Xenija Melnik-Üzüm

Ja, verehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Sie haben es wohl alle mitbekommen: Es ist warm, es ist heiß, und die Lust auf entspannende Abende draußen im Café, in einer Bar oder Restaurant wird größer. Dabei ist die Möglichkeit, cocktailschlürfend in den Sonnenuntergang zu blicken, ein wahrhaftiger bürokratischer Prozess, der lange Vorplanung braucht. Um Tische und Stühle draußen aufzustellen, braucht es eine Genehmigung – klar, da es sich um öffentliche Flächen handelt. Es muss ein Antrag eingereicht werden, genannt werden, wie viele Tische und Stühle draußen aufgestellt werden, zu welchem Zeitraum diese aufgestellt werden, Lageplan und Skizzen – teils von Architektenbüros – eingereicht werden und dann ist letztendlich eine Bearbeitungsgebühr zu entrichten. Und das jedes Jahr aufs Neue. Obwohl sich an der Nutzung oft gar nichts ändert, müssen jedes Jahr Skizzen, Anträge und Lagepläne eingereicht werden, und das bedeutet für uns unnötige Bürokratie. Es kostet... Es kostet Zeit, Geld und Nerven, vor allem für kleinere Betriebe, die nicht mal eben so eine Rechtsabteilung hinter sich haben. Der Antrag zielt deshalb auf mehrjährige Genehmigungen, ein einfaches Anzeigeverfahren bei unverändertem Bestand und eine spürbare Entlastung bei den Gebühren ab. Im Sinne des immer wieder vom Senat gepredigten Bürokratieabbaus könnte dieser Antrag deutlich zur Verschlankung des Verfahrens beitragen. Daraus ergibt sich eine Aufwandserleichterung auf Seiten der Beantragenden sowie Bearbeitungen im Bezirksamt, die eh schon überlastet sind. Natürlich gibt es berechtigte Einwände: In dicht bewohnten Quartieren müssen Lärm, Barrierefreiheit und die Interessen der Anwohnenden ernst genommen werden. Genau deshalb fordert unser Antrag keine schrankenlose Ausweitung, sondern vereinfachte Verfahren dort, wo sich an der Nutzung nichts ändert, und zugleich einen fairen Ausgleich im Quartier. Die Bezirksversammlung Altona geht hier mit gutem Beispiel voran und hat bereits im letzten Sommer einen ähnlichen Beschluss verabschiedet. Dieses wollen wir nun für alle Bezirke in Hamburg umsetzen. Dieser Antrag ist kein Freifahrtschein, sondern ein Vorschlag für vernünftige, faire und praxistaugliche Regeln. Hamburg braucht eine Außengastronomie, die wirtschaftlich tragfähig ist und zugleich Rücksicht auf das Umfeld nimmt. Vielen Dank!