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Sandro Kappe

CDU 1:33 min Sitzungen 23/27

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Malik, vielen Dank für den Aufschlag. Vielen Dank an die rot-grüne Koalition, dass Sie sich endlich der Thematik annehmen, die sehr wichtig ist. Und wir unterstützen das auch sehr. Aber wir haben gerade aus dem Vortrag gehört, dass man keine Großprojekte machen will und das kleinteilig machen möchte. Und da stellt sich immer die Frage: Wer macht das und wer finanziert das? Und dazu lesen wir in diesem Antrag nichts. Und wir lesen aber, wenn man nachfragt, dass das Bezirksamt Wandsbek sagt: Unterfinanzierung Gewässer: 1,3 Millionen Euro. Bezirksamt Bergedorf von Herrn Gladiator sagt uns: Unterfinanzierung für Gewässer: 1,6 Millionen. Und so führe ich das für jedes Bezirksamt fort. Und dann frage ich mich: Sie sind jetzt schon unterfinanziert. Sie kriegen es jetzt schon nicht hin, die Gewässer ausreichend zu finanzieren. Und jetzt sagen Sie: "Ich lege da noch einen drauf, weil ich ja noch weniger Geld habe." Das ist unplausibel. Das funktioniert nicht. Und da müssen Sie endlich an die Finanzierung. Anträge "Wir wollen...", "Wir müssten...", "Wir sollten..." ohne Finanzierung werfen Sie uns immer vor: "Gegenfinanzierung? Wo wollt ihr das hernehmen?" Selber machen Sie das. Sie wollen nämlich die Naturschutzverbände ruhigstellen mit Alibianträgen, und das wird nicht funktionieren. Weil wir werden das monitoren und Ihnen immer wieder nachweisen: Sie versprechen nur und Sie halten nichts. Fangen Sie endlich an zu arbeiten. Fangen Sie endlich an, ausreichend Personal bereitzustellen, und fangen Sie endlich an, genug Finanzen zur Verfügung zu stellen!

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