Tobias Eckert

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wagner, lassen Sie mich da beginnen, wo Sie aufgehört haben. Das letzte Jahr war für dieses Bundesland ein gutes Jahr. Das letzte Jahr war für dieses Bundesland ein gutes Jahr mit der Hessen-Koalition. Auch der Haushalt 2025 macht deutlich: Auch die Zukunft wird eine gute für unser Bundesland sein. (Beifall SPD und CDU) Und ja, der Bundestagswahlkampf ist vorbei. Das Ergebnis der Bundestagswahl – sie wurde eben schon ein paar Male erwähnt – ist auch für meine eigene Partei ein Desaster; das muss man nicht beschönigen. Es sollte – das ist auch ein Ergebnis der Bundestagswahl – für alle demokratischen Parteien ein Anlass sein, über das eigene Auftreten im Wahlkampf, die eigene Rhetorik, die eigenen Schwerpunkte der Politik und die eigene Verantwortung für unser Land nachzudenken. Darauf will ich eingehen. Wenn wir nicht mehr nach Lösungen für Probleme suchen, sondern nach Schuldigen, werden wir unserer Verantwortung nicht gerecht. Wenn nicht mehr der sinnvolle Kompromiss das Ziel ist, sondern die erbarmungslose Konfrontation, werden wir unserer Verantwortung nicht gerecht. Wenn wir nicht mehr respektvoll miteinander sprechen können, sondern uns auf einen Wettlauf um die schäbigste Rhetorik einlassen, werden wir unserer Verantwortung nicht gerecht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wenn wir unserer gemeinsamen Verantwortung in der Politik nicht mehr gerecht werden, gewinnen am Ende nur die Demokratiefeinde, die Spalter, (Dr. Frank Grobe (AfD): Sprechen Sie von sich?) die Feinde des Rechtsstaats und die Verächter der Menschlichkeit. (Beifall SPD und CDU) Deswegen braucht es Maß und Mitte in der politischen Auseinandersetzung. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind übergroß und auch bekannt. All das Herausforderungen, die auch das Bundesland Hessen treffen und denen wir uns stellen. Die hessische SPD und die SPD-Landtagsfraktion um diese Verantwortung für das Land und für die heit der Menschen angesichts der übergeordneten wie alltäglichen Fragen, die zu beantworten sind. Deswegen sind wir Teil der Hessen-Koalition mit der geworden. Deswegen suchen und finden wir in dieser alition die sinnvollen Antworten für dieses Land. deswegen ist es uns auch gelungen, einen Haushalt das Jahr 2025 aufzustellen, der den Willen zur politischen Gestaltung ausdrückt und Schwerpunkte dort setzt, wo Zukunft unseres Landes entschieden wird. (Beifall SPD und CDU) CDU und SPD sind zwei unterschiedliche Parteien, unterschiedliche Blickwinkel haben. Und beide finden diesem Haushalt ihre Berücksichtigung. Verantwortung deutet, sich nicht wegzuducken, wenn es kompliziert Verantwortung bedeutet, Herausforderungen anzunehmen und Lösungen zu finden. Der Haushalt 2025 war und ist eine große Herausforderung. Aber wir haben auch diese Herausforderung meinsam angenommen und gelöst; denn das gemeinsame Ziel der Hessen-Koalition ist es, nicht den Mangel verwalten, sondern Politik für unser Land und für Menschen zu gestalten, die in unserem Bundesland Dieser Haushalt ist das Ergebnis von Abwägungen Gesprächen, an deren Ende die Interessen ausgewogen gleichberechtigt berücksichtigt werden. Herr Wagner, lassen Sie mich mit dem Beispiel beginnen, das Sie angesprochen haben, mit den Rücklagen für Hochschulbau. Der Hessische Rechnungshof hat schon einiger Zeit – wie ich finde, völlig zu Recht – darauf gewiesen, dass es möglicherweise keine gute Idee ist, viel öffentliches Geld quasi auf dem Sparbuch liegen haben und ihm dabei zuzuschauen, wie es weniger weil die Inflation höher ist als die beste Zinslage. