Ines Claus

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jedes Kind hat das Recht auf eine unbeschwerte Kindheit. Jedes Kind hat das Recht auf eine geschützte Kindheit. Deswegen sage ich es in aller Klarheit: Der Schutz des Kindes hat immer oberste Priorität, und wir müssen alles dafür unternehmen, dass die Kinder nicht zu Opfern werden. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Doch die Realität zeigt uns, dass dieses Recht viel zu oft verletzt wird. Es ist also unsere gemeinsame Verantwortung als Gesellschaft und als Staat, dafür Sorge zu tragen, dass jedes Kind den Schutz erhält, den es braucht und den es auch verdient. Der Schutz unserer Kinder ist also unsere kollektive Verantwortung. Er ist die Aufgabe von Eltern, Lehrern, Nachbarn, Freunden, Paten, Großeltern, ja, von sozialen Einrichtungen und auch von Behörden. Kurz gesagt: Es ist die Verantwortung von uns allen, dass Kinder in einer sicheren Umgebung aufwachsen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Täglich werden in Hessen 45 Kinder und Jugendliche Opfer von sexualisierter Gewalt. Kinder, die diese Gewalt erleben, erleben den Schmerz nicht nur am Tag der Tat, sondern meist ein ganzes Leben lang. Wir sagen deswegen schon die ganze Zeit und aus fester Überzeugung: Was der Staat leisten kann, das muss er leisten. – Ich sage es in aller Deutlichkeit: Kinder zu schützen ist unser aller Auftrag und Verpflichtung. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir müssen als Gesellschaft aufmerksam sein und die wichtigen Stellen sensibilisieren. Es ist unerlässlich, dass Ärzte, Lehrer und so viele Menschen wie möglich die Zeichen von Missbrauch oder Gewalt richtig erkennen. Ich darf sagen: Seit Jahren setzt sich die CDU in Hessen dafür ein, Kinder vor Misshandlung, Missbrauch oder Vernachlässigung zu schützen und Strukturen aufzubauen, um sie besser zu beschützen. Dafür haben wir bereits im Jahr 2008 das hessische Kindergesundheitsschutz-Gesetz erlassen – als bundesweit erstes Land –, das Vorsorgeuntersuchungen verpflichtend gemacht hat. Das heißt, wir haben uns von der U1 bis zur U9 darum gekümmert, dass Kinder zu Vorsorgeuntersuchungen müssen, um festzustellen, ob es Gewalt, Missbrauch oder Vernachlässigung gibt. Wir waren die Ersten, die sich ebenso darum gekümmert haben, dass das Kindervorsorgezentrum die persönlichen Vorsorgeuntersuchungen auch einfordert, damit die wirklich erscheinen, um ein Auge drauf zu haben, um Schutz gewährleisten zu können. Wenn es allerdings zu Misshandlungen, Missbrauch Vernachlässigung gekommen ist, müssen wir diese bestmöglich unterstützen. Die sogenannten Kinderschutzambulanzen arbeiten sowohl im ambulanten als auch stationären Bereich und beraten andere Kliniken Ärztinnen und Ärzte. Mit ihrer Arbeit stellt die schutzambulanz die interdisziplinäre Diagnostik und handlung von misshandelten, vernachlässigten und missbrauchten Kindern und Jugendlichen sicher. Sie zentrale Anlaufstellen für Verdachtsfälle von Kindeswohlgefährdung in Hessen. Bei uns in Hessen gibt es drei Kinderschutzambulanzen: die Medizinische Kinderschutzambulanz an der Uniklinik in Frankfurt, die ärztliche Kinderschutzambulanz an Kinderklinik in Kassel und die Kinderschutzmedizinische Institutsambulanz an der Darmstädter Kinderklinik zessin Margaret. Ein ganz wichtiger weiterer Baustein, wenn Kinder Opfer von Gewalt geworden sind, ist das Childhood-Haus. Dazu haben wir heute schon viel gehört, und ich es ist richtig so, dass wir schon viel darüber gesprochen ben. Denn dieses Childhood-Haus in Frankfurt leistet so wichtige Arbeit, dass die Kinder, die schon Gewalt Missbrauch erfahren haben, die Opfer einer Tat nicht mehrfach Vernehmungen ausgesetzt werden, dass sie an der Stelle eine Anlaufstelle haben, wo sie sen, dass sie sicher sind. Das ist ebenso ein Punkt, der uns ganz wesentlich ist. Denn es ist mir wichtig, herauszustellen, dass gerade eine solche Vernehmungssituation einer Tat schlimme Auswirkungen haben kann, sodass zumindest den Teil abmildern kann. Insoweit ist es dass wir dieses Childhood-Haus haben und die Kinder einmal befragt werden müssen. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Kinderschutz bedeutet auch, dass wir die Kinder machen. Das bedeutet, dass wir sie über ihre Rechte klären. Kinder müssen wissen, dass ihr Körper ihnen hört und dass niemand das Recht hat, gewisse zu überschreiten. Kinder müssen wissen, dass sie sich ren dürfen, dass sie laut sein dürfen und dass sie sagen dürfen. Kinder müssen wissen, dass es Erwachsene gibt, denen sie vertrauen können. Deswegen ist Childhood-Haus so wichtig. Sehr geehrte Frau Staatsministerin Stolz, es ist eine ausragend wichtige Nachricht, die Sie heute mit Ihrer gierungserklärung gesendet haben. Es wird ein Childhood-Haus in Nordhessen geben. Damit wird das erfolgen, was hier auch gefordert wird. Wir werden flächendeckendes System in Hessen haben. Vielen chen Dank für diese Aussage. (Beifall CDU und SPD) Wenn man sich die Zahlen anschaut – diese Zahlen gen die Notwendigkeit –, dann sehen wir, dass in ersten sechs Monaten in dem Childhood-Haus in Frankfurt bereits 400 Kinder behandelt wurden. Das ist eine wirklich beeindruckende Zahl. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder Kinder darf nicht ungestraft bleiben, vor allem nicht wegen den Strafverfolgungslücken, weil wir nicht in der Lage oder nicht willens sind, den Straftätern im Internet mit den entsprechenden Instrumenten zu begegnen. Bei Straftaten, die oder im Internet verübt werden, ist die IP-Adresse der effektivsKinder te und einzige Weg, die Täter zu identifizieren. im (Beifall CDU und SPD) sowie Hinter den Bildern und den Videos von diesen MissbräuKinderchen steht tatsächlich immer ein Kind. Bei jedem Bild geht Bees um ein Kind, das wir schützen müssen. Jede Verbreitung sexuell ist erneut eine Straftat, die wir ahnden müssen. sind Unser Justizminister Christan Heinz hat es Anfang des Jahres gesagt, ich wiederhole das hier: Wir müssen die Kinder endlich wirksam vor Missbrauch schützen. Eine Verpflichtung zur flächendeckenden Speicherung der IP-Adressen ist daher im digitalen Zeitalter unerlässlich. der (Beifall CDU und vereinzelt SPD) PrinEs ist ein großer Erfolg der christlich-sozialen Koalition in Hessen, dass der Bundesrat vor zwei Wochen unserem hesbereits sischen Gesetzentwurf zur Speicherung der IP-Adressen zugestimmt hat. Damit können wir die verfassungsrechtlifinde, chen Spielräume endlich nutzen, die der Europäische Geharichtshof in seinen Urteilen im Oktober des Jahres 2022 eine und im April 2024 aufgezeigt hat. Das war vor ein paar und Monaten in Hessen noch nicht möglich. Das ist aber gut wurden, für Hessen und gut für die Kinder in Hessen. sondern wis- (Beifall CDU und vereinzelt SPD) für Denn ohne die IP-Adressenspeicherung ist eine Strafverfolgung bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie im nach Internet fast nicht möglich. Ich will einmal eine Zahl nenman nen. In den vergangenen zwei Jahren wurden mehr als gut, 38.000 Verfahren eingestellt, weil es ohne die IP-Adressen nur keinen adäquaten Ermittlungsansatz gab. Das sind 38.000 Verfahren. Wenn man sich diese Zahl 90/DIE einmal genauer anschaut, die unfassbar groß ist, kann man nur einen Vergleich ziehen: Das entspricht ungefähr den Strafverfahren wegen Tötungsdelikten in Deutschland in stark 20 Jahren. Das sind 38.000 Verfahren, bei denen nicht aufgeahndet wurde. Da hinter jeder Tat ein Kind steckt, ist gedas eine Zahl, die tief traurig macht und gleichzeitig die Grenzen Verpflichtung aufzeigt, dass wir uns weiter einsetzen. wehNein (Beifall CDU und vereinzelt SPD) dieses Das ist für mich als Politikerin und insbesondere für mich als Mutter einfach unerträglich. Kinderpornografie und Kindesmissbrauch zählen zu den schlimmsten, ekelerherregendsten und abstoßendsten Delikten überhaupt. DesweRegen muss da ausnahmslos verfolgt werden. weiteres genau Jetzt ist der Deutsche Bundestag gefragt. Nach den Beein kenntnissen, die es heute in diesem Haus gegeben hat, hoffe ich – nein: erwarte ich –, dass wir im Deutschen herzliBundestag eine Zustimmung dafür bekommen, dass die IP-Adressenspeicherung endlich erfolgt. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) beleden Wie wichtig dieser Schritt ist, verdeutlicht die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Ihr wurden im sogenannten NCMEC-Verfahren – dank der amerikanischen NGO NCMEC – Daten übermittelt. Allerdings gab es da das Problem, dass wir sie nicht nachvollziehen konnten. Das heißt, wir hatten Hinweise auf schwerwiegende Taten und haben starke Ermittler darangesetzt. Aber es endete eben so, dass wir die IP-Daten nicht zuordnen konnten. Deswegen müssen wir feststellen, dass wir jetzt endlich handlungsfähig werden müssen. Denn ansonsten bleibt das unerträglich und darf einfach nicht sein. (Beifall CDU) Wir müssen den Ermittlungsbehörden ausreichend Handwerkszeug an die Hand geben. Denn wir haben jetzt schon Zahlen gehört, die einen wirklich fassungslos werden lassen und die einem den Atem gefrieren lassen. Wir sehen die Erfolge, die die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität erzielt hat. Die kinderpornografischen Plattformen Boystown und Elysium wurden ausgehoben. Wir können feststellen, dass auf diesen Foren 400.000 Nutzer waren. Es waren 400.000 Nutzer. Ein Nutzer stellte 3.500 Beiträge. Das sind Fakten und Zahlen, die fassungslos machen. Wir sollten wirklich jetzt dafür sorgen, dass wir da handlungsfähig sind. Wir haben in Hessen bereits im Jahr 2020 die BAO FOKUS gegründet. Die Zahlen sind eindrucksvoll. Die hessische Polizei verfolgt mit rund 300 Beamtinnen und Beamten Sexualverbrechen. Seit ihrer Gründung wurden hessenweit mehr als 6.800 Durchsuchungen durchgeführt. Es wurden mehr als 100 Haftbefehle vollstreckt. Rund 90.000 Datenträger wurden sichergestellt. Diese Zahlen sprechen für sich. An dieser Stelle möchte ich mich ganz ausdrücklich bei den Ermittlerinnen und Ermittlern der BAO FOKUS bedanken. Das haben auch schon andere getan. Aber man kann es nicht häufig genug tun. Sie kümmern sich wirklich darum, dass schon jetzt diese Taten angeschaut und einer Strafverfolgung zugeführt werden. Wir können uns nur schwer vorstellen, welches Leid sich diese Ermittlerinnen und Ermittler jeden Tag anschauen müssen. Ich schließe mich diesem Dank an die Ermittlerinnen und Ermittler sehr deutlich an. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben im vergangenen Jahr die Zulage auf monatlich 300 Euro erhöht, um ein Zeichen zu setzen. Natürlich entschädigt das Geld nicht den Graus, den sich diese Ermittlerinnen und Ermittler anschauen müssen. Aber das ist ein Zeichen, das uns wichtig ist. Wir werden in Hessen die Beschäftigung mit diesem Thema immer weiter vorantreiben. Wir werden da nicht lockerlassen und kein Stück nachgeben. Wir haben gehört, welche Aktionen geplant sind, um in Hessen einen aktiven Kinderschutz zu betreiben. Ich will ganz kurz noch auf die Punkte eingehen, die im Rahmen dieser Diskussion deutlich wurden. Wir haben gehört, dass nichts stattfindet, um sich um Themen wie die Wahrnehmung der Kinderarzttermine etc. zu kümmern. Das ist ein unheimlich herausforderndes Thema. Denn es gibt natürlich viele Eltern, die mit ihren Kindern die Termine wahrnehmen. Ich will aber auch der Koalition aus der letzten Wahlperiode Danke sagen. Denn wir haben im Rahmen eines hessischen Weges bei der Landarztquote auch die Kinderärzte mit hineingenommen. Denn wir haben dieses Thema schon gesehen. Bis diese Ärztinnen und Ärzte und Medizinerinnen und Mediziner zu Ende studiert haben, wird es eine Zeit lang dauern. Ich will damit nur sagen: Wir sehen das Thema. Wir haben uns auf den Weg gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben das konsequent in Gesetzesform gegossen. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich zitiere aus dem aktuellen Koalitionsvertrag. Damit können wir nachweisen, wie wichtig uns das Thema ist: „Alle Institutionen und Vereine, in denen mit Kindern und Jugendlichen gearbeitet wird, unterstützen wir bei der Entwicklung und Umsetzung von Kinderschutzkonzepten. Wir werden die Pflicht zur Meldung von Verdachtsfällen der Kindesmisshandlung oder Kindesvernachlässigung auf alle Institutionen ausweiten, in denen mit Kindern gearbeitet wird. Die erfolgreiche Arbeit der hessischen Kinderschutzambulanzen wollen wir weiter finanziell unterstützen und ausbauen.“ Das ist ein kräftiges Bekenntnis, dass wir in den Bereichen eben weitergehen und diesen erfolgreichen Weg nicht verlassen wollen. Dabei geht es natürlich insgesamt um die Gesundheit von unseren Kindern. Deswegen bin ich der Staatsministerin dankbar, dass sie das Thema „Medizin und Kinder – Kindermedizin“ zusammenfasst, um dort ein umfassendes Konzept aufzutun. Da gibt es viel, was jetzt zu diskutieren ist. Insoweit ist auch das ein äußerst wichtiger Baustein, den wir heute in der Regierungserklärung gehört haben. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, all das, von dem wir heute reden – IP-Adressdatenspeicherung, die Ermittlungsbehörden, namentlich BAO FOKUS und ZIT, die Prävention durch U-Untersuchungen, Aufklärung in Schule und Kindertagesstätten sowie die Landeskoordinierungsstelle –, all das tun wir ausnahmslos aus einem Grund, und da bin ich wieder am Anfang: Wir wollen nicht, dass aus unseren Kindern Opfer werden. Es geht einzig und allein um das Wohl des Kindes, und da möchte ich meinen Dank an alle richten, die sich täglich genau dafür einsetzen. Mein ganz besonderer Dank – das sei mir zum Schluss erlaubt – gilt hier insbesondere den Pflegeeltern. Sie sind es nämlich, die ihr Familienleben, ihr Herz, ihr Haus für die Kinder öffnen, die das Schlimmste erfahren haben. Ihnen gilt mein ausdrücklicher Dank für diese Leistung, die sie für uns wahrnehmen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Es ist kein Lippenbekenntnis, es ist die Wahrheit: Kinder sind das größte Geschenk, das man haben kann, und die Zukunft unserer Gesellschaft – und so sollten wir sie auch behandeln. Jedes Kind hat eine unbeschwerte Kindheit ohne Missbrauch, Gewalt und Zwang verdient. Das ist und bleibt unser Ziel. Daran arbeiten wir heute und auch in Zukunft. Wir werden nicht davon abweichen, Kinder zu schützen; denn das ist die oberste Priorität. – Vielen chen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)