Robert Lambrou

Sehr geehrter Herr Präsident! Wir sprechen heute über den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP mit dem Titel „Für freie Selbstbestimmung und gerechten Frieden – Hessen bekräftigt seine fortwährende Solidarität mit dem ukrainischen Volk“. Sie haben die AfD als zweitstärkste Fraktion in diesem Parlament bei der Erstellung des Antrags leider nicht einbezogen, obwohl Sie bereits im Antragstitel vollmundig von Hessen sprechen. Die AfD und unsere zahlreichen Wähler sind allerdings genauso ein Teil von Hessen, und Ausgrenzung ist übrigens der erste Schritt der Erosion der Demokratie. (Beifall AfD – Zurufe Lisa Gnadl (SPD) und J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Da Sie uns, die AfD, beim Thema Ukraine-Krieg erfahrungsgemäß gerne missverstehen und in eine ganz bestimmte Ecke schieben, in die wir nicht gehören, eine ganz wichtige Tatsache gleich zu Beginn. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sie klatschen ja noch nicht einmal, wenn es um die Verbrechen Russlands geht! Sie klatschen ja noch nicht einmal, wenn es um die Menschen in der Ukraine geht! – Zurufe Lisa Gnadl (SPD) und Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die AfD sagt seit drei Jahren klipp und klar: Der Krieg gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, den wir scharf verurteilen. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Zurufe CDU) Auch durch die AfD wurde, wie in anderen Parteien und Organisationen, konkrete Hilfe geleistet. Zum Beispiel haben unsere AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Lichert und Arno Enners zu Beginn des Krieges monatelang ukrainische Flüchtlinge auf eigene Kosten bei sich zu Hause aufgenommen. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Mehrere hessische AfD-Kreisverbände haben, wie andere Organisationen auch, zu Beginn des Krieges Spenden gesammelt und Hilfstransporte in die Ukraine organisiert. Die Position der AfD zum Ukraine-Krieg unterscheidet sich von den anderen Fraktionen allerdings vor allem in den Fragen von Sanktionen, Waffenlieferungen und der Forderung nach Verhandlungen. (Beifall AfD) Die AfD befürwortet durchaus Sanktionen gegen Verantwortliche und Unterstützer des Krieges. Wirtschaftssanktionen hingegen lehnen wir ab, (Beifall Dr. Frank Grobe und Volker Richter (AfD)) auch weil sie die heimische Bevölkerung und die Wirtschaft in Deutschland deutlich schädigen. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Appeasement!) Waffenlieferungen lehnen wir allerdings gänzlich ab. Wir wollen nicht, dass das Abschlachten immer weitergeht. Wer will denn, dass Hunderttausende Soldaten auf beiden Seiten sterben? Leid kennt keine Nationalität. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Wenn Sie in Ihrem Antrag weitere Waffenlieferungen fordern, damit die Ukraine „sich gegen die verbrecherische Aggression endlich wirksam verteidigen kann“, dann wirkt das hilflos; denn wir wissen doch, dass die Ukraine in drei Jahren Krieg mit all den Waffenlieferungen und Hilfsgeldern leider nicht mehr machen konnte, als nur einen Teil des Landes zu verteidigen. Eine wirksame Verteidigung des ganzen Landes war nicht möglich und wird wohl auch nicht zu schaffen sein. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Im Gegensatz zu weiteren Ausgaben im Militärbereich standen wir bisher hinter der sozialen Hilfe für die Menschen in der Ukraine und diejenigen, die zu uns geflohen sind, die vor allem in den Kommunen geleistet wird. Darüber wird aber in Zukunft leider zu sprechen sein, weil auch diese Hilfe beginnt, unsere finanzielle Leistungsfähigkeit deutlich zu übersteigen. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Die Frage ist generell: Können wir uns all das, was da in Ihrem Antrag gefordert wird, finanziell leisten? Wir leisten uns bereits eine Masseneinwanderung, die finanziell nicht mehr zu bezahlen ist. Wir leisten uns bereits wirtschaftsfeindliche Politik mit hohen Energiepreisen eine Rezession, die ins dritte Jahr geht und den finanziellen Spielraum des Staates zusätzlich einschränkt. Obendrauf kommt das, was wir schon für viele der rund eine Ukrainer leisten, da diese Bürgergeld und weitere leistungen hier im Land beziehen. (Beifall AfD) Realpolitik muss man sich auch finanziell leisten Die Basis dafür haben Sie, die CDU, die SPD, die und die GRÜNEN, in den letzten zehn Jahren in Deutschland in einem dramatischen Ausmaß erodieren lassen, unsere politischen Spielräume auf vielen Feldern nun findlich einschränkt. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Es fällt auf, dass in Ihrem Antrag zwar die transatlantische Verbundenheit beschworen wird – gut so –, aber ohne dabei zur Kenntnis nehmen zu wollen, was der Präsident gerade bezüglich der Ukraine unternimmt. ist: Donald Trump verhandelt gerade einen Frieden. (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –