Clarissa Herbst

Ja, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade schon gehört: Wer diese Stadt liebt, weiß um den Wert der Außengastronomie für Hamburg, für die Hamburger:innen, für unsere Touristen. Und wir alle wissen, welch wichtiges Standbein für die Gastronomen gerade in den Sommermonaten die Außengastronomie ist. Und deswegen, liebe Frau Melnik-Üzüm, ist es auch richtig, dass Sie in Ihrem Antrag noch mal auf die Bedeutung der Außengastronomie hinweisen. Und es ist auch richtig, dass Sie noch einmal auf das berechtigte Anliegen des Bürokratieabbaus verweisen. Jetzt kommt allerdings mein Antrag, mein Aber – Entschuldigung: Ihr Antrag kommt ein bisschen zu spät. Und zwar würde ich das ganz gern an zwei Punkten einmal begründen. Sie fordern zurecht als Erstes, dass die bisherige Praxis der Sondernutzungsgenehmigung für ein Jahr überarbeitet wird und künftig eine mehrjährige Genehmigung für die Außengastronomie erfolgen soll. Und im Sinne des Bürokratieabbaus ist das absolut eine sinnvolle Forderung. Aber die Möglichkeit nach einer mehrjährigen Genehmigung besteht bereits nach dem Hamburgischen Wegegesetz, und aktuell hat die zuständige Behörde auch im Mai oder Ende Mai 2026 eine hamburgweite Regelung an die Bezirksämter verschickt, in der eingeführt ist, dass eine Sondernutzungserlaubnis für die Außengastronomie grundsätzlich für bis zu fünf Jahre genehmigt werden soll. Also eine zentrale Forderung, die Sie haben, ist bereits in der Umsetzung. Und darüber hinaus sprechen Sie auch die Gebühren für die Folgeanträge an und fordern, dass die reduziert würden, auch für kleinere Betriebe. Und hier haben Sie sozusagen nicht im Blick, dass die gestaffelte Gebührenordnung bereits aus vier Wertstufen besteht und dass diese Wertstufen sich nicht an der Größe eines Gastronomiebetriebes orientieren, sondern am wirtschaftlichen Wert der Nutzung. Und deswegen ist die Sondernutzungsgebühr streng gesehen keine Verwaltungsgebühr, da sie sich halt nicht am Verwaltungsaufwand bemessen lässt. So, und das sind so, glaube ich, zwei zentrale Punkte, die wichtig sind, die aber, wie gesagt, eigentlich gerade in der Umsetzung sind. Und da wir aber, wie gesagt, diesen Antrag von der Stoßrichtung für sinnvoll erachten, lehnen wir ihn zwar an dieser Stelle ab, würden ihn aber ganz gern in den Verkehrsausschuss überweisen, um da noch mal darüber diskutieren zu können. Vielen Dank. Überweisen, Entschuldigung.