Frank Lortz

Vielen Dank, Frau Kollegin Eisenhardt. – Das Wort hat der Abgeordnete Moritz Promny, FDP-Fraktion. Moritz, bitte. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Integration der HöMS in das allgemeine Hochschulsystem ist ein wichtiger Schritt, den wir Freie Demokraten ausdrücklich begrüßen. (Beifall Freie Demokraten) Diese Maßnahme stärkt die Verbindung zwischen akademischer Forschung und der praxisorientierten Ausbildung im Sicherheitsbereich. Dennoch wurde in der Anhörung Nachbesserungsbedarf in mehreren Bereichen deutlich. Ich komme zum ursprünglichen Gesetzentwurf von CDU und SPD. Besonders kritisch sahen die Anzuhörenden die unklare Abgrenzung zwischen forschungsrelevanten und anderen Entscheidungen. Der Gesetzentwurf versuchte, das durch eine doppelte Gewichtung der Professorenstimmen bei forschungsrelevanten Angelegenheiten zu kompensieren. Doch diese Regelung war verfassungsrechtlich bedenklich, da keine klare Definition dessen vorliegt, was forschungsrelevant ist. Es blieb unklar, wer entscheidet, ob eine Angelegenheit unmittelbar die Forschung betrifft. Diese Unklarheit könnte zu ständigen Konflikten in den Gremien führen. Ein weiterer schwerwiegender Punkt ist die Rolle des Ministeriums bei der Besetzung der Hochschulleitung. Der Gesetzentwurf sah vor, dass das Ministerium weiterhin eine entscheidende Rolle bei der Bestellung der Präsidentin oder des Präsidenten spielt, basierend auf einer Vorschlagsliste, die von einer paritätischen Findungskommission erstellt wird. Dies beeinträchtigt die Unabhängigkeit der Hochschule und schwächt die wissenschaftliche Selbstverwaltung. Wissenschaftler, die Träger der Wissenschaftsfreiheit, sind in dieser Kommission unterrepräsentiert, rend das staatsnahe Kuratorium einen starken ausübt. Diese politische Einflussnahme auf die der Hochschulleitung gefährdet die Autonomie der schule. Auch der Deutsche Hochschulverband und der Hochschullehrerbund haben ihre Kritik an der Trennung der sorengruppe und den Regelungen zur Sitzverteilung im nat geäußert. Die vorgeschlagenen Regelungen schränken die Mitwirkung der Wissenschaft erheblich ein, insbesondere bei der Wahl und Abberufung der Hochschulleitung. Diese Einschränkungen stehen im Widerspruch zu den fassungsrechtlichen Anforderungen an die Mitwirkung Professorenschaft bei den Angelegenheiten, die Lehre Forschung betreffen. Ein weiterer kritischer Punkt ist die Entsendung Ministeriumsvertretern in die Berufungskommission, Einfluss auf die wissenschaftliche Entscheidung könnte. Auch dies birgt die Gefahr, dass die Wissenschaftsfreiheit beeinträchtigt wird. Die Besetzung von Berufungskommissionen sollte ausschließlich auf fachlicher kation und nicht auf politischem Einfluss basieren, Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten) Zum Änderungsantrag von CDU und SPD haben wir enthalten. Diese Ergänzungen sind aus unserer Sicht tiv, doch bleiben leider zentrale Kritikpunkte der renden unberücksichtigt, zum Beispiel die Kritik am lichen Ausschluss der Professoren aus den Berufungskommissionen für Hochschuldozenten oder die Revidierbarkeit von Studierendenentscheidungen, § 112 Hessisches schulgesetz. Durch die hohe Fluktuation studentischer teressenvertretung braucht es auch die Möglichkeit, die einmalige Zustimmung zur Satzung auch widerrufen werden könnte. Der Vorschlag zur Befugnis der renden zur Aufhebung von Satzungen wäre insofern schenswert. Meine Damen und Herren, deshalb werden wir Freie mokraten dem Antrag der GRÜNEN zustimmen, noch wichtige Klarstellungen und Anpassungen in Zusammenhang vornimmt, Stichworte: die Autonomie Berufungskommission, das Stimmgewicht der Professorengruppe, die Bindung des Ministeriums an die Einstellungsvorschläge, die Beteiligung der Professoren an den rufungsverfahren und die Revidierbarkeit von Studierendenentscheidungen. Diese Änderungen tragen nach rer Einschätzung zu einer faireren und verfassungskonformeren Stärkung der Hochschulautonomie bei. Deswegen stimmen wir hier zu. Im Ergebnis kann man festhalten: Die Wissenschaftsfreiheit und die Unabhängigkeit der Hochschulgremien sen weiter gestärkt werden, um eine leistungsfähige autonome Hochschule zu gewährleisten. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)