Tobias Utter

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste aus der Ukraine! Der 24. Februar 2022 steht I für einen tiefen Einschnitt in der Geschichte Europas. Der der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine, Rieder von zahlreichen Kriegsverbrechen begleitet wurde, zerEntbürostörte die Hoffnung, dass Konflikte und unterschiedliche Fokus Interessen nur noch mit friedlichen Mitteln ausgetragen an werden. Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt. Unendliches Leid wurde dem ukrainischen Volk zugefügt: meiner gefallene Soldaten, ermordete Zivilisten, unzählige Vernenwundete, verschleppte Kinder. Es ist ein Krieg gegen die Damen Zivilbevölkerung. Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Theater, Museen, Kirchen und Wohnhäuser Bunsowie die zivile Infrastruktur sind Bestandteil der russikümschen Aggression. ist den Zu all dem körperlichen Leid kommt noch die Verhöhnung durch Fake News und handfeste Lügen. Das Verhältnis von Opfer und Täter wird umgekehrt. Leider kennen wir dies Herausschon aus dunklen Kapiteln unserer eigenen Geschichte. nicht. So erklärte Hitler am 1. September 1939: „Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen!“ So versuchte er den Überfall sie auf Polen zu rechtfertigen und wollte die Opfer seiner VerDas brechen zu Tätern stilisieren. Damen Geld Mit unserem gemeinsamen Antrag bekräftigen wir unsere guten Solidarität mit dem überfallenen ukrainischen Volk. Die Ihre Ukraine kämpft nicht nur für ihre Freiheit, sondern für die Freiheit Europas. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Die Ukraine muss alle notwendigen Mittel erhalten, die zu ihrer Verteidigung nötig sind. Hessen wird seine Hilfsleissind tungen fortsetzen und sich weiterhin um die fast 100.000 Ukrainerinnen und Ukrainer kümmern, die nach Hessen geflohen sind. Vor allem in unseren Schulen wird Großartider ges für die Integration geleistet. zum NachWir streben eine dauerhafte Regionalpartnerschaft an, in die wir gerne auch hessische Kommunen und Gebietskörperschaften einbeziehen wollen. Wir fordern einen gerechten Frieden, der nachhaltig ist und nicht nur ein Atemholen vor dem nächsten Krieg. BÜNDZum Schluss möchte in nur an einem Beispiel deutlich machen: Es sind immer die Kleinsten und Verletzlichsten, die unter dem Krieg leiden. Ich zitiere aus der Zeitschrift – „chrismon“ von diesem Monat: mit „Der Krieg rast in elffacher Schallgeschwindigkeit in Hannas Leben. Die Achtjährige sitzt an einem Tisch, tief unter der Erde in der Charkiwer Inneneine stadt im Osten der Ukraine. Während die russische die Armee Raketen auf ihr Heimatland abfeuert und Sirenen in den Straßen aufheulen, beugt sich Hanna über ein Schulheft, schreibt Zahlen und Buchstaben aufs Papier und hört ihrer Lehrerin zu, die versucht, der Normalität in einen Alltag zu bringen, der schon herzli- lange kein Alltag mehr ist. Hanna besucht eine unterirdische Schule in Charkiw, eingerichtet, um sie vor dem zu schützen, was an der Erdoberfläche geschieht. Die Grenze ist nur rund 30 Kilometer entfernt. Seit Beginn der Invasion im Februar 2022 ist die Stadt russischen Angriffen ausgesetzt. In den ersten Kriegstagen versuchte die einfallende Armee, Charkiw durch Bodentruppen einzunehmen, stieß jedoch auf massiven ukrainischen Widerstand. Nach heftigen Straßenkämpfen zog sich das russische Militär zurück. Statt Bodentruppen schickt Moskau seither Raketen, Gleitbomben und Drohnen in die Stadt.“ Kurze Meldungen, nur aus dieser einen Stadt Charkiw – unvollständig –: 28. Februar 2022: Luftangriff, Streumunition, neun Tote, 37 Verletzte. 1. März 2022: 29 Tote, 35 Verletzte. 24. März: Luftangriff, Streumunition, sechs Tote, 15 Verletzte. 15. April: Luftangriff, Streumunition, neun Tote, 35 Verletzte. 18. August 2022: Raketenangriff, 25 Tote, 44 Verletzte. 29. Dezember 2023: Drohnenangriff, drei Tote, 13 Verletzte. 23. Januar 2024: elf Tote, 51 Verletzte. 26. Mai 2024: Luftangriff mit Raketen, sieben Tote, 77 Verletzte.