Peggy Heitmann

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. Eine naturnahe Alster mit mehr Artenvielfalt unterstützen wir natürlich voll und ganz. Allerdings sollten wir nicht vergessen: Die Pflege öffentlicher Gewässer ist eine staatliche Aufgabe. Zuständig sind – dreimal dürfen Sie raten – die Umweltbehörde und der LSBG. Also Stellen, die diesem Haus Rechenschaft schulden – eine demokratisch verankerte Struktur also. An der Alster sehen wir leider ein komplett anderes Bild. Ein Geflecht aus Stiftung Lebensraum Elbe, BUND, NABU, Förderprojekten und Bundesprogrammen. Die Stiftung Lebensraum Elbe wird Jahr für Jahr aus dem Hafengeld gespeist. Öffentliches Geld also, nur wie viel davon tatsächlich in die Alster fließt, ist öffentlich nicht nachvollziehbar ausgewiesen. Und BUND und NABU sind eben alles andere als neutrale Handwerksbetriebe für Wasserpflanzen. Es sind politische Umweltverbände mit eigenem Auftrag, eigener Agenda und Klagerecht. Sie sind nicht gewählt und diesem Haus auch nicht rechenschaftspflichtig. Wenn der Staat solchen Verbänden Aufgaben und Mittel überträgt, dann braucht es erst recht Transparenz, klare Kontrolle und klare Grenzen. Oder man lässt es gleich im eigenen Haus. Sonst wird aus Gewässerpflege politische Auftragsvergabe durch die Hintertür. Hinzu kommt die Priorität. Die Stiftung Lebensraum Elbe wurde nicht für die Alster gegründet, sondern als Ausgleich für die Elbvertiefung für die Tide-Elbe. Und genau dort spielt sich gerade das eigentliche Drama ab. Ende Juni lagen die Sauerstoffwerte für Fische im lebensbedrohlichen Bereich. Dort geht es nicht um ökologische Verschönerung, sondern ums Überleben. Und genau dort ist jetzt der Platz der Stiftung Lebensraum Elbe und nicht an der Alster. Wir können dem Antrag so nicht zustimmen. Vielen Dank.