Nadine Gersberg

machte Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen Zeitung“ und Herren! Vor fast einem Jahr war ich nebenan im die Wiesbadener Rathaus und habe an einer AusstellungseröffKinder nung teilgenommen. Diese hieß „No Go Gallery – Für Juein gewaltfreies Leben“ und wurde organisiert vom Frauzeigt enreferat Wiesbaden und der Hochschule RheinMain. Es waren verschiedene Stationen aufgebaut. An eine Station Kinder muss ich immer wieder denken. Da war ein Kinderzimmer Ihre dargestellt. Wir haben dort einen Kinderteppich, ein Bett, einen Schreibtisch, Kuscheltiere und Spielzeug gesehen. Sehr groß stand an der Wand geschrieben – in Kinderhandschrift –: „Ist das normal? Was, wenn mir keiner glaubt?“ zu Es gibt viele Kinder und Jugendliche in Hessen, die von sexualisierter Gewalt betroffen sind. Viele von ihnen, insbesondere die ganz Kleinen, sind sich manchmal nicht bewusst, dass sie betroffen sind, oder sie haben Angst, dass ihnen niemand glaubt, wenn sie davon berichten. zu Die Zahl sexualisierter Gewalttaten gegen Kinder und Juder gendliche steigt und steigt. Zwar werden mehr Fälle aufgeRecht, klärt, aber noch immer muss man davon ausgehen, dass die ein Dunkelziffer hoch ist. Gefährdungen des Kindeswohls äußern sich auch in Vernachlässigung und körperlichen oder psychischen Misshandlungen. In etwa jedem fünften Fall von Kindeswohlgefährdung erleben die betroffenen Minderjährigen mehrere Formen von Vernachlässigung oder Gewalt gleichzeitig. In den letzten Jahren sind die Inobhutnahmen durch die Jugendämter stark gestiegen, auch in Hessen. Die Arbeit der Jugendämter ist besonders sensibel und bedarf politischer diese dabei, Unterstützung. Der Fachkräftemangel kann hier desaströs enden. Ich bin sehr froh, dass wir diesen als Koalition sonangehen. (Beifall SPD und CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns fragen: die Warum steigen die Fallzahlen unaufhörlich? Welche polierscheitischen Maßnahmen müssen wir treffen, damit Kinder in Kinihrem Leid schneller gesehen werden, dass ihnen geglaubt wird und sie aus ihrer Situation befreit werden können? so Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierdie ter sowie physischer und psychischer Gewalt hat gemäß es Art. 4 der Verfassung des Landes Hessen und Art. 2 des KinGrundgesetzes Verfassungsrang. darf AufDie Koalition aus CDU und SPD hat das Thema Kinderschutz als eines der drängendsten Probleme dieses Bundeszum landes erkannt. Das Thema Kinderschutz nimmt deshalb Maßeinen sehr großen Raum im Koalitionsvertrag ein und betrifft mit den geplanten Maßnahmen gleich mehrere Ministerien – eigentlich alle Ministerien. Es ist heute mehr als und nur ein Zeichen, dass das Thema der ersten Regierungsernicht klärung der Ministerin dem Kinderschutz gewidmet ist. unangeDafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken, Frau Stolz. Nur schüt- (Beifall SPD und CDU) sein. – Der Aktionsplan gegen sexualisierte Gewalt wurde unmittelbar nach Ihrem Amtsantritt unter Mitwirkung verschiedener Expertinnen und Experten weiterentwickelt. Der Aktionsplan ist bei dieser Koalition keine bloße Absichtserklärung mehr. Der Aktionsplan ist nicht in der Schublade verschwunden, sondern wird endlich umgesetzt. Kinder und Jugendliche besser vor sexualisierter Gewalt zu schützen, erfordert Erfahrung, Wissen, Entschiedenheit und Ausdauer. Die Expertinnen und Experten, die den Landesaktionsplan gemeinsam weitergeführt haben, verfügen über Erfahrung, Wissen, Entschiedenheit und Ausdauer. Sie haben eine Grundlage geschaffen, auf der wir Missbrauchsfälle möglichst eindämmen, auf jeden Fall aber schneller erkennen können. Es waren nicht nur Organisationen beteiligt, die schon lange auf diesem Feld arbeiten; es gab auch eine interministerielle Arbeitsgruppe, die das Ganze begleitet hat. Es ist eben wichtig, dass es eine regelmäßige und enge Kooperation zwischen Fachleuten und Entscheiderinnen und Entscheidern gibt. Im Rahmen der Erstellung des Landesaktionsplans fand auch eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen statt. Sie haben einen wertvollen Beitrag geleistet und sehr konkrete Anregungen vorgebracht. Diese und weitere Aspekte werden bei der Umsetzung des Landesaktionsplans berücksichtigt; denn auch das ist uns wichtig: Wir wollen Kinder und Jugendliche empowern, ihre Rechte einzufordern, und wir wollen ihnen eine Stimme geben. (Beifall SPD und CDU) Was es auch braucht, ist die Perspektive von Betroffenen, die in ihrer Kindheit und Jugend sexualisierte Gewalt erfahren haben. Der Aktionsplan enthält den Auftrag, einen Landesbetroffenenrat zu berufen. Wir haben von Ministerin Stolz gerade gehört, dass diese Einberufung nun erfolgt und direkt bevorsteht. Durch eine strukturierte Beteiligung sollen die Belange von Betroffenen auf der Landesebene Gehör finden und in laufende Prozesse zum breiten Themenfeld des Kinderschutzes, insbesondere auch zum sexuellen Kindesmissbrauch, einfließen. Wir haben schon gehört: Es gab einen Interimsbetroffenenrat, der an dem Konzept des Landesbetroffenenrats mitgearbeitet hat. Auch von meiner Seite einen großen Dank für diese wichtige Arbeit. (Beifall SPD und CDU) Damit die Vernetzung aller Beteiligten gut funktioniert – besonders der Fachberatungsstellen –, ist die Weiterführung einer Landeskoordinierungsstelle wichtig. Die Einrichtung dieser Stelle konnten wir bereits vor wenigen Wochen miteinander feiern. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte noch einmal auf die Fachberatungsstellen eingehen, weil ich sie für extrem wichtig halte. Sie bieten nämlich ein sehr niedrigschwelliges Angebot. Betroffene können sich an sie wenden, aber auch Menschen, die einen Verdacht hegen, die aber nicht genau wissen, was da vor sich geht. Viele Erzieherinnen und Erzieher, Lehrkräfte und auch Eltern, Nachbarinnen und Nachbarn haben vielleicht etwas beobachtet und denken: „Wenn ich jetzt zum Jugendamt gehe, dann weiß ich gar nicht, was ich da in Bewegung setze, ob das alles so richtig ist.“ Diese Beratungsstellen sind eben schnell und direkt ansprechbar, sie sind unabhängig, sie sind nicht an den Jugendämtern angesiedelt und können beraten. Auch Kinder und Jugendliche können sich auf sehr einfache Weise an sie wenden. Es gibt zum Beispiel die Möglichkeit, sich per WhatsApp anonym an eine Beratungsstelle zu wenden, und man bekommt sehr schnell eine Antwort. Wichtig ist auch, dass viele dieser Fachberatungsstellen Workshops an Schulen anbieten. Sie gehen dorthin und erklären den Kindern und Jugendlichen, wo die Grenzen sind, wann sie einer Sache nachgehen sollten, wenn sie ein schlechtes Bauchgefühl haben, wenn sie meinen, dass etwas nicht ganz in Ordnung ist. Mir wurde von mehreren Beraterinnen und Beratern berichtet, dass sich pro Workshop an einer Schule mindestens ein Kind bei ihnen meldet, das sagt: „Ich bin eines der Kinder, das betroffen ist, mir ist das auch passiert, mir war gar nicht klar, dass das ein Problem ist; denn ich habe versprochen, ich behalte das als Geheimnis bei mir.“ Wir wissen, die Fachberatungsstellen sind sehr unterschiedlich ausgestattet, je nachdem, in welcher Kommune sie sind. Das Land fördert alle Stellen gleichmäßig, aber nicht jede Kommune kann noch aufstocken. Könnten wir es hinbekommen, dass am Ende der Legislaturperiode diese Fachberatungsstellen so ausgestattet sind, dass sie noch sehr viel mehr Workshops anbieten können – denn diese Workshops sind stark nachgefragt, und die Beratungsstellen können dieser Nachfrage gar nicht nachkommen –, dann könnten wir noch sehr viel mehr Kindern und Jugendlichen helfen, sich aus ihrer Lage zu befreien. (Beifall SPD und CDU) Sehr gut finde ich auch, das wurde hier schon angesprochen, dass wir das Konzept des Childhood-Hauses fortführen und in die Fläche bringen. Auch ich möchte die Vorgängerregierung loben; sie hat das damals mitgetragen. Es ist wirklich ein sehr gutes Konzept. Es bietet kinderfreundliche, multidisziplinäre und ambulante Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche, die Opfer und Zeugen von sexualisierter und körperlicher Gewalt wurden, und diese bieten auch räumliche Möglichkeiten für eine gut abgestimmte, koordinierte und kinderfreundliche Versorgung im Verfahren. (Beifall SPD und CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, für den Kinderschutz wird es einen weiteren Meilenstein geben. Für mich ist das wirklich ein Meilenstein. Es wird eine Landesbeauftragte bzw. einen Landesbeauftragten für Kinderschutz geben. Diese Person wird wirklich sehr viel zu tun bekommen und hat bestimmt einen oft sehr belastenden Job. Aber auch hier werden wir durch die gute Vernetzung der Fachberatung und der Ministerien gut vorankommen. Da bin ich mir sicher. Diese Person wird auf allen Ebenen arbeiten müssen; denn die Gewalt findet meist in den Familien statt – das haben wir schon gehört –, oder sie geht von Personen aus, die bereits Kontakt zu diesen Familien haben. An dieser Stelle möchte ich noch etwas in Richtung der AfD sagen. Ich frage mich nämlich manchmal, wie es eigentlich Kindern und Jugendlichen in rechtsextremen Familien geht. Was ist eigentlich mit der politischen Indoktrinierung dieser Kinder? Ist es okay, wenn sie zum Beispiel die SPD wählen wollen? Was passiert mit den Kindern und Jugendlichen, wenn sie non-binär oder homosexuell sind? Wie geht es diesen Kindern und Jugendlichen in rechtsextremen Familien? Ich glaube, da müssen wir näher hinsehen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Hinzugekommen ist aber auch ein weiteres mächtiges und schwer zu kontrollierendes Medium, nämlich das Internet. Ich verweise auf Fälle von Mobbing, das Senden von Fotos meist männlicher Geschlechtsorgane und durch KI gefälschter pornografischer Bilder, auf Upskirting – hier wird unter die Röcke von Mädchen und Frauen fotografiert, und diese Bilder werden im Internet angeboten – und Cybergrooming. Hier nehmen erwachsene Männer zu sehr jungen Frauen oder Mädchen auf, machen sie sich emotional abhängig und verleiten sie dazu, anschaffen zu gehen. Auch für diese Formen sexualisierter brauchen wir Antworten. Wie können wir Eltern ihre Kinder besser zu schützen? Wie warnen wir und Jugendliche vor den Gefahren im Netz? Wie wir Straftäter und Pädophilenringe besser aufspüren? Und ja, auch Belästigungen auf der Straße, das sogenannte Catcalling, gehören dazu. Wir hatten in der letzten woche eine kurze Debatte über Catcalling. Da hat sich AfD darüber lustig gemacht, dass sich Parteien wie SPD oder die GRÜNEN (Sandra Weegels (AfD): Die CDU aber auch!) dafür einsetzen, dass man gegen Belästigungen auf Straße vorgeht. Da ging es um solche Beispiele wie, jemand einem hinterherpfeift. Ich will es noch einmal stellen: Es geht nicht um das Hinterherpfeifen bei senen, gestandenen Frauen. Das ist schlechter Stil, Aber da hat vielleicht jeder seinen eigenen Geschmack. Man muss es sich aber einmal anschauen: Es gibt ven wie „Catcalls of Offenbach“, „Catcalls of Frankfurt“ oder „Catcalls of Wiesbaden“; überall gibt es sie. Sie meln die Erfahrungen von Leuten, denen so etwas ist, und schreiben das dann auf die Straße. Sehr häufig es sehr junge Mädchen, denen das passiert: Zehnjährige, die auf dem Weg von der Schule nach Hause sind. Eigentlich wollte ich einmal Zitate bringen. Gestern ich bestimmt eineinhalb Stunden geschaut, welches ich bringen könnte. Aber die sind so derb und so dass ich sie hier eigentlich nicht wiedergeben möchte. kann sie nur, wenn Sie das interessiert, auffordern, auf diese Seiten zu schauen. Da steht auch immer wie alt das Kind war, dem das passiert ist. Aus meiner Sicht ist das Gewalt. Ich frage mich was das eigentlich für eine Wertevermittlung ist, wenn sagt: Es ist albern, sich dagegen einzusetzen. – Liebe ich finde, das ist Frühsexualisierung. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Kolleginnen und Kollegen, Kinderschutz muss auch hochgehalten werden, wo sich Kinder und Jugendliche häufig aufhalten. Dazu gehören Kitas, Schulen und ne. In den Kitas müssen wir alle Fachberaterinnen Fachberater so stärken und ausbilden, dass sie auch Leitungen und Mitarbeitende zum Thema Kinderschutz fektiv beraten und gemeinsam mit ihnen Kinderschutzkonzepte erarbeiten können. Hier ist auch zu erwähnen: Ein größeres Problem ist sächlich der Personalmangel in den Kitas. Die Belastung ist sehr hoch. Manchmal sind 25 Kinder da, und es zu wenig Personal. Es gibt Erkrankungen usw. Wir wie hoch der Druck da manchmal ist. Dann kommt schon einmal zu verbaler Gewalt. Mehrere Fälle sind journalistische Berichte aufgedeckt worden, und auch tern bestätigen das. Es ist einfach sehr wichtig, dass da genau hinschauen, eine gute Fachberatung haben das Personalproblem angehen. Daran arbeiten wir auch Sozialministerium. Auch die Schulen in Hessen sind seit 2022 verpflichtet, auf Gewaltschutzkonzepte zu erarbeiten. Man muss es schon Kontakt sagen, wenn man viel mit Jugendlichen spricht: Wir wisvon sen, dass auch die Gewalt auf den Schulhöfen zunimmt. Daran gibt es nichts zu beschönigen; das muss man auch Gewalt einmal benennen. Mir ist es wichtig, dass es da Gremien beraten, gibt, an die sich Schülerinnen und Schüler tatsächlich wenKinder den können, wenn ihnen so etwas passiert. Viele Schulen können haben Vertrauenslehrerinnen und -lehrer, aber das sind manchmal nicht unbedingt die Personen, an die sich die Schülerinnen und Schüler wirklich wenden wollen. So wurde es mir jedenfalls berichtet. Wir müssen uns noch Plenareinmal genauer anschauen, wie wir da ein Gremium schafdie fen können, mit dem es wirklich gut funktioniert. die Außerdem bin ich ein großer Fan von Projekten, bei denen man von außerhalb der Schulen in die Schulen geht. Ich muss hier einmal die „HeRoes-Offenbach“ und das „People’s Theater“, ebenfalls in Offenbach, nennen. Die erwähne der ich jetzt nicht, weil sie aus meinem Wahlkreis kommen dass – obwohl ich sehr stolz auf sie bin –, sondern weil sie klarjüngst den ersten und den dritten Platz beim Hessischen erwachSozialpreis belegt haben. Ich war aber nicht in der Jury; okay. das möchte ich dazusagen. (Beifall SPD) InitiatiBei den „HeRoes“ ist es so: Das sind Jugendliche, die sich sam- mit Ehrgewalt auseinandergesetzt haben. Sie kommen zum passiert Teil selbst aus Familien, in denen Ehrgewalt ein Problem sind war. Sie setzen sich über einen langen Zeitraum damit auseinander, entwickeln eine feministische Perspektive und gehen dann damit in Schulen, wo sie selbst Workshops mit Kindern und Jugendlichen durchführen. Das ist super habe erfolgreich. Immer mehr Kinder und Jugendliche werden Zitat davon überzeugt, ein gewaltfreies Leben zu führen. krass, Beim „People’s Theater“ ist es so: Da werden TheaterproIch einmal jekte gemacht, auch schon mit sehr jungen Schülerinnen dabei, und Schülern ab der 3. Klasse. Auch da wird das Thema Gewalt behandelt. Wichtig ist bei diesen Projekten