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Prof. Dr. Roman Poseck

08.10.2024 Sitzungen 21/21

Zunächst einmal will ich sagen, dass Sie davon ausgehen können, dass wir uns in der Landesregierung in allen Fragen der inneren Sicherheit absolut einig sind. Im Übrigen sehe ich überhaupt keinen Widerspruch in den unterschiedlichen Aussagen des Ministerpräsidenten, die Sie hier zitieren. Er hat sich in der früheren Aussage zu Messerangriffen und Sexualdelikten geäußert. Die Aussage, die Sie zum Gegenstand Ihrer Fragestellung gemacht haben, betrifft das schreckliche Attentat in Solingen. Auch dazu hat der Herr Ministerpräsident eine sehr klare Position vertreten, die ich im Übrigen vollumfänglich teile. (Vereinzelter Beifall CDU)

Protokoll ↗