Robert Lambrou

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen Herren! Als die schwarz-rote Landesregierung letzten Jahres ihre Arbeit aufnahm, hatte ich die stille nung, dass die Politik in Hessen ohne den grünen zumindest ein wenig besser werden könnte. Doch ein auf die Fakten zeigt, dass es mit unserem Bundesland ter abwärtsgeht, und das mit zunehmendem Tempo. (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian (fraktionslos)) Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf kommen Sie Zuhilfenahme der letzten Rücklagenreste nicht ohne re Neuverschuldung aus. Nachdem die schwarz-rote desregierung im Sommer 2024 bereits mit dem Nachtragshaushalt die Rücklagen um weitere 700 Millionen geplündert hat, werden mit dem Landeshaushalt 2025 einmal 500 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen. Damit ist diese praktisch aufgelöst und Frakti- nur noch eine Restsumme von 122 Millionen Euro aus. Selbst vor einem Zugriff auf die Baurücklagen der Hochdie schulen in Höhe von 475 Millionen Euro schrecken Sie und, nicht zurück. Trotzdem soll die Neuverschuldung im laufenden Jahr um weitere 670 Millionen Euro ansteigen. Obwohl Sie mit das einem Einnahmenplus von 6,2 % rechnen, übersteigen die bereinigten Ausgaben im vorliegenden Haushaltsentwurf die Einnahmen um rund 1,3 Milliarden Euro. Die neue Landesregierung schafft es also nicht einmal ansatzweise, einen kameral ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger zwei- (fraktionslos)) gegen In doppischer Betrachtung rechnet das hessische Finanzministerium für 2024 mit einem negativen Ergebnis der den Geschäftstätigkeit in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr – 2025 – wird ein neuer absoluter Minusrekordwert in Höhe von 12,9 Milliarden Euro erwartet. De- (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) Der durchschnittliche Fehlbetrag hat sich inzwischen verwird doppelt. Wir rutschen immer schneller immer tiefer in den 90/DIE roten Bereich. Allein diese Zahlen müssten Sie doch dazu bringen, aufzuwachen. Wie soll das denn weitergehen, Innern, Herr Ministerpräsident? (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger (fraktionslos)) Die Korrekturanläufe, die Sie bisher machen, genügen nicht einmal in Ansätzen, um die Talfahrt der Landesfinanzen aufzuhalten, geschweige denn, sie umzukehren. Doch Rechanstatt sich ernsthaft Gedanken darüber zu machen, wie der Landeshaushalt konsolidiert werden kann, denken Sie lieber darüber nach, wie Sie die Schuldenbremse aushebeln können. Das ist eindeutig der falsche Weg. Sie sprechen hier viel vereinvon „Renaissance der Realpolitik“. Ich sage Ihnen, was das ist: Das ist der Weg in die finanzielle Verantwortungslosigkeit. (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger sehr, (fraktionslos)) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die BundesCDU sollte sich das Zwischenergebnis der hessischen schwarz-roten Landesregierung nach einem Jahr genau ansehen, bevor sie im Bund in Koalitionsverhandlungen geht. und Denn das Fazit nach zehn Jahren Schwarz-Grün und einem Anfang Jahr Schwarz-Rot hier in Hessen lautet: Solange die CDU Hoffmit linken Parteien koaliert, wird es keinen Politikwechsel Geist geben, weder in Hessen noch im Bund. Blick wei- (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger (fraktionslos)) Müger Die so dringend nötigen entscheidenden Weichenstellungen in der Haushalts-, Migrations-, Wirtschafts- und Energiepolitik sowie beim Bürokratieabbau bleiben aus. Gehen trotz wir die Bereiche einmal durch, in denen eine Kehrtwende weitenötig wäre und in denen das Steuergeld versickert, ohne Landass es Hessen dadurch besser ginge. Euro In der Bauwirtschaft zeigt die Kurve der Investitionsbenoch reitschaft privater Bauherren seit Jahren steil nach unten. Die Anzahl der Baugenehmigungen hat sich in Hessen seit weist 2021 halbiert, und das trotz massiven Wohnungsmangels. Dabei sind es gerade die privaten Bauherren, die traditionell die meisten Wohnungen bauen, nicht der Staat. Die Bauwirtschaft wartet mittlerweile händeringend auf Planungssicherheit. Wer nicht weiß, welche Heizung er morgen noch verbauen darf, welche Klimaschutzauflagen und bürokratischen Hürden morgen gelten, wer nicht weiß, wie sich die Kosten in der viel zu langen Zeitspanne zwischen Antragstellung und Baugenehmigung verändern werden, der wartet lieber ab, als dass er russisch Roulette spielt. (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger (fraktionslos) – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Eine Investition muss sich für den Investor rechnen, sonst investiert er nicht. So einfach ist das, meine Damen und Herren. Aber anstatt diese Probleme grundhaft anzugehen, versuchen Sie es wieder mit Ausweichmanövern wie dem Hessengeld, das eher ein Hessentrinkgeld ist. Schauen wir in den Bereich Wirtschaft. Warum ist die Wirtschaft für den Landeshaushalt so wichtig? – Weil wirklich jeder Euro, den das Land zu verteilen hat, zunächst einmal erwirtschaftet werden muss, wenn er nicht aus Schulden kommen soll. Das ist eine Kleinigkeit, die auf der linken Seite des Hauses gerne einmal vergessen wird. (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger (fraktionslos)) Wer eine soziale Politik will, der muss eine wirtschaftsfreundliche Politik betreiben. Er muss der Wirtschaft ermöglichen, stark zu sein und hohe Profite zu erzielen. Sie aber tun weiterhin das Gegenteil. Die hessische Wirtschaft leidet immer noch unter den sehr hohen Energiepreisen, weil Sie sich nicht dazu durchringen können, die Energiewende als das zu erkennen, was sie ist: ein gescheitertes Experiment mit desaströsen Folgen. (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger (fraktionslos)) Die Wirtschaft leidet unter unsinnigsten Berichtspflichten, die Arbeitskräfte binden, ohne produktiv zu sein. (Stephan Grüger (SPD): Pure Ideologie!) Die Wirtschaft leidet unter dem Fachkräftemangel, den man mit einer falschen Bildungspolitik mitverursacht hat, indem man linken und leistungsfeindlichen Ideologien hinterhergelaufen ist. (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger (fraktionslos)) Eine weitere Ursache für den Fachkräftemangel ist Ihre Politik, die der Wirtschaft so viele Fesseln angelegt hat, dass kreative Köpfe und Leistungsträger dem Land eher den Rücken kehren, als hierher einzuwandern. Was tut die Landesregierung, um diese Überregulierung zu beseitigen? Kommt sie beim Bürokratieabbau wenigstens bei sich selbst voran? – Nein, leider nicht. Statt Bürokratie abzubauen, hat die Landesregierung zwei neue Ministerien und vier zusätzliche Stellen für Staatssekretäre geschaffen. In den Ministerien wurden zudem Hunderte neue Mitarbeiter eingestellt. Herr Ministerpräsident, ich frage Sie: Welche Erfolge hat Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz denn nach über einem Jahr im Amt erzielt? Wir können diese bisher nicht erkennen. (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger (fraktionslos) – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) – Holger Bellino (CDU): Sind das Fake News?) Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium macht in erster Linie durch interne Machtkämpfe um eine entlassene Staatssekretärin auf sich aufmerksam. Das Auffälligste, was Wirtschaftsminister Mansoori, SPD, bisher zustande gebracht hat, ist, dass ein Untersuchungsausschuss gegen sein Vorgehen veranlasst wurde. (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger (fraktionslos)) Ansonsten folgt der Wirtschaftsminister der linken Doktrin, dass möglichst viele staatliche Eingriffe nötig seien. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Sowohl vom angekündigten Hessenfonds als auch von der Reform des Hessischen Tariftreue- und Vergabegesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit regionaler Unternehmen ist auch nach einem Jahr noch keine Wirkung erkennbar. Statt die Wirtschaft durch die Rücknahme von Vorschriften, Auflagen und Gesetzen zu entlasten und zu befreien, versuchen Sie es weiter mit Steuergeldsubventionen. Subventionen entfesseln aber nicht die Kräfte des Marktes, sondern sie binden sie in Fehlallokationen und Verzerrungen, Herr Wirtschaftsminister. (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger (fraktionslos)) Neben der ungebremsten Deindustrialisierung ist und bleibt aber die Migration das große Problem. (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Ja, sicher komme ich auch auf dieses Thema zu sprechen. Das muss ich auch, da dieses Thema bei Ihnen und bei den Vertretern aller anderen Parteien allzu gerne ausgeklammert wird. (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger (fraktionslos)) Auch auf diesem Feld tut die Landesregierung genau nichts. An allen Stellen, an denen Hessen mit der Migration befasst ist, rinnt uns