Angela Dorn

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Promny das Wort, Fraktion der Freien Demokraten. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach schweren Straftaten will die CDU einmal wieder reflexartig die Befugnisse der Sicherheitsbehörden weiter ausbauen. Doch irgendwann nehmen immer mehr nisse – vor allem, wenn es um Überwachungsmaßnahmen geht – ein Ausmaß an, das mit einer freiheitlichen kratie unvereinbar ist. (Beifall Freie Demokraten) Das hat auch kürzlich die Niederlage vor dem verfassungsgericht im Hinblick auf das hessische sungsschutzgesetz ausdrücklich gezeigt. Die Hessische Landesregierung wäre klug beraten, wenn sie den rechten – hier ganz konkret dem Recht auf informelle Selbstbestimmung – mehr Beachtung schenken würde. nes ist klar: Absolute Sicherheit kann es in einer lichen demokratischen Gesellschaft nicht geben. und Sicherheit dürfen niemals in einem blinden Automatismus gegeneinander ausgespielt werden, meine Damen Herren. (Beifall Freie Demokraten) Zentrale Frage an der Stelle ist doch: Wie viel chung und Kontrolle braucht es, um unsere Sicherheit gewährleisten, ohne dabei die Freiheitsrechte über zu beschneiden? (Robert Lambrou (AfD): Eine ganze Menge!) Im heute vorliegenden Entwurf soll die Videoüberwachung in § 14 HSOG erweitert werden, wenn Orte „aufgrund ihrer konkreten Lage, Einsehbarkeit und Frequentierung günstige Tatgelegenheiten für Straftaten bieten und anzunehmen ist, dass sie gemieden werden“. Das tet im Umkehrschluss, dass Videoüberwachung auch möglich sein soll, ohne dass tatsächliche Anhaltspunkte Annahme rechtfertigen, dass Straftaten drohen. Meine Damen und Herren, das reicht aus unserer nicht aus, dass man ausschließlich auf die Lage, Einsehbarkeit und Frequentierung abstellt. (Beifall Freie Demokraten) Das ist reine Symbolpolitik. Das ist kein Mehr an heit für unser Land. Sie schreiben im Gesetzentwurf, diese Orte „günstige Tatgelegenheiten“ für Kriminelle ten. Doch reicht das aus, um eine umfassende chung zu rechtfertigen? Wenn es jetzt um die Angsträume geht – als Beispiel haben Sie den Jägertunnel, eine unterführung in Marburg, genannt, in dem bereits Straftaten stattgefunden haben –, sind natürlich auch Freie Demokraten für eine Videoüberwachung, wie im dieses Tunnels. (Beifall Freie Demokraten) Das wird schon so gemacht; denn nach § 14 Absatz Satz 1 HSOG können die Gefahrenabwehr- und behörden „zur Abwehr einer Gefahr oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass taten drohen, öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung offen beobachten und aufzeichnen“. Das ist richtig so. Das ist auch ausreichend, meine Damen Herren. Mehr bedarf es nicht. (Beifall Freie Demokraten) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der wir Freie Demokraten sehen in der Regelung im auch die Gefahr der ausufernden Videoüberwachung. Videoüberwachung als Eingriff in das Recht auf informelle Selbstbestimmung muss immer in einem Verhältnis Befug- angestrebten Erfolg stehen. Ja, es ist richtig: Für das Vertrauen der Bevölkerung in eine funktionierende GefahrenDemo- abwehr ist auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung entscheidend. Machen wir uns aber doch nichts vor: Das wird nur mit einer Videoüberwachung nicht geschehen, sondern es geht vor allem darum, dass auch Polizeikräfte vor Ort sind, die dann einschreiten können, wenn StraftaBundesVerfas- ten begangen werden, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten) GrundLassen Sie mich noch einmal klarstellen: Wir Freie DeEi- mokraten sind nicht pauschal gegen Videoüberwachung. freiheit- An neuralgischen Punkten ist sie sehr sinnvoll, wenn es Freiheit konkrete Anhaltspunkte für Gefahren gibt. Aber die Überwachung ohne konkrete, ohne objektive Anhaltspunkte für und eine Gefahr lehnen wir entschieden ab. (Beifall Freie Demokraten) Was mich besonders überrascht, ist die Kehrtwende der Überwa- SPD, meine Damen und Herren. zu (Lisa Gnadl (SPD): Ach?) Gebühr Noch vor zwei Jahren hörten wir die klaren Worte von der SPD, dass sie sich gegen eine grenzenlose Videoüberwachung aussprach. (Stephan Grüger (SPD): Das ist ja auch so! – Lisa