Astrid Wallmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich heutige Sitzung eröffne und wir in die Tagesordnung treten, möchten wir der Opfer des Terroranschlags 7. Oktober 2023 in Israel gedenken. Amtliche Mitteilungen An dieser Stelle möchte ich Frau Talya Lador-Fresher, Generalkonsulin des Staates Israel, sehr herzlich begrüßen. (Anhaltender allgemeiner Beifall) Sehr geehrte, liebe Frau Lador-Fresher, wir sind sehr dankbar, dass Sie heute zu uns gekommen sind gemeinsam mit uns das Gedenken vornehmen werden. Ebenfalls möchte ich Herrn Daniel Neumann und Dr. Jacob Gutmark vom Vorstand des Landesverbands Jüdischen Gemeinden in Hessen sowie Herrn Marc baum, Herrn Benjamin Graumann, Herrn Boris Milgram, Frau Jennifer Marställer und Frau Michaela Fuhrmann der Jüdischen Gemeinde Frankfurt auf der Besuchertribüne begrüßen und mich ebenfalls für ihre Anwesenheit ken. (Allgemeiner Beifall) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) Gestern vor einem Jahr verübte die Terrororganisation mas einen Anschlag, bei dem so viele Jüdinnen und ermordet wurden wie seit der Schoa nicht mehr. Die lität, mit der die Terroristen gegen die Zivilbevölkerung darunter zahlreiche Frauen, Kinder und Hochbetagte – gingen, war ungeheuerlich und verbreitete sich durch aufnahmen medial weltweit. Zusätzlich wurden weit als 200 Menschen verschleppt, von denen noch immer ein Jahr nach dem Anschlag – mehr als 100 als in der Hand der Hamas sind. Ihr Schicksal ist gegenwärtig ungewiss. Opfer von Terroranschlägen bleiben mitunter für die fentlichkeit gesichts- und namenlos, insbesondere wenn es sich um eine so große Zahl an Ermordeten delt. Es ist daher notwendig, ihnen ein Gesicht zu und ihre Geschichte zu erzählen, damit sie nicht vergessen werden. Vor wenigen Wochen wurde eines der Opfer hier bei im Hessischen Landtag postum mit dem Hessischen denspreis ausgezeichnet: Vivian Silver. Die Auszeichnung hat sie für ihren jahrzehntelangen Einsatz für Völkerverständigung und Frieden in der Region erhalten. Aber sie wurde am 7. Oktober grausam ermordet; denn Terroristen der Hamas haben ihre Opfer nur aus schrecklichen Grund ausgewählt: weil sie Jüdinnen Juden waren. Dies und den Umstand, dass der 7. Oktober eine Zäsur der Geschichte des Staates Israel darstellt, sollte man vergegenwärtigen, wenn man geneigt ist, aus dem und fernen Europa über die israelischen Reaktionen urteilen. Doch auch bei uns in Deutschland hat der 7. Oktober – der – seine Spuren hinterlassen. Es ist für uns unerträglich, dass Menschen nach dem Terroranschlag auf den in Deutschland jubelten – diese Menschenverachtung, dieser antisemitische Hass in unserem Land sind aber vor allem für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger kaum zu ertragen. Und wir müssen leider feststellen, dass trotz der großen Solidarität, die die Opfer und Israel in die den Tagen, Wochen und Monaten nach dem Anschlag aus einder Politik und Gesellschaft erfahren haben, doch auch vom eine nicht geringe Zahl an Menschen in unserem Land die Taten der Hamas zu relativieren versuchte und noch immer die versucht. Das ist ein erschreckender und uns alle traurig stimmender Befund – und wir sollten so ehrlich sein, uns einzugestehen, dass wir bislang noch keine ausreichenden Antworten auf die Frage gefunden haben, wie wir die ZuIhnen nahme antisemitischer Einlassungen und Übergriffe effektiv eindämmen können. und Damit dürfen wir uns aber nicht zufriedengeben. MorHerrn gen gedenken wir anlässlich seines 50. Todestages Oskar Schindlers, der durch sein Wirken in der dunkelsten Zeit der Grün- der deutschen Geschichte ein leuchtendes Vorbild war und für Jüdinnen und Juden ein „Gerechter unter den Völkern“. Er erinnert uns Deutsche auch an unsere aus unserer Gevon schichte erwachsene Verantwortung für den Schutz jüdibedan- schen