Astrid Wallmann

Ich schaue jetzt noch einmal. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind jetzt leider auch am Ende der Fragestunde angekommen. Herr Bauer, es tut mir leid, aber damit sind Sie lieben bei der nächsten Fragestunde direkt als Erster dran. Das ist Erläutedoch eine gute Aussicht. auch Hessen (Zustimmung Alexander Bauer (CDU) – Die Fragen 91 bis 94 sollen auf Wunsch der Fragestellerin und der Fragesteller in der nächsten Fragestunde beantHauswortet werden.) AufFrage Dann rufe ich nun Tagesordnungspunkt 2 auf: Auf- Regierungserklärung Hessische Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Geden sundheit und Pflege Hinsehen und handeln: Kinder in Hessen schützen Die vereinbarte Redezeit beträgt 20 Minuten. Wir haben eine festgelegte Rednerreihenfolge. Zunächst hat die zuständige Ministerin das Wort. Frau Stolz, bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Zahl der erfassten Kindeswohlgefährdungen hat im Jahr 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Bei mindestens 6.198 Kindern oder Jugendlichen stellten die Jugendämter in Hessen eine Kindeswohlgefährdung fest – durch Vernachlässigung, psychische, körperliche oder sexuelle Gewalt. Das waren 583 Fälle mehr als im Jahr zuvor; das war ein Anstieg von mehr als 10 %. Das sind die Zahlen aus der Statistik. Hinter jeder Zahl steckt ein Kind – so viele Einzelschicksale, Kinder, die Schlimmstes erlitten haben, psychisch wie physisch. Über dieses wichtige Thema spreche ich heute zu Ihnen. Vernachlässigung, Misshandlung von Kindern und Gewalt an Kindern kommen in den unterschiedlichsten Gesichtern daher, und sie alle sind eines – hässlich. Mir ist sehr wohl bewusst, dass es sehr schwer ist, dem ins Auge zu blicken, was erwachsene Menschen in der Lage sind Kindern anzutun. Es gibt Babys, die geschüttelt werden. Es gibt Kinder, die aus der eigenen Familie heraus über Jahre geschlagen, gedemütigt oder sexualisiert berührt und/oder vergewaltigt werden. Das Internet hat darüber hinaus neue und furchtbare Straftaten mit sich gebracht. All diese Kinder tragen das Trauma dessen, was ihnen angetan wurde, ein Leben lang mit sich. Deshalb ist es so wichtig, dass wir hinsehen und handeln. Gesellschaft und Staat müssen hinsehen und handeln. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Kinder können auch krank werden, wenn die Eltern krank sind und sie deshalb vernachlässigen. Kinder können krank werden, wenn Eltern trinken oder drogenabhängig sind. Hier müssen wir helfen. Und es ist Vernachlässigung, wenn Kinder nichts zu essen bekommen, wenn sie kein Schulbrot mitbekommen. Auch sie brauchen Hilfe. Jedes einzelne Kind, das wir vor schlimmen Erfahrungen bewahren können, ist unser aller Mühen wert. Der Schutz der Kleinsten und Kleinen und jungen Menschen ist immer noch zu sehr unter dem Radar. Deshalb müssen wir das Thema auf dem Radar haben. Und – das ist meine feste Überzeugung – dafür braucht es uns alle. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Hierfür setze nicht nur ich mich ein. Wir als Hessische Landesregierung packen den Schutz von Kindern gemeinsam und entschlossen an. Ich nenne allen voran unseren Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein. Ich danke ihm persönlich und all meinen Kabinettskollegen, dass wir uns diesem Anliegen verschrieben haben. Jugendämter, das Landeskriminalamt, die Polizei, Internetfahnder und viele mehr sind mit dieser Aufgabe befasst. Ihre Beschäftigten stehen im Dienst, um Kinder zu beschützen oder nach schrecklichen Ereignissen zu ermitteln, was ihnen angetan wird. Hierbei erfahren sie unfassbare Dinge, die schwer zu ertragen sind. Ihre Arbeit ist sehr wichtig und für die Kinder unverzichtbar. Sie haben – auch hierbei bin ich sicher, dass ich für uns alle spreche – meinen tiefsten Respekt. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Wenn beispielsweise vier Jahre nach der Gründung einer hessischen Polizeieinheit zur Ermittlung von Kindesmissbrauch fast 7.200 Beschuldigte ermittelt und mehr als 100 Haftbefehle vollstreckt wurden, zeigt sich, wie wichtig und sinnvoll diese Arbeit ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin der Überzeugung, dass die allermeisten Familien dafür sorgen, dass ihre Kinder in Liebe und Verantwortung aufwachsen können. Leider gibt es aber auch Familien, die es aus den unterschiedlichsten Gründen nicht alleine schaffen. Sie brauchen Hilfe. Worüber wir heute reden, sind die Kinder, die unseren Schutz benötigen und um die wir uns kümmern müssen. Der beste Kinderschutz ist Prävention. Der beste Kinderschutz ist, wenn erst gar nichts passiert. Deshalb setzen wir bei der Prävention an. Diese wollen wir stärken. Wir spannen in Hessen ein stabiles Netz aus Beratungsund Unterstützungsangeboten für Familien. Gemeinsam mit den Kommunen und sozialen Organisationen bieten wir Familienberatungsstellen, Erziehungsberatung und viele weitere Anlaufstellen, die einfach und kostenlos zugänglich sind. Je früher Expertinnen und Experten Familien zur Seite stehen, desto eher können sie Überlastungssituationen erkennen und diese verhindern. Deshalb bieten wir in Hessen die frühen Hilfen. Das sind Angebote von der Schwangerschaft bis zum Alter von drei Jahren, um jungen Familien von Anfang an zur Seite zu stehen. Von der Schwangerschaftsberatung über Eltern-Kind-Treffs bis hin zu Schreiambulanzen gibt es hier passgenaue und kostenfreie Unterstützung für die individuelle Situation. Zu den Angeboten der frühen Hilfen gehören auch Lotsen in Geburts- und Kinderkliniken und Arztpraxen, aufsuchende Familienbegleitung beispielsweise durch Familienhebammen oder Willkommensbesuche bei Neugeborenen. Als Land Hessen fördern wir die frühen Hilfen mit einem Landesprogramm in Höhe von bis zu 2,3 Millionen Euro im Jahr. Mit den Drop-ins haben wir Willkommensorte geschaffen, in denen sich junge Eltern mit Gleichgesinnten austauschen können. Das ist wichtig für Mütter und Väter mit Neugeborenen in der neuen Lebenssituation. In diesem Jahr haben wir die Förderung der Drop-ins um zehn weitere Standorte erhöht, sodass bereits über 100 solcher Treffpunkte gefördert werden. Gefährdungen des Kindeswohls können an nahezu allen Orten auftreten, können sehr unterschiedlich aussehen und sind oft nicht offensichtlich. Entscheidend ist, dass Anzeichen von Vernachlässigung, Gewalt oder Missbrauch möglichst früh erkannt werden. Dann können Gefährdungen verhindert oder es kann zumindest schnellstmöglich eingegriffen werden. Hierbei helfen auch unsere hessischen Familienzentren. Das Personal in den Einrichtungen, insbesondere in den Kitas, bei der Betreuung von Kursen für Eltern mit Babys oder in der Hausaufgabenbetreuung sind möglicherweise die Ersten, die denkbare Missstände in der Familie wahrnehmen. In diesem Jahr haben wir die Zahl der geförderten Familienzentren um 16 Zentren auf insgesamt 227 erhöht. Überall, wo sich Kinder aufhalten, sollte ihr Schutz währleistet sein. Das betrifft in erster Linie die Institutionen, in denen mit Kindern gearbeitet wird, zum Kitas und Schulen, Einrichtungen der Kinder- und hilfe, Kinderärzte, Betreuungsangebote oder Vereine. Die Personen, denen Kinder anvertraut sind, sollten auf geschult und auch dafür ausgebildet sein, Anzeichen für eine Kindeswohlgefährdung frühzeitig zu erkennen. den Institutionen sind verpflichtende Kinderschutzkonzepte hierfür ein wichtiges Instrument. Ich möchte hier allen, die mit Kindern arbeiten, Mut machen, Auffälligkeiten nachzugehen. Sportvereine sind Orte, an denen Kinder stark und durch Erfolge selbstbewusst werden. Auch hier eine Kultur des Hinsehens etabliert sein. Grenzüberschreitungen müssen erkannt und offen angesprochen werden. darf nicht aus falscher Rücksichtnahme oder dem der Abhängigkeit geschwiegen werden. In den muss eine Kultur des Hinschauens selbstverständlich Deshalb fördern wir in enger Zusammenarbeit mit Landessportbund Hessen und der Sportjugend Hessen Projekt