HausSiPascal Schleich

wird aber Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zunächst möchte ich anRemerken, dass ich es sehr gut finde, dass sich die Landesreim gierung beim Thema innere Sicherheit einig ist. Aber ich Polimöchte noch einmal auf die Aussage von Herrn Rhein zu damit sprechen kommen: „Deutschland hat ein Terrorproblem bei der der Migration, und darauf muss die Ampel reagieren.“ Ist denn der Landesregierung bewusst, dass die Alternative für Deutschland schon seit Jahren auf allen politischen Ebenen diesem genau dieses Thema anspricht und dafür immer wieder ausgegrenzt und kritisiert wurde? zu- (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): mehr Der Mörder von Walter Lübcke hat für euch Plakate andegeklebt!) weiterPräsidentin Astrid Wallmann: alle es Es gibt bitte keine bilateralen Gespräche. arbeiten unserer (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch, genau so ist es!) Das Wort hat nun Herr Staatsminister Prof. Poseck. Bitte schön. von