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Sparbuch!) Das kann man machen, wenn genug Geld da ist, aber Zeiten knapper Kassen und unter der Berücksichtigung Schuldenbremse braucht es gemeinsame Lösungen. Deswegen bin ich Wissenschaftsminister Timon Gremmels und der Landesregierung so dankbar, dass sie im im Gespräch mit den Hochschulen eine gemeinsame sung für dieses Bundesland gefunden haben. Mein derer Dank gilt auch den Hochschulleitungen. Am Ende diesen Konsens hinzubekommen, auf der Seite eine Entnahme dieser Rücklage zu gewährleisten auf der anderen Seite mit einem Letter of Intent heit und Stabilität zu geben, dass auch in Zukunft Bau- und Infrastrukturprojekte gestrichen werden, ist ses Zusammenbinden von Verantwortung und Zukunftsgestaltung, meine Damen und Herren. Dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall SPD und CDU) Gleichzeitig, Herr Kollege Wagner, steigt das Grundbudget der Hochschulfinanzierung in diesem Jahr im Vergleich zum Jahr 2024. sind (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) beIch bin mir ganz sicher, dass der Hochschulpakt für die kommenden Jahre, den das Wissenschaftsministerium derwissen zeit mit den Hochschulleitungen verhandelt, zu einer weiSicher- teren Stärkung Hessens als Standort für herausragende der Wissenschaft beitragen wird. Meine Damen und Herren, all das ist verantwortungsvolle Politik, die allen Beteiligten nutzt. CDU Ko- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Und Meine Damen und Herren, ich sagte es eingangs: Wir überfür nehmen Verantwortung dafür, dass in unserem Land die Voraussetzungen gegeben sind, die eine sichere Zukunft die und einen optimistischen Blick nach vorne möglich machen. Dafür steht die Hessen-Koalition mit ihrer Politik und mit diesem Haushalt. In diesen herausfordernden Zeiten geht es darum, den Menschen umfassend Sicherheit zu die geben – also wirtschaftliche, soziale und innere Sicherheit in zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. bewird. Uns ist allen bewusst, dass das Land auf der Einnahmenseite auf ausreichende Steuereinnahmen angewiesen ist. Das ist aktuell nicht der Fall. Deswegen brauchen wir eine starke Wirtschaft, die guten Lohn für gute Arbeit zahlt, die Jobs schafft und die den Wohlstand unseres Landes gesichert. Aus diesem Grund betreibt die Hessen-Koalition – an vorderster Front der Wirtschaftsminister – eine aktive zu Wirtschafts- und Industriepolitik – also etwas, Herr Kolledie ge Wagner, was der grüne Vorgänger immer für überflüssig leben. erachtet hat. und und (Beifall SPD) Meine Damen und Herren, deswegen ist das kein Progrämmchen oder keine Kleinigkeit, wie Sie es eben an den diesem Rednerpult abgetan haben, Herr Wagner. Mit dem vor Hessenfonds in diesem Haushalt stellen wir über einen hinZeitraum von zehn Jahren 1 Milliarde Euro zur Verfügung. so (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE zu GRÜNEN): Das stimmt nicht!) wird, Bei dem Thema muss man vorsichtig sein, aber das ist kein historisch, das ist eine gemeinsame Kraftanstrengung für die Gestaltung von Zukunft, für eine starke Wirtschaft und gute Arbeit in diesem Land, für Transformation und Innoin vation. Meine Damen und Herren, während die GRÜNEN der darüber geredet haben, haben wir gehandelt. Herzlichen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Wortmeldung Dialog, Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜLöNEN)) beson– Keine Zwischenfragen. einen und Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: SicherHerr Eckert, ich habe das richtig vernommen. Sie lassen keine keine Zwischenfrage zu. Dann bitte schön. dieTobias Eckert (SPD): Anders gesagt, Herr Wagner: In Hessen wird es ab April, wenn der Hessenfonds nach der Verabschiedung des Haushalts startet, zum ersten Mal in der Geschichte dieses Bundeslandes in diesem Volumen und für diesen Adressatenkreis – sowohl für kleine und mittelständische Unternehmen als auch für Neuansiedlungen – ein Instrumentarium geben, damit Hessen in Zukunft ein starker, ein kraftvoller Wirtschaftsstandort mit der Zielsetzung bleibt, Wertschöpfung und Arbeit in diesem Land zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Hessenfonds setzt ein deutliches und starkes Zeichen. Das schafft Vertrauen. Das schafft Sicherheit. Ich danke ausdrücklich Wirtschaftsminister Mansoori für dieses Engagement und diese Vorlage. (Beifall SPD und CDU) Ja, bei sozialer Sicherheit geht es um den sozialen Wohnungsbau, um Wohnungsbau insgesamt. Die Rekordzeichnung beim sozialen Wohnungsbau zeigt, wie groß der Bedarf ist. Wir haben in diesem Haus jahrelang darauf hingewiesen, dass mehr passieren muss und die Nachfrage sehr hoch ist. Als die GRÜNEN noch an der Landesregierung beteiligt waren, standen im Haushalt Gelder für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung – auch für den Erwerb von Belegungsrechten. Schauen Sie genau hin: (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kein Antrag ist bei uns gescheitert! Kein Antrag!) Der Höchststand für die geförderten Wohneinheiten waren im Rekordjahr 3.658 Wohneinheiten. Meine Damen und Herren, im letzten Jahr waren es Förderungen für insgesamt 4.559 Wohneinheiten. Das ist mehr. Da geht es voran. (Lisa Gnadl (SPD): So ist es! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Aber man muss es am Ende auch bescheiden!) Ja, ich bin dankbar, dass wir in dieser sozialen Frage des 21. Jahrhunderts vorankommen, nämlich die Menschen auch in Zeiten knapper Kassen mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Da geht es auf der einen Seite um Förderung, aber auf der anderen Seite auch um die Instrumente, die diese Landesregierung nutzt – nämlich in der Frage, wie wir Bauen günstiger, schneller und einfacher machen. All das sind verschiedene komplexe Maßnahmen, damit wir diese soziale Frage bewältigen können, nämlich die Menschen in Hessen mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. (Beifall SPD und CDU) Zur Sicherheit und – für die FDP – zur Freiheit der Menschen gehört es auch, dass sie alle frei wählen können, wie sie mobil sein wollen. Dazu zählt die Finanzierungsvereinbarung mit den Verkehrsverbünden in den nächsten Jahren, wo Hessen mit 3,75 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt insgesamt 13 % mehr zahlen wird. Das Land stellt gemeinsam mit den Verbünden sicher, dass das Angebot für die Menschen in Hessen aufrechterhalten werden kann und dass wir es besser machen. Ja, das ist ein Kraftakt. Das kann man nicht so abtun, wie Sie es eben getan haben, Herr Wagner. Woanders wird bei der Mobilität gekürzt. Wir sichern dafür ab, dass der ländliche Raum nicht abgehängt wird, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Herr Wagner, weil Sie eben den Verkehr angesprochen haben: In diesem Ministerium und in diesem Haushaltsentwurf sind für dieses Jahr eben keine Kürzungen beim Landesstraßenbau vorgesehen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum keine Erhöhungen?) Wir setzen wirtschaftliche Schwerpunkte, auch für die Bauwirtschaft, indem wir in unsere Infrastruktur, in die Straßen investieren. Das hilft der Infrastruktur, weil wir davon leben wie kein anderes Bundesland. Insbesondere sorgen die Investitionen in diese Infrastruktur für wirtschaftliche Impulse. Dafür bin ich sehr dankbar. Es ist ein gutes, ein wichtiges Zeichen, dass wir die unterschiedlichen Mobilitätsbereiche gleichberechtigt in diesem Bundesland betrachten, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Im Geschäftsbereich von Sozialministerin Hofmann stellt die frühkindliche Bildung den wichtigsten Schwerpunkt dar, weil das die Basis für Chancengleichheit, Chancengerechtigkeit, erfolgreiche Bildungsbiografien und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist. Wir sprechen von ganz wesentlichen Faktoren für soziale Sicherheit in unserem Land. Das Landesprogramm „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ mit der Ausweitung der berühmten PivA-Stellen, die Investitionen im Bereich des Bauens sind allesamt Maßnahmen des Ministeriums, mit denen wir in dieser Hessen-Koalition gemeinsam die Herausforderungen angehen. Lieber Herr Kollege Wagner, was war das denn für ein katastrophales Zeugnis, das Sie sich selbst für die Verantwortung in der Regierung in den letzten Jahren ausgesprochen haben? Sie haben Probleme beschrieben, für die Sie zehn Jahre lang den zuständigen Minister gestellt haben. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wieso? Es ging voran!) Diese Ministerin, diese Landesregierung geht diese Probleme an, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was denn?) damit wir die Herausforderungen im Bereich der Ganztagsbetreuung, der Kitas und bei vielem mehr lösen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alsbald!) Denn ohne Fachkräfte, ohne Ausbildung und Qualifizierung sowie ohne Bau wird es nichts werden. Deswegen ein herzlicher Dank für diese Initiativen und die Ausweitung, wie sie auch im Haushaltsplan dargelegt ist. (Beifall SPD und CDU) Mir ist wichtig: Im Sozialbereich insgesamt werden keine Strukturen zerschlagen. Mit Maß und Mitte zerschlagen wir bei dem großen Konsolidierungsbedarf keine Strukturen – nein, ganz im Gegenteil. Beim Sozialbudget steigt das Volumen insgesamt auf 136 Millionen Euro. Das heißt, es gibt zusätzliches Geld für die Fachkräftesicherung, für die Sprachförderung und Armutsbekämpfung. Meine Damen und Herren, das ist wichtig in der Sozialpolitik. Das schafft Sicherheit und sozialen Zusammenhalt in unserem Land. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Dafür bin ich der Sozialministerin sehr dankbar. Wir sind auf diesem Weg, und das auch mit dem, was wir gesetzgeberisch in diesem Jahr mit auf den Weg bringen müssen, damit wir vorankommen und damit wir das Angebot in Hessen tatsächlich besser hinbekommen als das, was wir von Ihnen im letzten Jahr übernommen haben, meine men und Herren. Dazu zählt nicht nur die frühkindliche Bildung und treuung, sondern auch die Bildung insgesamt. Auch Bildungsbereich konnten wir – ich finde, das kann an diesem Haushalt ablesen – wichtige Forderungen den. Herr Wagner, auch da gilt: Wir reden nicht wir machen, wohingegen Sie darüber geredet haben. Die Bezahlung von befristeten Lehrkräften auch über Sommerferien hinaus ist in diesem Haus immer wieder großes Thema gewesen. Wir reden nicht nur darüber, machen das mit diesem Haushaltsentwurf, meine und Herren. (Beifall SPD und CDU) Auf der einen Seite stellen wir mehr Stellen zur Verfügung, wie es der Herr Ministerpräsident deutlich gemacht Auf der anderen Seite schaffen wir durch Veränderungen mit Blick darauf, wie wir die Lehrkräfte für die gewinnen, mit dem Ein-Fach-Lehrer und ähnlichen nahmen mehr die Chance, dass wir nicht nur Stellen fen, sondern nachher auch real Menschen, die das in der Bildung tätig sind. Daraus ergibt sich kluge Politik sowohl im Haushalt als auch in der Bildungspolitik, Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Ja, zur Sicherheit gehört die innere Sicherheit. Wir als Hessen-Koalition dafür, was uns mit diesem Haushaltsentwurf gelungen ist, dass wir nicht an Polizeianwärterinnen und -anwärtern sparen, sondern wir belassen das dem aktuellen Niveau. Das ist anders, als das andere desländer machen. Das hätte man streichen können, wir als Hessen-Koalition haben das ganz bewusst nicht tan. Es geht uns um Respekt und Verantwortung gegenüber unserer Blaulichtfamilie. Deswegen stärken wir diese mit unserem Respektpaket, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Das Thema der politischen Bildung und der Demokratieförderung, nicht nur vor dem Hintergrund des fünften restages des Attentats in Hanau, ist mir und meiner on ein besonderes Anliegen. Deshalb haben wir dafür sorgt, dass mit diesem Haushalt die Gedenkstätten werden. Wir werden in diesem Bereich mittelfristig Gedenkstättenkonzept ausarbeiten. Außerdem geben diesem Bereich Mittel für das Programm Demokratieforschung sowie insgesamt noch einmal 8,8 Millionen für das Programm „Hessen – aktiv für Demokratie gegen Extremismus“ aus. Meine Damen und Herren, ferner haben wir gemeinsam ne Übergangsfinanzierung hinbekommen, sodass keine Initiativen in diesem Land, denen wir unglaublich sind, in Schwierigkeiten geraten ist, sondern dass sie wichtigen Aufgabe nachkommen können. Auch das etwas mit Verantwortung zu tun. (Beifall SPD und CDU) Beim gesellschaftlichen Zusammenhalt für dieses geht es auch um Kunst und Kultur. In der Corona-Krise haben wir erlebt, was fehlt, wenn Kunst und Kultur die Menschen nicht vorhanden sind. Mit diesem geben wir als Hessen-Koalition die deutliche Antwort, sich die hessischen Kulturstätten im Jahr 2025 darauf lassen können, dass es eine solide Finanzierung in Da- Jahr gibt. Anders als andere