Xenija Melnik-Üzüm

Ja, man kann eine mehrjährige Genehmigung beantragen, wird aber wieso auch immer nicht genutzt. Die Betriebe, mit denen ich gesprochen habe, reichen jedes Jahr einen neuen Antrag ein mit denselben Unterlagen. Und auf die Frage hin: "Hä, kann ich nicht eine mehrjährige Genehmigung haben?", wird darauf geantwortet: "Nee, machen wir nicht!" Wieso auch immer. Also wenn es theoretisch möglich ist, warum wird das praktisch nicht umgesetzt? Die Bescheide können aufgehoben oder geändert werden, wenn eine Sondernutzung nicht mehr möglich ist. Und wenn es das auch bereits gibt, also warum wird das halt nicht genutzt? Warum wird das halt weiterhin erschwert? Deswegen danke noch mal an Sie, Frau Botzenhart, dass Sie dann das in den Ausschuss überweisen möchten und die Bezirksämter noch mal daran erinnern möchten, dass es diese Regelung gibt und dass die das auch bitte nutzen mögen.