Kindeswohl im Sport. In diesem Jahr unterstützen wir diesen Bereich mit 195.000 Euro. (Beifall CDU und SPD) Damit verfolgen wir das klare Ziel, dass unsere Verbände und Vereine wirksame Maßnahmen zum Schutz von dern entwickeln können. Unsere Sportorganisationen Vereine engagieren sich mit dem Bündnis Safe Kids das Kindeswohl. Aktuell und innerhalb weniger sind bereits 14 hessische Verbände, 25 Vereine und Sportkreise dem Bündnis beigetreten. Das ist ein Erfolg, der sich bereits heute sehen lassen kann. Wir wollen die jungen Menschen, aber auch das betreuende Personal und Ehrenamtliche dazu ermuntern, hen, den Mund aufzumachen, Fragen zu stellen und Hilfe zu holen. Diese gibt es etwa bei der Sportjugend Hessen. Eine Anlaufstelle berät bei konkreten Vorfällen und Verdachtsfällen. Sie gibt Betroffenen und denen, etwas sehen oder wahrnehmen, Sicherheit. Das geschieht in einem geschützten Rahmen, da auch anonym gestellt werden können. Ich habe gesagt: Das Beste ist, wenn Prävention wirkt erst gar nichts passiert. – Wir müssen aber hier insbesondere auch über die Fälle sprechen, in denen Kindern mes widerfahren ist oder bei denen es Anhaltspunkte dass sie vernachlässigt oder misshandelt werden. Schon seit über zehn Jahren gibt es in Hessen ressortübergreifenden Landesaktionsplan zum Schutz Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt. letzten Jahr ist dieser erneut auf der Basis eines breiten teiligungsprozesses weiterentwickelt worden. Es ist tig, ein umfassendes Hilfsangebot für betroffene und Familien anzubieten. Das bieten die 45 Fachberatungsstellen in Hessen. Sie haben sich auf gemeinsame tätsstandards für ihre Arbeit verständigt. In Fällen von körperlicher Gewalt sind die Kinderschutzambulanzen eine wichtige Anlaufstelle. Medizinische richtungen mit speziell ausgebildeten Teams schätzen dachtsfälle von Gewalt und Missbrauch ein, versorgen Kinder medizinisch und betreuen sie psychologisch. werden aber auch mögliche Spuren von Gewalt dokumentiert. Damit werden wichtige Beweise gesichert. Das ge- wichtig. Nur mit einer fundierten Beweislage haben wir eine Chance, die Täter dingfest zu machen und sie ihrer Beispiel Verurteilung zuzuführen. JugendUm Kindern die belastende Erfahrung zu ersparen, ihre traumatischen und schrecklichen Erlebnisse an verschiededar- nen Stellen immer wieder erzählen zu müssen, haben wir diese Ambulanzen weiterentwickelt. Die Hessische LanIn desregierung hat in der letzten Legislaturperiode die Eröffnung des Childhood-Hauses am Uniklinikum in Frankfurt heute mit rund 1,4 Millionen Euro massiv unterstützt, und hier bin ich für die Arbeit der Vorgängerregierung von Herzen dankbar, gemacht (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und muss vereinzelt SPD) weil das eine so große Entlastung für die Kinder bedeutet, Es denen Schlimmes widerfahren ist. Gefühl Vereinen Wenn ich sehe, dass das Childhood-Haus alleine im ersten sein. Halbjahr dieses Jahres rund 400 Kinder betreut hat, dann kann ich nur sagen: Gut, dass es diese Anlaufstelle gibt. dem das (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Die gesamte Gestaltung der Örtlichkeit und des Ablaufs ist vom Kind her gedacht und kindgerecht sowie traumasensibel gestaltet. Medizin, Psychologie, Jugendhilfe, Polizei Kinund Justiz arbeiten eng zusammen, sodass das betroffene und Kind nicht separat mit all diesen Stellen zu tun hat und für die Anzahl der Untersuchungen und Befragungen auf ein Monate notweniges Mindestmaß in diesem geschützten Rahmen acht reduziert werden kann. Das engagierte Team und der protoller fessionsübergreifende Ansatz haben mich sehr beeindruckt. Das Childhood-Haus pflegt zudem ein Netzwerk zu weiteren Akteuren im Kinderschutz und ist Ansprechpartner hinzuse- für Kitas, Schulen, Fachberatungsstellen, Fachkräfte oder sich Vereine. Ich bin von dem Konzept zutiefst überzeugt, und wir fördern das Childhood-Haus im laufenden Betrieb mit bis zu 300.000 Euro jährlich. die Ich hatte eingangs