Lebens. Aber es ist mir ein Anliegen, eines an dieser Stelle sehr klar und unmissverständlich zu sagen: nicht allein aufgrund unserer Geschichte, unter die manche Ewiggestrigen nun gerne einen Schlussstrich ziehen wollen und die sie gerne vergessen würden, sind wir solidarisch mit den Jüdinnen und Juden – sondern weil auch ohne diese besondere deutsche Verantwortung zu den unverrückbaren zivilisaHatorischen Errungenschaften der Humanität und der MenJuden schenrechte zählt, dass man gruppenbezogener MenschenBrutafeindlichkeit und dem mit ihr verbundenen Hass keinen – Raum bieten darf. Denn nichts anderes ist Antisemitismus. vorUnd allein schon deshalb verpflichtet uns auch der 7. OkFilmtober, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen mehr diesen grausamen, gegen Jüdinnen und Juden gerichteten – Hass aufzustehen und anzugehen. Geiseln Wir gedenken der Opfer des 7. Oktobers. Und wir hoffen inständig, dass die sich noch immer in der Gewalt der Terroristen befindlichen Geiseln bald befreit werden und Öflebend zu ihren Familien zurückkehren können. In diesem dann, Sinne bitte ich Sie nun, schweigend der Opfer zu gedenhanken. geben (Schweigeminute) Sie haben sich anlässlich des Gedenkens der Opfer des uns Terroranschlags vom 7. Oktober 2023 von Ihren Plätzen Frie- erhoben. Ich danke Ihnen. (Präsidentin Astrid Wallmann und Ministerpräsident Boris Rhein begleiten Generalkonsulin Talya Ladorauch Fresher aus dem Plenarsaal. – Die Anwesenden nehdie men ihre Plätze wieder ein.) einem und Meine sehr geehrten Damen und Herren, hiermit eröffne ich die 21. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle die Beschlussfähigkeit fest. in sich Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie bitsicheren ten, sich noch einmal von Ihren Plätzen zu erheben. zu (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) lei- Wir gedenken heute des ehemaligen Landtagsabgeordneten Wolfgang Müller, der am 6. September 2024 im Alter von Straßen 88 Jahren verstorben ist. Er wurde am 18. Januar 1936 in Weilburg geboren. Nach einer Schriftsetzerlehre legte er im Jahr 1954 die Gehilfenprüfung ab. Anschließend arbeitete er in unterschiedlichen Funktionen bei einem Zeitungsverlag. Von 1959 bis 1985 war er Mitglied des Betriebsrats, davon 16 Jahre als dessen Vorsitzender. 1985 wurde Herr Müller Abgeordneter des Hessischen Landtages, dem er als Mitglied der SPD-Fraktion bis zum Jahr 1995 angehörte. Während der gesamten Zeit war er Mitglied des Kulturpolitischen Ausschusses. Zudem gehörte er von 1987 bis 1995 dem Petitionsausschuss, von 1991 bis 1993 dem Ausschuss für Frauen, Arbeit und Sozialordnung und von 1991 bis 1994 dem Ausschuss für Jugend, Familie und Gesundheit an. Von 1994 bis 1995 war er Mitglied im Rechtsausschuss und im Unterausschuss für Informationsverarbeitung und Datenschutz. Darüber hinaus engagierte sich Herr Müller viele Jahre lang ehrenamtlich in seiner Heimatgemeinde Solms als Stadtverordneter. Jahrzehntelang betätigte er sich überdies als ehrenamtlicher Arbeitsrichter. Wir werden Herrn Müller ein ehrendes Andenken bewahren. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt in dieser schweren Zeit den Angehörigen des Verstorbenen. Wir haben leider einen weiteren Todesfall zu beklagen. Wir gedenken heute auch des am 13. September 2024 verstorbenen ehemaligen Landtagsabgeordneten und Bundespolitikers Dr. Wolfgang Gerhardt. Viele von uns durften mit ihm Anfang des Jahres noch seinen 80. Geburtstag feiern. Die Würdigungen anlässlich dieses Jubiläums zeugen von der großen Anerkennung für seine Lebensleistung, und sie zeugen von dem großen Respekt, den Herr Dr. Gerhardt parteiübergreifend genoss. Geboren wurde Herr Wolfgang Gerhardt am 31. Dezember 1943 in Ulrichstein-Helpershain im Vogelsbergkreis. Nach seinem Abitur im Jahr 1963 