Mareike Engels

Herr Präsident, verehrte Kolleg:innen! Die InRa-Studie ist gewissermaßen ein Meilenstein. Sie belegt umfangreich, wissenschaftlich für Deutschland, was Betroffene seit Jahrzehnten schildern: Rassismus ist kein Einzelfall. Rassismus ist für viele Menschen Realität, und Rassismus ist strukturell in unserer Gesellschaft verankert, auch in unseren staatlichen Institutionen. Über zahlreiche Teilstudien hinweg weist sie institutionellen Rassismus in unterschiedlichen Behörden nach. Die zentrale Erkenntnis ist eindeutig und sie rüttelt auf: In allen untersuchten Bereichen wurde institutioneller Rassismus festgestellt. Deswegen haben wir uns auch bereits im Gleichstellungsausschuss mit der Studie befasst. Verehrte Kolleg:innen, Hamburg stellt sich entschieden gegen Rassismus. Wir wollen ein Hamburg, in dem alle diskriminierungsfrei, selbstbestimmt und gleichberechtigt leben können. Dafür braucht es keine Lippenbekenntnisse, sondern wirksame Strukturen und Maßnahmen. Und deswegen hat Hamburg sich bereits auch vielfältig auf den Weg gemacht: Mit der Antidiskriminierungsstrategie, der Strategie gegen antischwarzen Rassismus sowie der Strategie gegen Antiziganismus und für die Teilhabe von Sinti und Roma haben wir dafür wichtige Grundlagen geschaffen. Und wir setzen sie konsequent um, diese Strategien. Die Erkenntnisse der Studie werden hierbei in den weiteren Prozess natürlich einfließen. Der vorliegende Antrag zielt daher in die richtige Richtung, doch vieles, was er fordert, ist längst Praxis: die enge Zusammenarbeit mit Communitys und Wissenschaft, ein behördenübergreifendes Rassismusverständnis, mehr Antidiskriminierungskompetenz in Aus- und Fortbildung sowie sichtbare Beschwerdestrukturen, etwa durch unser Projekt Diversynergy. Und wir gehen weiter: Diese Koalition wird ein Landesantidiskriminierungsgesetz verabschieden, das Schutzlücken schließt, damit sich Betroffene endlich wehren können. Die InRa-Studie hat noch mal eindeutig gezeigt, wie notwendig so ein Gesetz ist. Und sie mahnt uns dringlich, die InRa-Studie mahnt uns eindringlich, und sie bestärkt uns. Wir tragen Verantwortung. Und dieser Verantwortung stellen wir uns, heute und in Zukunft. Herzlichen Dank!