Angela Dorn

Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir nicht vor. Damit ist die Regierungserklärung abgehalten. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 7: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen – Drucks. 21/1151 – Dazu wird aufgerufen: Änderungsantrag Fraktion der AfD – Drucks. 21/1171 – Zur Einbringung des Gesetzentwurfs hat sich Herr ordneter Bauer von der Fraktion der CDU zu Wort det. Bitte schön.