Prof. Dr. Roman Poseck

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schleich, die Hessische Landesregierung unternimmt alles, um dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen in Hessen bestmöglich gerecht zu werden. Wir werden heute sicherlich noch im weiteren Verlauf eine Sicherheitsdebatte führen. Anlass ist die Reform des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Dem will ich im Einzelnen nicht vorgreifen. Ich will aber auch zu Ihrer Frage darauf hinweisen, dass wir in Hessen auf eine personell und sachlich gut ausgestattete Polizei als Herzstück unserer Sicherheitsarchitektur setzen. Darüber hinaus wollen wir das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung weiterentwickeln und die Befugnisse und Möglichkeiten der hessischen Gefahrenabwehrbehörden ausweiten. Darüber werden wir heute Nachmittag hier beraten. Ich will darauf hinweisen, dass es auch die Sache des Bundes ist, auf die aktuelle Sicherheitslage zu reagieren. Ich möchte ein Beispiel nennen. Ich halte es weiterhin für dringend erforderlich, dass der Bund eine gesetzliche Regelung zur Speicherung der IP-Adressen schafft. Hessen war mit seiner Gesetzesinitiative im Bundesrat erfolgreich. Es ist jetzt die Sache des Bundesgesetzgebers, da aktiv zu werden, um endlich für mehr Sicherheit zu sorgen. Darüber hinaus setzen wir uns als Landesregierung auch für eine Trendwende in der Migrationspolitik ein, damit der Staat und die Gesellschaft entlastet werden können. Dazu gehört aus meiner Sicht, dass wir den Zugang von Flüchtlingen wirkungsvoll begrenzen. Des Weiteren ist es ein wichtiger Baustein, Anreizfaktoren, nach Deutschland zu kommen, zu reduzieren. Als Stichwort dazu will ich die Bezahlkarte nennen, die auf einem sehr guten Weg ist. Darüber hinaus setzen wir natürlich auch auf konsequente Abschiebungen. Das gilt ganz besonders für Straftäter und Gefährder. Dass uns das wichtig ist und dass wir da erfolgreich sind, können Sie beispielsweise daran sehen, dass in dem Flugzeug, mit dem schwere Straftäter vom Flughafen Leipzig-Halle nach Kabul geflogen wurden, sechs Personen aus Hessen waren.