Cirsten Kunz-Strueder

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir erneut über den Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes und des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken. Zur Erinnerung: Die Gesetzesänderung hatte insbesondere zum Ziel, die durchaus außergewöhnliche Parallelkonstruktion der HöMS, die in Teilen eine Hochschule nach dem Hochschulgesetz und in anderen Teilen eine dem Innenministerium unterstellte Polizeibehörde ist, auf ein rechtlich stabiles Fundament zu stellen. Dabei haben wir die Hochschule in den Blick genommen. Dazu hat uns der Staatsgerichtshof mit seinem Urteil aufgrund einer von SPD und FDP verpflichtet. Mit der Bildung der HöMS wurde die Hessische schule für Polizei und Verwaltung mit der Polizeiakademie Hessen und der Zentralen Fortbildung Hessen zusammengeführt. Ziel war es, Synergien zu nutzen und so Geld, Personal und Ressourcen sparsam und effektiv zusetzen. Die SPD-Fraktion hatte im Hinblick auf die ursprüngliche Aufstellung der HöMS verfassungsrechtliche Bedenken. So freuen wir uns, jetzt dazu beizutragen, die Rahmenbedingungen für die HöMS zu verändern und dafür zu gen, dass die HöMS als Hochschule auf einer sicheren Grundlage steht. Einen entsprechenden hatten wir vorgelegt. Nun stoße ich ins gleiche Horn wie Kollege Bouffier: erfolgter Anhörung – ich bedanke mich an dieser Stelle neut für die zahlreichen und ausführlichen Rückmeldungen – greifen wir nun einige sachdienliche Hinweise auf, unser Vorhaben, die Hochschule rechtssicher aufzustellen, weiter voranzutreiben. (Beifall SPD und CDU) Dies tun wir, indem wir zum Beispiel die in der Anhörung kritisierte Formulierung „zu Angelegenheiten, welche Forschung unmittelbar betreffen,“ streichen; denn in Anhörung war Streichung oder zumindest Klarstellung fordert worden: Klarstellung, wie diese Angelegenheiten zu definieren seien oder eben nicht, um zu verhindern, dass zunächst darüber gestritten und abgestimmt könnte und müsste, welche Angelegenheiten die Forschung unmittelbar betreffen. Die aufgegriffene Formulierung stammt aus dem Urteil Staatsgerichtshofes; dort wird sie aber mit beispielhaften Aufzählungen ergänzt, die nicht unbedingt zur Klarstellung beitragen. Auch das ließ sich einigen Eingaben entnehmen. Deswegen streichen wir den Satz. Die Klarstellung aber durch die enumerativ aufgezählten Aufgaben des nats, nach § 42 Absatz 2 Hessisches Hochschulgesetz, des Fachbereichsrats, nach § 50 Absatz 1 desselben, durch die Regelungen bei anderen Angelegenheiten, Beispiel das Bestellungs- und Abberufungsverfahren Präsidentin oder des Präsidenten, die Wahl und der Vizepräsidentinnen und der Vizepräsidenten und Senat und Fachbereich zu erlassende Satzungen, so die Berufungsordnung. Nun liegt ein Antrag der GRÜNEN vor, der fordert, Stimmgewichtung nicht in allen von mir benannten gen zu stärken, um der Besonderheit Rechnung zu dass die Hochschule eben nicht nur eine Hochschule sondern auch eine Behörde. Genau wegen dieser Konstruktion gab es bei Gründung der HöMS diese kritischen men, von denen ich eben sprach. Blicken wir zurück, und zwar nicht nur auf das, was SPD damals sagte, sondern auch auf das, was bei Eröffnung gesagt wurde. Ich möchte dazu die damalige Staatssekretärin im Wissenschaftsministerium Asar Klammern: GRÜNE – zitieren. „Die Neuordnung der Hochschule bietet eine tige Perspektive auf dem Weg zu Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit, von der die renden profitieren können. Die Konstruktion Hochschule mit einer Polizeibehörde quasi unter Klage nem Dach ist nicht trivial; wir wünschen der HöMS viel Mut und Erfolg dabei, das Ziel einer Annäherung an das Wissenschaftssystem schrittweise zu Hocherreichen. Neben der Aus- und Fortbildung im Bereich Verwaltungsmanagement sowie der polizeilichen Aus- und Fortbildung wird die HöMS künftig Zeit, auch in den wichtigen Themenfeldern Demokratie, einMenschenrechte und Vielfalt forschen und Konzepte zur Stärkung demokratischer Einstellungen entwickeln. Ich wünsche allen Studierenden, Lehrenden und Beschäftigten viel Freude an der HöMS und für die Zukunft alles Gute.“ sor- (Beifall SPD und CDU) rechtlich Antrag Man hat es an der Art, wie ich es gelesen habe, gemerkt: Betont wird ganz klar die Hochschule, die Wissenschaft, Nach die Forschung. Das ist die Ausrichtung. Das ist der Weg, er- den die HöMS gehen soll – so die ehemalige Staatssekretärin, in Klammern: GRÜNE. um Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen den Weg jetzt auch konsequent gehen, und wir freuen uns, wenn Sie mitkommen. Ich möchte schließen mit: Ich wünsche allen Studierenden, Lehrenden und Beschäftigten viel Freude an der HöMS und für die Zukunft alles Gute. die (Beifall SPD und CDU) der geVizepräsident Frank Lortz: werden Vielen Dank. – Das Wort hat die Kollegin Nina Eisenhardt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr. des