Alexander Bauer

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Heute ist ein guter Tag für Hessen, und heute ist ein Tag für die Menschen in Hessen; denn heute bringen und SPD einen Gesetzentwurf für die Stärkung der Sicherheit in Hessen ein. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, der brutale Anschlag von gen hat unser Land bis ins Mark getroffen. Das war Akt des Terrors gegen die Sicherheit und Freiheit Landes. Die durch den Anschlag von Solingen angegriffenen Werte gilt es nun zu verteidigen. Um den Schutz Bevölkerung bestmöglich zu gewährleisten, brauchen starke und effiziente Sicherheitsbehörden. Gerade in Zeiten großer Herausforderungen und Unsicherheiten nimmt das Bedürfnis der Menschen nach heit merklich zu. Sicherheit ist eben ein menschliches Grundbedürfnis. Ich bin davon überzeugt: Wir müssen Menschen in viel größerem Maße das Vertrauen in innere Sicherheit zurückgeben. Die Menschen in Land müssen wieder überzeugt werden, dass der Staat schützt, dass die Regeln gelten, und zwar für alle. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) In den vergangenen 25 Jahren wurde die hessische zu einer starken und bundesweit anerkannten Sicherheitsbehörde weiterentwickelt. Die Gründe dafür sind vielfältig. Zuerst natürlich haben wir tüchtige Mitarbeiterinnen Mitarbeiter. Es wurden aber auch wichtige Maßnahmen beschlossen, um die Sicherheit zu stärken, und wir auch die richtigen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Arbeit von Verfassungsschutz und Polizei geschaffen. Wir haben in den vergangenen Jahren massiv in die re Sicherheit investiert. Mehr Personal, beste Ausstattung, passgenaue Prävention und moderne Sicherheitsgesetze herzli- sind für uns Christdemokraten seit Jahrzehnten Chefsache und Markenkern unserer Politik. (Beifall CDU) Wir haben viel erreicht, aber es bleibt immer noch eine ganze Menge zu tun; denn der Blick auf die Wirklichkeit zeigt ja: Wir brauchen Maßnahmen, die unsere Sicherheitskräfte bei der Bekämpfung des Islamismus – einer realen Bedrohung unserer offenen Gesellschaft – unterstützen. Wir wollen eine wehrhafte Demokratie sein, und deshalb brauchen wir auch Entscheidungen, die fanatischen und extremistischen Gegnern unmissverständlich signalisieren, dass unsere Gesellschaft jedem Versuch eines Angriffs auf ihre Werte wirksam und entschieden entgegentreten kann. Weil wir dafür Sorge tragen wollen, dass die Menschen in unserem Land sicher und frei – ich kann auch sagen: frei und sicher – leben können, deshalb müssen wir immer und immer wieder in die innere Sicherheit unseres Landes investieren, und das machen wir auch mit diesem Gesetz. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Eines ist doch klar: Wer ständig in Furcht vor Angriffen oder gar Gewalttaten lebt, der wird nicht die individuelle Abgegemel- Freiheit leben können, die er erstrebt. Bedeutet frei sein nicht auch frei zu sein von Angst und Furcht? Wer nachts auf seinem Heimweg bestimmte Straßen und Plätze oder gar die Fahrt mit der U-Bahn meidet, weil er Angst hat, überfallen zu werden, lebt der wirklich frei? Und umgekehrt, wenn wir in dem stetigen Bemühen, jedes Restrisiko Herren! zu minimieren, Freiheitsrechte immer weiter einschränken, guter verlieren wir dann nicht genau das, was wir eigentlich CDU erhalten wollen: ein Leben mit einem Höchstmaß an indiinneren vidueller Freiheit? Es ist uns allen klar: Absolute Freiheit und absolute Sicherheit sind weder erstrebenswert noch möglich. Aber wir können dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen, um Solinbeides zu erreichen, immer besser werden – und das maein chen CDU und SPD mit dem hier eingebrachten Gesetzunseres entwurf. Deswegen bin ich sehr froh, sehr stolz und auch sehr dankbar. der wir (Beifall CDU und SPD) Natürlich – das zeigt auch dieses Gesetz – bedingen Freiheit und Sicherheit einander und müssen immer wieder Sicherin einen Ausgleich gebracht werden. Der hier vorgelegte Entwurf für eine Änderung des Hessisches Gesetzes über den die öffentliche Sicherheit und Ordnung steht in diesem die Spannungsverhältnis. Wir haben aber versprochen, in dieunserem sem Spannungsverhältnis Lösungswege aufzuzeigen. Wir sie wollen liefern. Wir wollen nicht