immer, dass ihre Finanzierung gesichert ist. Aber sie wollen mit auch, ihrer Arbeit auch in die Fläche gehen. Wir können uns man einmal anschauen, wie wir diese Projekte auch woanders, AfD, etwa in Nordhessen oder in Mittelhessen, auflegen können. Zum Sport haben wir von Frau Stolz gerade etwas gehört. Natürlich ist es auch da wichtig, dass Schutzkonzepte greifen können und dass Beratung stattfindet. Aber es ist auch so, dass das Präventions- und Beratungsangebot für die dort hessischen Sportvereine, Sportkreise und Sportverbände sehr gut ausgebaut ist. Deutschlandweit gilt es als führend. Vereiund Liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtig wäre natürlich, Kitadass Auszubildende und Studierende, die später mit Kinef- dern und Jugendlichen arbeiten, auch im Kinderschutz ausgebildet werden und dass das Thema Kinderschutz auch prüfungsrelevant ist. Wir haben gehört, dass es die Hochschulautonomie gibt – zu der wir natürlich stehen. Aber tatich wünsche mir manchmal, dass sich mehr Hochschulen dieses Themas annehmen. gibt wissen, Wir haben einen großen Leuchtturm auf diesem Gebiet: es die Frankfurt University of Applied Sciences. Sie möchte durch ich hier einmal lobend hervorheben; denn bei ihr ist das El- Thema prüfungsrelevant. Es gibt ein Onlineprojekt, auf das wir auch andere Hochschulen zugreifen können. Aber diejeniund gen, die dort Sozialarbeit studieren, müssen ein bestimmtes im Programm durchlaufen, damit sie bestehen. Außerdem gibt es an der Frankfurt University of Applied Sciences einen Kinderschutzfachtag. Da befassen sich die Studierenden mit einem Kinderschutzverein. Das ist verpflichtend. (Beifall SPD und CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Ende meiner Rede möchte ich auch über die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen sprechen. Dieser Koalition ist die körperliche wie auch die psychische Gesundheit der hessischen Kinder und Jugendlichen wichtig. Deshalb werden wir einen Aktionsplan Kindermedizin erstellen. Wir haben viele Eltern im Plenum sitzen. Sie kennen das bestimmt auch: Überall fehlen Plätze, zum Beispiel bei Fachärztinnen und Fachärzten. Wie lange braucht man, um einen Termin bei Fachärzten, etwa bei einem Lungenfacharzt oder einem Augenarzt, zu bekommen, die auch Kinder behandeln können? Es gibt in dem Bereich Spezialisierungen. Das trifft auch auf HNO-Ärzte zu. Manchmal findet man nicht einmal einen Kinderarzt. Manchmal ist es sogar schwierig, Medikamente zu bekommen. Manchmal fehlt ein bestimmtes Antibiotikum, oder man bekommt kein Asthmamittel mehr. Ich habe das auch schon durchgemacht und ganze Sonntage damit verbracht, um Asthmamittel zu betteln. Das ist natürlich nicht in Ordnung. Ich bin deswegen froh, dass wir uns dieses Themas annehmen und dass es auch Frau Stolz sehr wichtig ist. An dieser Stelle will ich auch noch einmal die Plätze bei Psychologinnen und Psychologen, Psychiaterinnen und Psychiatern sowie in stationären Psychiatrien erwähnen. Es ist nämlich so, dass wir die Behandlung von Kindern und Jugendlichen nur ermöglichen können, wenn Diagnosen gestellt werden. Erst dann kann Hilfe anlaufen. Wenn es Kindern sehr schlecht geht und sie einen Platz in der Psychiatrie brauchen, den aber nur bekommen, wenn sie eigentlich schon selbstmordgefährdet sind, wissen wir, dass wir ein großes Problem haben. Dieses Problem gehen wir jetzt an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koalition aus CDU und SPD spricht also nicht nur darüber, den Schutz von Kindern und Jugendlichen weiter zu verbessern, sondern sie handelt konsequent und zielstrebig. Für die SPD sind Kinderschutz und Kinderrechte systemrelevant. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)