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Die gibt es auch nicht! Das ist auch nach wie vor so!) deshalb bedeu- – Ja, doch, das ist schon grenzenlos, was Sie hier vornehdann men. die (Weitere Zurufe SPD – Hartmut Honka (CDU): Die Rede ist auch sehr reflexartig!) Sicht – Ganz bestimmt nicht, ganz bestimmt nicht. Erinnern Sie sich noch gut an den September 2022? Da haben Sie nämlich eine Aktuelle Stunde eingebracht mit dem Titel „Keine grenzenlose Videoüberwachung in Hessen durch Innenminister Beuth“. Sicherdass (Zuruf Freie Demokraten: Hört, hört!) bieÜberwa- Heute scheint Ihnen das Thema doch nicht mehr so wichtig zu sein, wenn Sie jetzt bereit sind, den Ausbau der ÜberGleis- wachung mitzutragen. viele (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist der wir Punkt!) Fall Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten sind weiterhin der Auffassung, Überwachung ersetzt keine polizeiliche Präsenz. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall Freie Demokraten) PolizeiWas nützt es denn, wenn Kameras alles aufzeichnen, aber Straf- am Ende des Tages niemand da ist, der dann einschreiten kann, wenn es einen Ernstfall gibt? auch (Holger Bellino (CDU): Am Thema vorbei!) und Meine Damen und Herren, kommen wir zur Erweiterung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung um Fälle der Gefahrenabwehr – ein weiteres Beispiel, wo sich zeigt, SPD, dass die Freien Demokraten wirken. Denn wir haben im Entwurf letzten Plenum mit unserem Antrag klargemacht, dass Eine der Einsatz der Fußfessel verbessert werden muss, um den Schutz gefährdeter Personen zu gewährleisten. Genau zum dieser Forderung, den Einsatz von Fußfesseln auch bei polizeilichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu ermöglichen, kommen die regierungstragenden Fraktionen heute mit ihrem Gesetzentwurf nach. Da zeigt sich doch erneut: Die kritisch-konstruktive Opposition der Freien Demokraten wirkt in diesem Haus. (Beifall Freie Demokraten – Ministerpräsident Boris Rhein: Da müssen Sie selbst lachen!) Es gibt eine Vielzahl weiterer Punkte, Stichwort: Präventivgewahrsam. Ich sage hier ganz klar: Präventivgewahrsam muss die absolute Ausnahme bleiben. Wir werden im Rahmen der Anhörung natürlich schauen, welche Voraussetzungen für den Präventivgewahrsam geschaffen werden. Ich denke, hier ist es auf jeden Fall klug, dass das nach wie vor von einem Richter überprüft und bestätigt werden muss, unabhängig davon, ob eine Obergrenze besteht oder nicht. Problematisch könnte jedoch die Frage der Prognosesicherheit sein – ein Punkt, den wir uns im Rahmen der Anhörung sehr genau anschauen werden. Stichwort: Bodycams. Auch deren Einsatz ist durchaus sinnvoll. Interessant wird allerdings sein, inwieweit beispielsweise die Kompatibilität zwischen Bodycam und Taser funktioniert. Hier läuft es in NRW etwas besser. Wir fordern jedenfalls für zukünftige Beschaffungen, dass eine Kompatibilität zwischen Tasern und Bodycams gewährleistet ist. Auch bei dem Stichwort Drohneneinsatz ist es gut und wichtig – längst überfällig, könnte man sagen –, dass es hierfür eine Rechtsgrundlage geben soll. Das ist sinnvoll, und auch das werden wir uns im Rahmen der Anhörung genau anschauen. Last, but not least: erleichterte Identitätskontrollen in den Waffenverbotszonen nach dem Waffengesetz sowie Befragung der jeweiligen Personen und Durchsuchungen. Auch hier sollten wir ganz genau hinschauen, welche tatbestandlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Das Stichwort war: konkrete Lageerkenntnisse. Hier sollen wir schauen, dass wir im Rahmen des Rechtsstaatlichen bleiben. Meine Damen und Herren, mit Blick auf die Uhr: Wir Freie Demokraten werden diesen Gesetzentwurf kritischkonstruktiv begleiten und dementsprechend schauen, welche Ergebnisse die Anhörung hervorbringt. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)