Dr. Joachim Körner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Bundesrechnungshof hat letztes Jahr die Wasserstoffstrategie als unrealistisch und mit erheblichen Risiken eingeschätzt. Er hat einen Realitätscheck und einen Plan B gefordert. Der Bundesrechnungshof hatte also ganz erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit und wirtschaftlichen Tragfähigkeit. Wir haben den Senat gefragt, ob er die empfohlene Überprüfung und gegebenenfalls Überarbeitung der Wasserstoffstrategie durchgeführt hat. Diese Frage hat der Senat nicht beantwortet. So müssen wir davon ausgehen, dass er der Aufforderung des Bundesrechnungshofes nicht nachgekommen ist. Es gibt also keine Überprüfung des laut BRH unrealistischen Plans, keinen Realitätscheck trotz erheblicher finanzieller Risiken, so der BRH, und keinen Plan B. Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Trotz der Risiken wurde ein modernes, wirtschaftliches Kraftwerk zerstört, die bewährte Energienutzung zu günstigen Preisen verhindert. Der Senat bricht Brücken zu preiswerter Energie hinter sich ab. Das ist Politik der verbrannten Erde. Das ist keine Marktwirtschaft. Den Schaden tragen die Unternehmen und die Bürger. Täglich lesen wir, dass Betriebe schließen und auswandern. Die Folge sind Niedergang, Arbeitslosigkeit und Verarmung. Dem Klima hilft das nicht. Die Regierung nennt die Kosten des Wasserstoffs nicht. Sie sagt, diese Informationen gehören den beauftragten Firmen, sind quasi ein Betriebsgeheimnis. Den Menschen eine Energiepolitik aufzuzwingen, ohne die Kosten zu nennen, nicht einmal die ungefähren, das ist nicht seriös. Das... Das ist arglistig. Der Senat stiehlt sich hier aus seiner Verantwortung. Die Wasserstoffwirtschaft hat nur dann Zukunft, wenn sie international wettbewerbsfähig ist. Internationale Wettbewerbsfähigkeit ist erforderlich, denn unsere Unternehmen müssen sich auf dem Weltmarkt behaupten. Auch Subventionen sind nicht akzeptabel, auf Dauer sind sie nicht tragbar. Internationale Wettbewerbsfähigkeit von Wasserstoff lässt sich auch nicht durch Verteuerung kohlenstoffhaltiger Energieträger, zum Beispiel eine CO2-Steuer, nicht erreichen, denn die meisten Länder machen dies nicht mit. Ohne international wettbewerbsfähige Energie werden wir nicht bestehen können. Wer für diese verheerenden Folgen verantwortlich ist, das muss man dem Bürger immer wieder klar sagen. Danke.