das Steuergeld wie Wasser aus einem Eimer mit großen Löchern. Darüber, wie viel uns in Hessen diese Massenmigration tatsächlich kostet, haben Sie in Wahrheit doch schon längst den Überblick und die Kontrolle verloren. (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger (fraktionslos)) Die illegale Massenmigration kostet überall: in den Schulen, bei der inneren Sicherheit, bei der Unterbringung, bei den Lebenshaltungskosten, bei der Gesundheitsversorgung, in der Justiz, in den Sozialbehörden, und, und, und. Schenkt man dem Innenminister Glauben, könnte man meinen, Sie befinden sich in einem totalen Blindflug; denn zu fast allem, was wir in diesem Zusammenhang fragen, bekommen wir zu hören, dass Ihnen keine Daten vorliegen. Zu keinem Sachverhalt hat der Innenminister Erkenntnisse. (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian (fraktionslos)) Das ist auch kein Wunder; denn noch immer fehlt der Koordination und dem Datenaustausch zwischen Behörden, egal, was Sie uns hier im Parlament erzählen. Diese Landesregierung verfügt über keine wirksame trolle im Hinblick darauf, wer sich im Land aufhält welche Gefahr von diesen Personen eventuell ausgeht. (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian (fraktionslos)) Die Landesregierung erhebt nicht einmal Daten wie viele Afghanen mit Asylstatus ohne vorherige liche Genehmigung zeitweise in ihr Heimatland zurückgereist sind. Es mangelt an Transparenz und am politischen Willen, eine echte Kehrtwende in der Migrationspolitik herbeizuführen. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Es weiß auch niemand so genau, wie viele der hier meldeten Migranten, für die der hessische Steuerzahler aufkommen muss, sich tatsächlich im Land befinden. eines ist sicher: Das Geld fließt, und sei es als Taschengeld für den jährlichen Heimaturlaub. (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian (fraktionslos)) Die Untätigkeit dieser Landesregierung kostet allerdings nicht nur Geld, sondern im schlimmsten Fall auch Leben. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Oh, bar!) Aufgrund der Vielzahl der Gefährder und Schläfer, sondere aus Afghanistan und Syrien, hat diese Landesregierung keinen Überblick darüber, wie viele mögliche schlagstäter und Terroristen sich im Land aufhalten. (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian (fraktionslos)) Lieber Herr Müller, diese Passage ist jetzt exklusiv für Besonders deutlich wurde dies bei afghanischen Gewalttätern. Sowohl bei dem in Hessen wohnhaften Attentäter Mannheim als auch bei dem Attentäter von Frankfurt dem gerade noch rechtzeitig in Gewahrsam genommenen Straftäter von Hanau fehlten valide Erkenntnisse oder Zusammenführung von Erkenntnissen. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Zwar wären Abschiebungen Ländersache, ebenso wie Einbürgerungsprozess, die Ausgestaltung der Bezahlkarte oder die Umstellung auf Sachleistungen, aber diese desregierung fühlt sich nicht zuständig und verweist billig auf den Bund. Entgegen vollmundigen Ankündigungen hat sich an Lage gar nichts geändert. Es fehlen jegliche materiellen und rechtlichen Voraussetzungen, um die sowohl von CDU als auch von der SPD mehrfach als notwendig rierte Abschiebeoffensive auch wirklich voranzubringen. Es werden auch im Landeshaushalt 2025 deshalb über 1 Milliarde Euro für die Bewältigung des zu erwartenden Flüchtlingszustroms bereitgestellt, anstatt dieses für wirksame und konsequente Rückführungsmaßnahmen einzusetzen. (Beifall AfD) Müger Ich frage hier: Warum gibt es eigentlich immer noch keine hessischen Abschiebeflüge? es an (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): den Abflüge!) Das kann man ruhig wiederholen, weil diese Frage auch Konfür viele Bürger von Bedeutung ist. Warum gibt es eigentund lich noch immer keine hessischen Abschiebeflüge? (Beifall AfD) Müger Ganz anders sieht es bei der Bekämpfung der Opposition und der freien Meinungsäußerung aus. Da ist die Landesredarüber, gierung hoch aktiv und investiert Millionen Euro an Steubehördergeldern in Institutionen, Initiativen und Nichtregierungsorganisationen mit eindeutiger politischer Schlagseite und höchst fragwürdigem Demokratieverständnis. Das zeigt auch die Meldestelle „HessenGegenHetze“. Sie kostete den Steuerzahler seit ihrer Einrichtung im Jahr 2020 über 4 Millionen Euro, übrigens ohne dass es in geHessen bislang auch nur zu einer