Prof. Dr. Roman Poseck

PoliSehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Dabestreimen und Herren! Die innere Sicherheit hat für Schwarzdiesen Rot Priorität. Das zeigt auch der von den Regierungsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf. Die innere Sicherheit ist gerade in der heutigen Zeit von zentraler Bedeutung für die Menschen. Wir wollen, dass die Menschen in Hessen so sicher wie möglich leben können, und wir wollen auch, diedass sie sich dabei sicher fühlen können. Diesem Ziel dient dass der vorgelegte Gesetzentwurf. Er wird Hessen sicherer madass chen. Iden- (Beifall CDU und SPD) Es war in der Debatte schon die Rede davon, dass wir und in herausfordernden Zeiten leben und dass wir, insgesamt gesehen, eine angespannte Sicherheitslage haben. Das sagen alle Innenministerinnen und Innenminister in Deutschheute Body- land unisono. Neue Herausforderungen brauchen aber eben auch neue Antworten. Diese Antworten liefern wir, auch von durch eine Verschärfung des hessischen Polizeirechts. vor vieler Lieber Herr Promny, Sie scheinen in dieser Zeit nicht anund gekommen zu sein. Ihre Rede hat deutlich gemacht, dass geht eine solche Sicherheitspolitik jedenfalls mit der hessischen FDP nicht zu machen ist. Ich will es deutlicher sagen: ist Indem Sie die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen nicht ist. ernst nehmen, beeinträchtigen Sie auch ihre Freiheit. getra- (Beifall CDU und SPD) Schutz Da Sie auf Freiheit so viel Wert legen, sollten Sie auch auch bei der Sicherheit ansetzen; denn Sicherheit und Freiheit vorstehen in einem untrennbaren Zusammenhang. Sicherheit einer gewährleistet Freiheit. Mit unserer Politik wollen wir dafür Sorge tragen, dass sich die Menschen frei entfalten können, minidass sie das machen können, was ihnen wichtig ist, und sich eben nicht zurückziehen, weil sie Angst haben, weil selbst- sie Sorgen vor Kriminalität haben. Von daher sind Sicherheit und Freiheit bei Schwarz-Rot bestens aufgehoben. einer (Beifall CDU und SPD) Nach Ihrer Rede habe ich in der Tat erhebliche Zweifel, ob Sie diese Zusammenhänge sehen. Vielleicht sollten Sie sich von der FDP in Rheinland-Pfalz beraten lassen. Der dortige Justizminister hat sich heute für die Speicherung komvon IP-Adressen ausgesprochen. Das wäre vielleicht ein Ansatz für Sie, damit auch Sie in der Gegenwart der Sicherheitspolitik ankommen. (Beifall CDU und SPD) heute Unser Sicherheitsgebäude steht auf zwei starken Säulen: unseauf der einen Seite eine starke und leistungsfähige Polizei und starke und leistungsfähige Sicherheitsbehörden, auf zu der anderen Seite ein rechtlicher Rahmen, der die Sicherkluge heitsbehörden in den Stand setzt, ihren Aufgaben bestmögund lich gerecht zu werden. BedroLassen Sie mich zunächst noch ein paar Sätze zur ersten die Säule, zu einer starken und leistungsfähigen Polizei, sagen. Wir haben so viele Einsatzkräfte bei unserer Polizei, wie es sie noch nie gegeben hat. Wir werden unsere Polizei in diesem und im nächsten Jahr personell weiter deutlich verstärken können. 250 zusätzliche Kräfte – unter Abzug derjenigen, die in den Ruhestand gehen – werden die Polizei verstärken. Damit sind mehr Polizisten auf den Straßen, als es sie in Hessen je gegeben hat. Wir setzen auch weiterhin auf eine gut ausgestattete Polizei. Es ist gut, dass es gelungen ist, alle der 650 Anwärterstellen zu besetzen, damit wir auch in Zukunft auf leistungsfähige Polizistinnen und Polizisten in Hessen bauen können. (Beifall CDU und SPD) Wir haben ganz konkrete Maßnahmen ergriffen. Ich will an dieser Stelle auf die Innenstadtoffensive hinweisen: mehr Kontrollmaßnahmen, ein erhöhter Kontrolldruck in unseren Innenstädten, um Kriminalitätsschwerpunkten zu begegnen. Ich kann es auch hier öffentlich sagen: Aktuell findet die elfte Razzia im Frankfurter Bahnhofsviertel binnen eines sehr kurzen Zeitraumes statt. So tragen wir zu mehr Sicherheit auch in Brennpunkten bei. (Beifall CDU und SPD) Wir haben darüber hinaus auf den schrecklichen Anschlag von Solingen gezielt mit einer Erhöhung der Polizeipräsenz reagiert. Die Polizeipräsenz ist stärker sichtbar geworden, und diese Maßnahme haben wir gestern bis auf Weiteres verlängert. Wir wollen nämlich für ein Höchstmaß an Sicherheit auf unseren Weihnachtsmärkten sorgen, damit sich die Menschen dort freuen und sich vor allem frei bewegen können. Daneben setzen wir auch auf die notwendigen rechtlichen Befugnisse. Dafür ist dieser Gesetzentwurf der beiden Regierungsfraktionen wahrlich ein Meilenstein. Wir setzen auf eine Ausweitung des Fußfesseleinsatzes, und zwar in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht. Die