Bundesländer bekommen wir es hin, keine Einsparungen in diesen Bereichen vorzunehmen. Außerdem haben wir es geschafft, dass wir mit dieBesem Haushalt für die Bereiche, die uns farbübergreifend im wichtig sind, zum Beispiel Musikschulen, mehr Geld ausman geben, als wir das bisher getan haben. Auch hier zeigen abbilwir Verantwortung als Hessen-Koalition. darüber, – (Beifall SPD und CDU) die Dieses Geld müssten die Kommunen ansonsten aufbrinein gen, wenn wir uns als Land nicht engagieren würden. wir Damit bin ich bei den kommunalen Finanzen. Der KomDamen munale Finanzausgleich verzeichnet in diesem Jahr einen Aufwuchs um 200 Millionen Euro für die Kommunen in Hessen. Ja, der Aufwuchs ist nicht so groß, wie wir es gerne gehabt hätten. Aber von einer Kürzung zu sprechen, wenn insgesamt mehr drin ist als vorher, das ist nun wirkhat. lich eine Verdrehung der Debatte. Schulen Uns als SPD ist die Verantwortung für unsere kommunale Familie seit jeher ein wichtiges Anliegen. Dem wollen wir Maßschaf- trotz der schwierigen finanziellen Lage, so gut es geht, können, gerecht werden. Deswegen prüft die Landesregierung auf Beschluss der Koalition den sogenannten Daseinsvorsor– meine gefonds, mit dem wir es ermöglichen, Investitionen der kommunalen Familie durch das Land finanziell zu unterstützen, und zwar für unsere Krankenhäuser, für den KitaAusbau, für die Berufsschulen oder für die kommunale Energieversorgung. Das ist die Verantwortung des Landes sorgen für kommunale Investitionen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir als Bundesland hier ein kraftvolles Zeichen für die kommunale Familie setzen. auf Bun- (Beifall SPD und CDU – Zuruf Miriam Dahlke aber (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) geDaher will ich zusammenfassen. Die Hessen-Koalition betreibt eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Das beauch weisen wir mit dem Etat für das Jahr 2025. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik heißt für uns: kluge Konsolidierung statt kopfloser Kahlschlag, Entscheidungen zu treffen, auch wenn sie im Einzelfall schmerzlich sind, und dann dazu zu stehen, also Verantwortung zu übernehmen. JahFraktiIn diesem Sinne stehen wir auch zu der Entscheidung, gedie zweite Stufe der Besoldungserhöhung für unsere Begestärkt amtinnen und Beamten um vier Monate zu verschieben. ein Ja, dieser Schritt ist schmerzlich, ganz besonders für uns wir in Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, für uns insgesamt als Hessen-Koalition. Aber in der Abwägung aller Euro vorstellbaren Szenarien war das die Lösung, die keinen und strukturellen Schaden anrichtet. Es ist keine verfassungswidrige Nullrunde und hat keinen dauerhaften negativen Effekt für die Betroffenen. Das war und ist uns wichtig. eiDeswegen war dies die Abwägung, anstatt woanders hart der zu kürzen und Investitionen in die Zukunft wegzulassen. dankbar Das war der richtige und notwendige Schritt, ohne für die ihrer Beschäftigten dauerhaft Lasten zu organisieren. hat Verantwortungsvolle Politik heißt übrigens auch, die Wirksamkeit und den Sinn aller haushaltsrelevanten Maßnahmen zu überprüfen. Herr Kollege Wagner, Sie haben geLand sagt, wo überall angeblich gekürzt wird. Wenn im Jahr 2023 noch unter der Umweltministerin Priska Hinz von für den GRÜNEN 34 Millionen Euro an Finanzmitteln im Haushalt Produkt Klimaschutz waren, davon aber nur 21 Millionen dass Euro abgerufen worden sind, der Rest also nicht ausgegever- ben werden konnte, warum auch immer, dann war das diesem keine verantwortungsvolle Politik. Dann macht man sich auch ehrlich, wenn man diese Mittel im Haushalt kürzt; denn Luftnummern brauchen wir in diesem Haushalt nicht. (Beifall SPD und CDU) Herr Kollege Wagner, Sie haben die Nachhaltigkeitsstrategie angesprochen. Wir stehen uneingeschränkt zum Staatsziel Nachhaltigkeit. Wenn aber von insgesamt 980.000 Euro 600.000 Euro für eine einzige Agentur für die PR ausgegeben werden, dann ist das vielleicht nachhaltig für diese Agentur, aber garantiert nicht im Sinne des Ziels. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))