kinkel und Christoph Sippel. Ich darf fragen: Gibt es weitere Entschuldigungen? – Das ist nicht der Fall. Dann darf ich Sie noch darauf hinweisen, dass im Anschluss an die heutige Plenarsitzung der Innenausschuss im Raum 501 A sowie der Haushaltsausschuss im Raum 510 W zusammenkommen. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass nach Plenarende – voraussichtlich ab 19 Uhr – der parlamentarische Abend des Blinden- und Sehbehindertenbundes Hessen e. V. im Landtagsrestaurant stattfindet. Jetzt kommen wir zu den erfreulichen Ereignissen. Es freut mich sehr, Herrn Abgeordneten Marius Weiß von der SPDFraktion ganz herzlich zu seinem runden Geburtstag – ich glaube, ich darf es sagen: zum 50. Geburtstag – gratulieren zu dürfen. Am 03.03. war es so weit. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute. (Allgemeiner Beifall) Ich darf noch auf einen weiteren runden Geburtstag hinweisen und ebenfalls im Namen des gesamten Hauses ganz herzlich gratulieren. Die Abgeordnete Sabine BächleScholz von der CDU-Fraktion hat ebenfalls einen runden Geburtstag begangen. Alles Gute. (Allgemeiner Beifall) Sie haben schon gefeiert. Sie hatten am 04.03. den Geburtstag. Ich habe beiden auch schon eine Flasche Wein im Namen des Hauses überbracht. Insofern können Sie heute nachfeiern. Wir sind damit wir am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde – Drucks. 21/1756 – Ich darf zunächst dem ersten Fragesteller, Herrn Abgeordneten Pürsün von den Freien Demokraten, für die Frage 144 das Wort geben. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Zu wie vielen Untätigkeitsklagen und Ähnlichem ist es in den letzten Jahren jährlich in Hessen angesichts der mangelnden Lösung der vielfach kritisierten verspäteten Erledigung der Anerkennung ausländischer Gesundheitsabschlüsse gekommen?