Voraussetzungen werden geändert. Es geht nicht mehr nur um Taten mit terroristischem Bezug, sondern auch um Taten, die gegen bedeutende Rechtsgüter gerichtet sind. Damit schaffen wir mehr Sicherheit vor Kriminalität, und wir schaffen vor allem einen deutlichen Sicherheitsgewinn für die Opfer häuslicher Gewalt. An dieser Stelle will ich wieder auf den Freiheitsbegriff eingehen. Das ist ein Gewinn an Freiheit für die Opfer häuslicher Gewalt, insbesondere für Frauen. Deshalb ist das ein ganz wichtiger Schritt. (Beifall CDU und SPD) Darüber hinaus schaffen wir Regelungen für den Einsatz von Drohnen. Das ist vor allem ein Gewinn an Rechtssicherheit; denn bislang werden Drohnen auf der Grundlage einer Generalklausel eingesetzt. Jetzt schaffen wir ganz konkrete Regeln, und das ist auch ganz im Sinne der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, die immer wieder verlangt, dass die Voraussetzungen rechtssicher gefasst sein müssen. Auch das tun wir an dieser Stelle. Drohnen sind in der polizeilichen Arbeit unverzichtbar. Selbstverständlich wollen wir die neuen und modernen Möglichkeiten im Interesse der Sicherheit effektiv einsetzen. Darüber hinaus weiten wir die Videoüberwachung aus, und zwar insbesondere im Blick auf Angsträume. Dieses Thema ist mir auch in Gesprächen in den Kommunen immer wieder begegnet. Mir wurde gesagt: Wir würden ja gerne eine Videoschutzanlage einrichten, aber noch ist hier kein Kriminalitätsschwerpunkt. – Das ist eine zutiefst unbefriedigende Situation. Wollen wir wirklich abwarten, bis es Kriminalitätsschwerpunkte sind? Das kann doch nicht die Antwort sein. Hier müssen wir proaktiv und präventiv handeln, um das Entstehen von Angsträumen zu vermeiden. (Beifall CDU und SPD) Auch an der Stelle ist unser Gesetzentwurf wieder ein Gewinn an Freiheit, weil Menschen diese Räume dann nicht mehr meiden, da sie sich frei bewegen können. Schließlich eröffnen wir auch neue Möglichkeiten für das Installieren von Videoschutzanlagen in der Nähe der Gebäude von Religionsgemeinschaften. Natürlich haben wir dabei auch Synagogen im Blick, die im Moment besonderen Gefährdungen ausgesetzt sind. Wir wollen alles dafür tun, jüdisches Leben wirkungsvoll zu schützen. Ich glaube, darin sind wir uns in diesem Haus einig. Mich haben durchaus schon Personen angesprochen, die hoffen, dass diese Regelung alsbald in Kraft gesetzt werden kann, auch weil sie aktuell so wichtig ist. Sehr geehrte Frau Weegels, selbstverständlich schützen wir auch Moscheen und Menschen islamischen Glaubens. Ich verstehe Ihren Ansatz an dieser Stelle nicht. Das zeigt wieder einmal, dass Sie einen völlig verfehlten Ansatz haben, wenn es um die Freiheit der Religionsausübung und die Vielfalt in unserer Gesellschaft geht. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Schließlich wollen wir den Einsatz der Bodycam auf Wohnungen erweitern. Das ist zum Schutz der Beamten in diesen konfliktträchtigen Situationen wichtig, aber auch für die Stadtpolizei. Es ist ein von den Kommunen immer wieder vorgetragener Wunsch, der in diesen Gesetzentwurf Eingang gefunden hat. Das ist auch ein Sicherheitsgewinn für die Stadtpolizei, die ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit leistet. Darüber hinaus wollen wir den Unterbindungsgewahrsam ausweiten. Frau Gronemann, am Ende wird der Richter entscheiden, welche Länge des Unterbindungsgewahrsams angemessen ist; aber wir schaffen jedenfalls mehr Möglichkeiten für mehr Sicherheit. Wenn Sie sich die Polizeigesetze anderer Länder anschauen, stellen Sie fest, dass das immer noch sehr maßvoll bleibt. Aber wir gehen hier weiter, damit in Fällen, in denen das notwendig ist, mehr Sicherheit ermöglicht wird. Schließlich erweitern wir in Waffenverbotszonen die Befugnisse im Hinblick auf die Kontrollmöglichkeiten der Polizei bei Identitätsfeststellungen und auch bei Durchsuchungsmaßnahmen. Auch das sind wichtige Schritte für mehr Sicherheit, die in diesem Gesetzentwurf enthalten sind. Unter dem Strich sehen Sie hier die Entschlossenheit und die Handlungsfähigkeit von Schwarz-Rot in Fragen der inneren Sicherheit. Das ist auch ein Kontrastprogramm zur Ampel in Berlin; denn das Sicherheitspaket der Ampel, das vollmundig verkündet wurde, droht schon jetzt zu scheitern oder in der Schublade zu verschwinden. Die Koalitionsparteien lassen, nach allen Informationen, die ich habe, die Innenministerin im Regen stehen. Davon unterscheiden wir uns hier, indem wir einig und entschlossen an unserer Sicherheit arbeiten und immer wieder punktgenau auf neue Herausforderungen reagieren. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)