Peggy Heitmann

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren. Mein Kollege hat die Große Anfrage bereits eingeordnet. Ich möchte auf den Teil schauen, der ehrlicher ist als jede ideologische Strategie, den Haushalt. Die Vorlage, über die ich spreche, wurde gestern im zuständigen Fachausschuss behandelt. Und diese Haushaltsänderung erzählt eine andere Geschichte als die vom großen Wasserstoffstandort Hamburg. In Sonntagsreden ist Wasserstoff entscheidend für Industrie, Logistik und Mobilität. Im Haushalt aber werden mehrere konkret benannte Wasserstoffprojekte für 2026 auf Null gesetzt. Übrig bleibt ein allgemeines Förderprogramm, aus Projekten werden Programmtitel, aus Vorhaben wird ein Topf. Das ist kein Hochlauf, meine Damen und Herren, das ist der geordnete Rückbau einer Projektlandschaft. Auch für 2027 und 2028 ist kein gleichwertiger Wiederaufbau erkennbar. Statt konkreter Projekte bleibt es bei einem allgemeinen Rahmen von jeweils 5 Millionen Euro pro Jahr. Das geschieht nicht im luftleeren Raum. Der Bund hat seine Wasserstoffförderlinie im Haushalt 2026 um rund 71 Prozent gekürzt. Der Senat schreibt in seiner eigenen Drucksache, ein Schwerpunkt des Bundes auf Wasserstoff sei aktuell nicht erkennbar. Wenn der Bund seine Linie kappt und Hamburg gleichzeitig eigene Projekte auf Null setzt, dann ist das keine bloße Anpassung, dann ist das ein Rückzug von beiden Seiten. Wohin fließen die Mittel denn jetzt? In ein allgemeines Förderprogramm, unter anderem in Arbeitsmarktmaßnahmen wegen zuwanderungsbedingter Mehrbedarfe. Und man sieht noch etwas anderes. Wasserstoff hat in Hamburg keinen eigenen geschützten Etat. Die Verstärkungen laufen über eine zentrale Reserve, die der Senat selbst für unabweisbare Mehrbedarfe und für Lasten der Zuwanderung vorbehält. In diesem Topf ist Wasserstoff nicht die Pflichtaufgabe. Wasserstoff ist die Position, die zuletzt bedient und zuerst wackelt. Geld, das für Wasserstoffprojekte vorgesehen war, wird teilweise für andere Prioritäten genutzt. Wenn konkrete Projekte gestrichen werden, Mittel umgeschichtet und auch in den Folgejahren nicht ersetzt werden, dann kann man nicht weiter von einer Wasserstoffmetropole sprechen. Hinzu kommt, dass dieser Kurs eines der wichtigsten Energiegrundstücke der Stadt blockiert: Moorburg – ein Standort mit Netzanschluss, Kühlwasser, Hafenlage und vorhandener Infrastruktur, der gebunden ist an ein Vorhaben, dessen Wirkungsgrad der Senat nicht einmal beziffern kann und dessen Abnehmer sich reihenweise zurückziehen. Diese Stadt braucht eine sichere, zuverlässige, eigenständige Energieversorgung, die den Wirtschafts- und Industriestandort trägt, planbar, bezahlbar und grundlastfähig ist. Deshalb muss der Senat erklären, welche Wasserstoffprojekte noch real sind, welche beendet wurden und er aber bereit ist, Standorte wie Moorburg nicht weiter für Technologie zu reservieren, deren Geschäftsgrundlage nicht trägt. Danke schön.