einzigen Verurteilung im Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante DelegiNur timierung des Staates“ kam – keine einzige. Sie stellt eine überflüssige und teure Gängelung der Bürger dar und ist einer Demokratie nicht würdig. Müger (Beifall AfD) Haushaltsposten zur Bekämpfung von Islamismus und Linksextremismus muss man hingegen mit der Lupe suchen. Ungelöst bleibt auch die Thematik des wachsenden Antisemitismus. Allen Lippenbekenntnissen hinsichtlich unfassder Wichtigkeit der Thematik zum Trotz, weigert sich diese Landesregierung, deutlich anzuerkennen, dass der insbe- teilweise offen und unverhohlen zutage tretende Antisemitismus zu einem ganz erheblichen Teil aus linksextremistischen und muslimischen Kreisen stammt. An- (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Müger Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Wirksame Maßnahmen der Landesregierung zur EindämSie. mung des Antisemitismus in der Öffentlichkeit und an den Hochschulen fehlen. Die Landesregierung ergeht sich von stattdessen in leeren Phrasen wie „‚Nie wieder‘ ist jetzt“ und und finanziert großzügig Demokratieförderprojekte, die aber eher der Versorgung links-grüner Parteigänger und die Vorfeldanhänger dienen. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Ähnlich wie mit dem nur vordergründig und halbherzig bekämpften Antisemitismus verhält es sich mit der inneder ren Sicherheit generell. Der Spagat zwischen dem Postulat Lan- einer Migration und einer offenen und vielfältigen Gesellschaft und der Gewährleistung innerer Sicherheit ist für jelieber den sichtbar und brutal gescheitert. Wir unterstützen Menschen, die tatsächlich vor Krieg und Verfolgung fliehen der und um Asyl bitten; doch wir als AfD sind zu Recht gegen jede ungefilterte Masseneinwanderung, die uns finanziell, der personell und im Bereich der Sicherheit über den Rand des deklaErtragbaren gebracht hat. wieder (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger (fraktionslos)) Geld Darin stimmen wir übrigens mit der Mehrheit der Bürger unseres Landes überein – im Gegensatz zu Ihnen. Anstatt diese Ursachen klar zu benennen und diese endlich wirksam zu bekämpfen, betreibt diese Landesregierung weiterhin Symptombekämpfung. Eingeschränkt wird dabei immer mehr die Freiheit unbescholtener Bürger: mehr Polizeibefugnisse, mehr Videoüberwachung, mehr Waffenverbotszonen, mehr Einsatz von KI, mehr Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen, die jüngst dazu führten, dass Karnevalsumzüge entweder abgesagt werden müssen oder gar nicht erst stattfinden können, weil die Auflagen nicht mehr zu bezahlen sind. (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger (fraktionslos) – Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Kurzum: alles teure, aber letztlich ineffiziente Maßnahmen, solange nicht mit gleicher Verve und gleichem Mitteleinsatz die Ursachen der immer weiter explodierenden Kriminalität benannt und bekämpft werden. Meine Damen und Herren, seit mehr als einem Vierteljahrhundert führt die CDU nun das hessische Innenministerium, und es bleibt bei Symptombekämpfung. (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger (fraktionslos) – Lachen und Zurufe CDU) Um gegen die Zunahme von Messerangriffen vorzugehen, sollen Waffenverbotszonen helfen. Für die Polizei fordert der Innenminister mehr Befugnisse, zugleich wird aber die Besoldungserhöhung der Beamten verschoben. Gegenüber ihren Beamten erweist sich diese Regierung als stiefmütterlich und gegenüber den Bürgern als argwöhnisch. (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger (fraktionslos) – Zuruf CDU) Die sogenannte Innenstadtoffensive gegen Kriminalität ist für Innenminister Roman Poseck, CDU, bislang eine Werbereise durch Hessens Städte – in eigener Sache und ohne signifikanten Effekt. (Max Schad (CDU): Was für ein Quatsch!) Auch im Sozialministerium besteht Reformbedarf. Seit die SPD-Ministerin Heike Hofmann Anfragen beantwortet, kann diese Landesregierung weder beziffern, wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer in Hessen leben, noch, wie hoch die Kosten für deren Unterbringung und Betreuung sind. Die schwarz-grüne Landesregierung war hier wenigstens so ehrlich und hat uns die extrem hohen Kosten noch genannt. Die Bezahlkarte hat man groß angekündigt und Hinweise der AfD auf Missbrauchsgefahren durch linke Bündnisse ignoriert. Aber zu diesem Thema kommen wir im Verlauf der Plenardebatte noch ausführlich. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ah! Abwechslung im Themenbereich!) Traurig sieht es auch im Bereich der Bildung aus: Gewaltdelikte an hessischen Schulen haben sich seit 2015 fast verdoppelt, doch die Ursachen und die Täter werden – anders als zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen – vom CDU-Ministerium nicht benannt. (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger (fraktionslos)) Die Hessische Landesregierung erhebt keine Zahlen bezüglich Messerdelikten an hessischen Schulen. Warum eigentlich nicht? Andere Bundesländer zeigen, dass es geht. Schwarz-Rot hat auch kein Konzept gegen den Lehrermangel, sondern schafft eine Niveaureduktion durch Ein-Fach-Lehrer und Abstriche bei den Sprachanforderungen für ausländische Lehrkräfte. Das Genderverbot der Landesregierung in Bildungseinrichtungen hat sich als Luftnummer entpuppt. (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger (fraktionslos)) Vielen Schülern sind die Regeln laut Medienberichten nicht bekannt, etliche Lehrkräfte und Verwaltungseinrichtungen halten sich nach Stichprobenuntersuchungen nicht daran. Herr Ministerpräsident, hätte man es zu einem Gesetz erhoben, wie von der AfD gefordert, wäre eine klare Verbindlichkeit geschaffen worden. (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger (fraktionslos) – Zuruf CDU) Auch an den Hochschulen besteht immenser Reformbedarf – sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite. So hat unser Bundesland bisher ein großes Potenzial für neue finanzielle Mittel liegen gelassen. Gemeint ist die sinnhafte Einführung von Studiengebühren für Studenten aus dem Nicht-EU-Ausland nach dem Vorbild von Baden-Württemberg. Bei der Erhebung von 1.500 Euro pro Semester und einer durchschnittlichen Studentenzahl aus dem Nicht-EU-Ausland von rund 29.000 Personen ergäbe sich hier ein Betrag von 87 Millionen Euro zusätzlicher Einnahmen pro Jahr. Statt den Hochschulen die Rücklagen wegzunehmen – was Sie gemacht haben –, sollten deren Budgets im Bereich MINT und Humanmedizin aufgestockt werden. (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger (fraktionslos) – Zuruf Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD)) Das wäre eine vernünftige Antwort auf die schlechte Finanzierungslage unserer Hochschulen, die bis heute fehlenden Exzellenzuniversitäten und den Fachkräftemangel. Eine Stärkung ebendieser Wissenschaftsbereiche ist auch unbedingt notwendig; denn an der Tatsache, dass es in Hessen keine Exzellenzuniversität gibt, kann auch das hesseneigene und sich selbst beweihräuchernde Ersatzprogramm LOEWE nichts ändern. Das ist Fakt. (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger (fraktionslos) – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Ein weiteres trauriges Kapitel ist Ihre Kommunalpolitik. Der Hilfeschrei unserer Kommunen ist unüberhörbar – außer vielleicht für diese Landesregierung. Die Folgen der unkontrollierten Massenmigration und der grün-ideologisch betriebenen Energiewende müssen neben unseren Bürgern nämlich vor allem die Landkreise, die Städte und die Gemeinden ausbaden. Bereits jetzt sind diese finanziell, personell und infrastrukturell am Anschlag. (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger (fraktionslos)) Weitere Zumutungen – das prophezeie ich Ihnen, Herr Ministerpräsident – werden zum Kollaps führen. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Sie werden nicht um eine Kehrtwende in der teuren und unsinnigen Energiewende herumkommen, weil sie schlicht nicht finanzierbar ist. (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger (fraktionslos)) Sie stehen doch schon jetzt mit dem Rücken zur Wand geben den Schwarzen Peter an die Kommunen weiter, der Hoffnung, dass niemand Ihren Coup bemerkt. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Mit der Reform der Hessischen Gemeindeordnung Sie faktisch die kommunale Schuldenbremse aus, sich die Kommunen für die Umsetzung der EnergieWärmewende bis unters Dach verschulden können. damit das nicht auffällt, schaffen Sie den kommunalen samtabschluss ab. Ich komme zum Ende. Herr Ministerpräsident, kehren um. Das ist der Weg in die falsche Richtung. Das ist Weg nicht nur in den finanziellen Abgrund. – Vielen für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall AfD, Sascha Herr und lian Müger (fraktionslos))