folgte an der Universität Marburg sein Studium der Erziehungswissenschaften, Germanistik und Politik, welches er mit Promotion abschloss. Nach Tätigkeiten bei der „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“ wurde er 1970 zunächst persönlicher Referent und später Büroleiter der damaligen hessischen Innenminister Bielefeld und Gries. Im Jahr 1978 wurde Wolfgang Gerhardt Abgeordneter des Hessischen Landtages, dem er mit Unterbrechungen von 1978 bis 1994 als Mitglied der FDP-Fraktion angehörte, davon viele Jahre als deren Fraktionsvorsitzender. Von April 1987 bis April 1991 war er Hessischer Minister für Wissenschaft und Kunst und zugleich Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund, zudem stellvertretender im Innenausschuss und im Kulturpolitischen Ausschuss, Wahlperiode von 1994 bis zu seinem Wechsel in den Bundestag Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst. Im Jahr 1994 wurde Wolfgang Gerhardt in den Deutschen Bundestag gewählt, dem er bis zu seinem freiwilligen Ausscheiden im Jahr 2013 angehörte. Von 1998 bis 2006 war er Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Auch in der Partei hatte er über Jahrzehnte hinweg Führungspositionen inne. So war er von 1982 bis 1995 Landesvorsitzender der FDP Hessen und von 1995 bis 2001 Bundesvorsitzender seiner Partei. Von 2006 bis 2018 war Dr. Wolfgang Gerhardt Vorsitzender der „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“. Wie wichtig Wolfgang Gerhardt die Verteidigung und Stärkung der Freiheit waren, zeigt nachdrücklich die unter seinem Vorsitz erfolgte Namensänderung der Friedrich-NaumannStiftung in „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“. Die jährliche Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor in Berlin sowie der alle zwei Jahre in der Frankfurter Paulskirche vergebene Freiheitspreis gehen ebenfalls auf seine Initiative zurück. Wir verlieren mit Wolfgang Gerhardt eine über alle Parteien geschätzte Persönlichkeit und werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Unsere Gedanken sind in tiefer Trauer und Verbundenheit bei seiner Familie und seinen Angehörigen. Sie haben sich zu Ehren der Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Meine Damen und Herren, hinsichtlich der Tagesordnung darf ich auf Folgendes hinweisen. Die Tagesordnung vom 1. Oktober 2024 sowie der Nachtrag vom heutigen Tag liegen Ihnen vor. Wie Sie dem Nachtrag der Tagesordnung zu den Tagesordnungspunkten 39 bis 43 entnehmen können, sind fünf Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde eingegangen. Nach § 32 Absatz 6 der Geschäftsordnung beträgt die Aussprache für jeden zulässigen Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde fünf Minuten je Fraktion. Wie gewohnt, kommen die Aktuellen Stunden am Donnerstag ab 9 Uhr zum Aufruf. Die parlamentarischen Geschäftsführer haben heute Morgen vereinbart, die Aktuellen Stunden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der Freien Demokraten – Tagesordnungspunkte 40 und 43 – gemeinsam mit einer Redezeit von siebeneinhalb Minuten je Fraktion aufzurufen. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten sowie der Präsidentin oder des Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamts, Drucks. 21/1170. Ebenfalls eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD für ein Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen, Drucks. 21/1171. Außerdem eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten betreffend Finanzplatz Frankfurt stärken, Marktwirtschaft erhalten, Drucks. 21/1172. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 44 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 19, dem Antrag der Fraktion der AfD, aufgerufen werden. Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnung für Änderungen und Ergänzungen. Gibt es Einwände? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Tagesordnung so genehmigt. Wir beginnen im Anschluss an die amtlichen Mitteilungen mit Tagesordnungspunkt 1, der Fragestunde, 21/1092. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen heute voraussichtlich bis ca. 19 Uhr. Begrüßen möchte ich, wie gewohnt, die Besucherinnen und Besucher auf der Besuchertribüne. Seien Sie willkommen. Schön, dass Sie heute da sind. (Allgemeiner Beifall) Zudem darf ich Sie noch informieren, dass heute und den kommenden zwei Tagen Schülerinnen und Schüler Gymnasiums Eltville den Hessischen Landtag besuchen, um während des Seminars „Im Zentrum der Landespolitik“ die Gelegenheit zu nutzen – neben der Teilnahme an politischen Debatten –, auch einzelne Abgeordnete in Lobby zu interviewen. Ich wünsche Ihnen gute und sante Gespräche. Wir kommen nun zu den Entschuldigungen. Ganztägig fehlen die folgenden Abgeordneten: Lena Arnoldt, Nina Heidt-Sommer, SPD, Maximilian Müger, fraktionslos, Gerhard Schenk, AfD, und Christoph Sippel, NIS 90/DIE GRÜNEN. Ab 17 Uhr fehlen Christian de, AfD-Fraktion, sowie Herr Staatsminister Timon mels. Gibt es weitere Entschuldigungen? – Das ist der Fall. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass im Anschluss an heutige Plenarsitzung der Innenausschuss und der schuss für Wissenschaft und Kunst in einer gemeinsamen Sitzung im Raum 501 A tagen werden. Nach Ende der meinsamen Sitzung findet eine Sitzung des Innenausschusses statt. Ab 20 Uhr findet der parlamentarische Abend des Hessen im Landtagsrestaurant statt. Nun kommen wir zu den Geburtstagen. Es freut mich, Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft und welt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat, Herrn Ruhl, nachträglich zu einem runden Geburtstag, zu seinem 40. Geburtstag, gratulieren zu dürfen. Wir schen Ihnen – in Abwesenheit – alles Gute. (Allgemeiner Beifall) Unter uns ist heute auch ein „echtes“ Geburtstagskind. darf ganz herzlich Herrn Abgeordneten Dirk Bamberger von der CDU-Fraktion zu seinem 52. Geburtstag ren. Alles Gute, herzlichen Glückwunsch. (Allgemeiner Beifall) Wie gewohnt, habe ich im Namen der Abgeordneten kleines Präsent übergeben. Dann darf ich noch herzlich Herrn Abgeordneten gratulieren, der am 27. September 2024 geheiratet Wir wünschen ihm und seiner Ehefrau alles Gute für gemeinsame Zukunft. (Beifall) Die amtlichen Mitteilungen möchte ich heute mit ausdrücklichen Dank schließen. Über 10.000 Besucherinnen und Besucher haben während der Tage der Tür den Hessischen Landtag besucht und sind so auch Kontakt mit den Fraktionen gekommen. Ich möchte bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kanzlei, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen den Abgeordneten ganz herzlich dafür bedanken, dass das möglich gemacht haben. Ich denke, es waren für uns Drucks. alle zwei wunderbare Tage, und es war ein großer Erfolg. wir Ganz herzlichen Dank für Ihre Mitwirkung. Wir freuen uns auf die nächsten Tage der offenen Tür, die – um das schon einmal anzukündigen – in zwei Jahren stattfinden werden. herzlich (Allgemeiner Beifall) Damit sind wir am Ende der amtlichen Mitteilungen. Wir kommen, wie gewohnt, zu Tagesordnungspunkt 1: in Fragestunde des – Drucks. 21/1092 – Ich rufe die Frage 73 auf und darf Herrn Abgeordneten Dr. den Grobe das Wort erteilen. der Frage 73 interesDr. Frank Grobe (AfD): Ich frage die Landesregierung: CDU, Aufgrund welcher Grundlage entscheidet sie über die NotBÜND- wendigkeit von Maßnahmen zur Gleichberechtigung aller Roh- Geschlechter, beispielsweise in Form von geschlechtergeGremrechten Toiletten, wenn ihr aufgrund fehlender Erhebung nicht von statistischen Daten keine verwertbaren Daten hierzu vorliegen? die AusPräsidentin Astrid Wallmann: ge- Frau Staatsministerin Hofmann, Sie haben das Wort.