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Astrid Wallmann

08.10.2024 Sitzungen 21/21

Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Ich beantworte hier die Fragen der gewählten Abgeordneten, aber ich finde es schon befremdlich, dass in der gestellung eine Nähe und Solidarität zu „Compact“ Ausdruck kommt. So habe ich sie wenigstens verstanden. Aber dazu gibt es nicht den geringsten Anlass; denn Bundesverwaltungsgericht hat sehr klar dargestellt, „Compact“ eine große Gefahr darstellt. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

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