gesagt, dass das Internet hier neue und furchtbare Straftaten mit sich gebracht hat. Wir werFragen den weiterhin Kindesmisshandlung und Kindesmissbrauch konsequent verfolgen, aufklären und bestrafen. Auf der Seite der Täter muss die ganze Härte des Rechtsstaats greiund fen. Schlim- (Beifall CDU, SPD, Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/ gibt, DIE GRÜNEN), Sandra Weegels (AfD) und Dirk Gaw (fraktionslos)) einen Deshalb hat Hessen gleich zu Beginn der Legislaturperiode von einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen in Im den Bundesrat eingebracht. Damit wollen wir die effektive BeStrafverfolgung von schweren Straftaten, vor allem den wichKampf gegen sexuellen Missbrauch und KinderpornograKinder fie, stärken. Für uns gilt: Datenschutz darf kein Täterschutz sein. Quali- (Beifall CDU, SPD und Dirk Gaw (fraktionslos)) Dieser Antrag wurde vor wenigen Tagen im Bundesrat Ein- mit Mehrheit gebilligt, und der Bundestag wird sich nun Ver- endlich damit befassen. Weil uns Kinderschutz so wichtig die ist, haben wir dieses Jahr zudem vier spezialisierte FachbeHier ratungsstellen für männliche Opfer von Gewalt in Kindheit und Jugend an den Start gebracht. Wir haben eine Landesist so koordinierungsstelle geschaffen, die die Fachberatungsstellen unterstützt, den Informationsaustausch untereinander stärkt und damit die Beratung vor Ort unmittelbar verbessert. Darüber hinaus werden wir noch in diesem Jahr weitere Maßnahmen ergreifen bzw. anstoßen. Das sind vier weitere Schritte in Richtung eines bestmöglichen Kinderschutzes: Zuerst will ich noch einmal auf das Childhood-Haus eingehen. Mich hat das Konzept des Childhood-Hauses in Frankfurt beeindruckt und überzeugt. Die Erfahrungen sind gut. Deswegen freut es mich, heute hier verkünden zu können, dass wir ein weiteres Childhood-Haus fördern werden – und zwar in Nordhessen. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Zu unserem nächsten Punkt: Wir werden einen Landesbetroffenenrat einrichten, damit die Belange von Betroffenen auf Landesebene Gehör finden. An dieser Stelle möchte ich den Mitgliedern des Übergangsrates herzlich danken. Mit der Einrichtung eines Betroffenenrates wollen wir dauerhaft eine strukturierte Beteiligung sichern. Die Belange von Betroffenen sollen in laufende Prozesse zum breiten Themenfeld des Kinderschutzes, insbesondere auch zum sexuellen Kindesmissbrauch, einfließen. Drittens werden wir eine Person für das Thema Kinderschutz beauftragen. Das habe ich bereits seit vielen Jahren gefordert. Nun werden wir es umsetzen. Diese Person wird eine wichtige Ansprechperson für alle Belange des Kinderschutzes sein und dadurch den Kinderschutz in Hessen weiter stärken. Viertens ist mir als Gesundheitsministerin auch im medizinischen Bereich die Prävention wichtig. Deshalb zählt zu den nächsten Schritten ein Aktionsplan Kindermedizin, mit dem wir die körperliche und psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stärken werden. (Beifall CDU und SPD) Das sind vier weitere Maßnahmen, mit denen wir den Kinderschutz verbessern werden. Meine Damen und Herren, mit der Ausgestaltung des Familienministeriums hat die Landesregierung einen klaren Fokus auf das Thema Kinderschutz gelegt. Hierfür werde ich mich ganz persönlich weiterhin mit Herzblut einsetzen. Deshalb habe ich in meiner ersten Regierungserklärung ganz bewusst dieses Thema aufgegriffen. Dass wir heute über den Kinderschutz sprechen, soll den betroffenen Kindern eine Stimme geben. Meine Damen und Herren, jedes einzelne Kind, dem wir helfen können, und jedes einzelne Kind, das wir vor Schlimmem bewahren können, ist es wert. (Beifall CDU, SPD, Wiebke Knell (Freie Demokraten) und Dirk Gaw (fraktionslos)) Lassen Sie mich eines betonen: Jede Hilfe, die wir geben, jede Situation, die wir verbessern können, zählen. Lassen Sie uns gemeinsam hinsehen und handeln, um Kinder in Hessen zu schützen. – Danke. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)