nur Probleme beschreiben, sondern ganz konkret an Lösungen arbeiten, und heute legen wir einen Lösungsweg vor, nämlich diese Änderungen im Gesetz, die richtig und wichtig sind. Deswegen darf ich an die Wahl vor einem Jahr erinnern, vor der wir Polizei dies versprochen hatten. Heute haben wir es eingelöst und gehalten. Darauf können Christdemokraten und Sozialdemokraten beide gleichermaßen stolz sein. und (Beifall CDU und SPD) haben Um den Schutz der Bevölkerung vor geplanten Anschlägen bestmöglich zu gewährleisten und ihr Sicherheitsgefühl zu inne- stärken, werden verschiedene Maßnahmen in dem Gesetz geändert. Ich darf sie kurz stichpunktartig aufzählen und dann intensiver auf das eine oder andere eingehen. Wir nehmen eine Erweiterung der Videoüberwachung an besonders gefährdeten Orten vor. Wir erlauben und ermöglichen den Einsatz unbemannter Luftfahrtsysteme. Wir erweitern den Einsatz der Bodycams, und wir schaffen auch die Möglichkeit einer anlasslosen Identitätsfeststellung in Waffenverbotszonen. Wir erweitern die elektronische Aufenthaltsüberwachung in Fällen der Gefahrenabwehr, und wir schaffen Ausweitungen der Möglichkeiten des Gewahrsams. Alles in allem sind das sinnvolle, maßvolle und richtige Maßnahmen für mehr Sicherheit in Hessen. Meine Damen und Herren, ich will es Ihnen an einem Beispiel verdeutlichen. Schon immer haben wir davon gesprochen, dass Videosicherheitstechnik – so nennen wir das – sinnvoll ist und dass wir sie verbessern und ausweiten müssen. 2018 haben wir die Fördermittel des Landes Hessen auf jährlich 1,3 Millionen Euro erhöht. 2021 wird dieser Ausbau von Videosicherheitstechnik vor Ort in den Städten und Gemeinden mit 2,8 Millionen Euro unterstützt. Das sind richtige und wichtige Maßnahmen; denn Videosicherheitstechnik investiert in das Sicherheitsempfinden der Menschen. Sie sorgt aber auch dafür, dass Straftaten am Ende vielleicht aufgeklärt werden können, weil sich die Täterstrukturen entsprechend besser nachvollziehen lassen. Dabei sind wir auch weit von Londoner Verhältnissen entfernt. Wenn wir nach draußen schauen, sehen wir, da ist nicht an jedem Laternenpfosten eine Kamera. Wir haben in 21 Städten mit 43 Videoschutzzonen insgesamt 357 Kameras in Hessen. In Hessen gilt nicht „Big Brother is watching you“, in Hessen gibt es sinnvolle Sicherheitstechnik. Das haben CDU und SPD gemacht, und darauf können sich die Menschen auch verlassen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wenn wir jetzt nicht nur dafür sorgen, die modernsten Kameras zu haben, sondern diese möglicherweise auch mit der modernsten Technik ausstatten, indem wir vielleicht auch Bewegungsprofile verfolgen können, dann ist das eine wichtige Maßnahme, aus der die Menschen ein erhöhtes Sicherheitsempfinden ableiten können. Das ist ein richtiger Schritt. Die Möglichkeit, Drohnen einzusetzen, ist heute zeitgemäß und sinnvoll, weswegen es im Gesetz verankert wird. Wir wollen auch dafür sorgen, dass die Aufnahmen der Bodycams die Polizisten schützen. Sie wissen, es ist eine Maßnahme, die in Hessen entstanden ist; die Bodycam ist in Hessen erfunden worden. Wir wollen sie aber auch dort einsetzen, wo sie gebraucht wird, nämlich in Wohnungen im Bereich häuslicher Gewalt. Deswegen ist es wichtig, dass die Bodycam in diesem Bereich ihren Einsatzort findet. Wir schaffen die Erweiterung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung für Fälle der Gefahrenabwehr; da haben wir das Stichwort Femizide auf der Tagesordnung. Wir wollen nämlich, dass Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung durchaus auch stärker mit diesen präventiven Mitteln geahndet werden können, und wir schaffen auch eine Ausweitungsmöglichkeit für den Gewahrsam, meine Damen und Herren. Alles in allem darf ich feststellen, dass all diese Maßnahmen sehr sinnvoll und maßvoll sind. Sie werden sich nämlich in den Kanon unserer bisherigen Politik einordnen: Für Hessen hat die Sicherheit höchste Priorität. Wir schaffen dafür das Gegenmodell zur Ampel. (Lachen Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Wir schaffen nämlich wirksame Befugnisse. Wir liefern und wir handeln für mehr Sicherheit in Hessen. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit.